Beschlussvorlage (Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: Vorstellung der Umsetzungsfahrpläne (UFP´s) für die Regionalen Kooperationen des Arbeitsgebietes Erft sowie des Arbeitsgebietes Ahr und Kyll (NRW))

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 31 Nr. der Ratsdrucksache: 782-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 26.06.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: Vorstellung der Umsetzungsfahrpläne (UFP´s) für die Regionalen Kooperationen des Arbeitsgebietes Erft sowie des Arbeitsgebietes Ahr und Kyll (NRW) __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer / Herr J. Klein __________________________________________________________________________ ( x ) Kosten €: 371,21 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( x ) ja / ( ) nein (13552100/524210) ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 782-IX/Z-2 1. Sachverhalt: Mit den Ratsdrucksachen 782-IX und 782-IX/Z-1 wurden ausführliche Informationen zur EU- Wasserrahmenrichtlinie und insbesondere zu den erarbeiteten Umsetzungsfahrplänen für die Regionalen Kooperationen Erft sowie Ahr/Kyll (NRW) gegeben. Zeitgleich wurden damals den politischen Gremien der Gemeinden Dahlem, Hellenthal, Schleiden und Blankenheim die Kosten für den Kooperationsbereich Obere Rur übermittelt. Hierbei stellte sich heraus, dass die Bemessungsgrundlagen in den Kooperationsbereichen Erft und Ahr/Kyll von einheitlichen Kalkulationsgrundlagen ausgingen und der Bereich Obere Rur bezüglich der Kosten weit über das Ziel hinausschoss. Um hier die gegebene Einheit der Kommunen im Kreis Euskirchen zu unterstreichen, wurde der in der 18. Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses am 03.07.2012 einstimmig gefasste und als Anlage nochmals beigefügte Beschluss zum Einzugsbereich Ahr/Kyll zum damaligen Zeitpunkt noch nicht an die Bezirksregierung weitergeleitet. Diese gemeinsame Haltung der Kommunen im Kreis Euskirchen hatte zur Konsequenz, dass für den Bereich Obere Rur die Kosten für die geplanten Maßnahmen des Wasserverbandes Eifel-Rur entsprechend den Kosten Erft und Ahr/Kyll angepasst werden mussten. In der Zwischenzeit wurde für den Kooperationsbereich Ahr/Kyll am 17.12.2012 ein Aufstockungsantrag bei der Bezirksregierung gestellt. Dieser Aufstockungsantrag beinhaltet unter anderem die Erstellung einer allgemein verständlichen Informationsbroschüre, um in der Bevölkerung eine bessere Akzeptanz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erhalten. Die Kosten für den Aufstockungsantrag belaufen sich auf insgesamt 12.424,79 €. Von der Stadt Bad Münstereifel ist ein Eigenanteil von 371,21 € zu tragen. Eine schriftliche Förderzusage liegt der Verwaltung seit wenigen Tagen vor. Anlässlich der Ende letzten Jahres bei der Bezirksregierung stattgefundenen Besprechung zum Aufstockungsantrag wurde gleichzeitig aus dem Bereich Bad Münstereifel eine angedachte Gewässermaßnahme vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme „Am Geißenbach“ in der Gemarkung Houverath. Details hierzu werden dem Fachausschuss nach der Sommerpause in einer gesonderten Ratsdrucksache vorgestellt. Zwischenzeitlich hat der Wasserverband Eifel-Rur die Kosten für seine eigenen Maßnahmen nochmals überarbeitet. Bei einem Abstimmungstermin mit dem Wasserverband Eifel-Rur am 16.04.2013 wurde den beteiligten Kommunen die korrigierte Fassung mit den reduzierten Kosten vorgestellt. Um in einem gemeinsamen Konsens weiter zu verfahren, wollen jetzt die oben genannten Kommunen ihre hierzu erforderlichen Beschlüsse noch vor der Sommerpause fassen und den gesamten Maßnahmenkatalog für die Kooperation Ahr/Kyll abschließend an die Bezirksregierung weiter leiten. Der Inhalt des am 03.07.2012 gefassten Beschlusses zur Ratsdrucksache 782-IX/Z-1 wird nochmals zur Kenntnis genommen und der aus dem Umsetzungsfahrplan Ahr/Kyll resultierende Maßnahmenkatalog soll der Bezirksregierung nun endgültig vorgelegt werden. 7. Beschlussvorschlag: Der Inhalt des am 03.07.2012 gefassten Beschlusses zur Ratsdrucksache 782-IX/Z-1 wird nochmals zur Kenntnis genommen und der aus dem Umsetzungsfahrplan Ahr/Kyll resultierende Maßnahmenkatalog soll der Bezirksregierung nun endgültig vorgelegt werden.