Beschlussvorlage (2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.06.2013 - Der Bürgermeister Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 1028-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 16.07.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 1 SW 2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1028-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 14.05.2013 die 2. Änderungssatzung der Straßenbaubeitragssatzung beraten, aber wegen Fragen zur Beitragspflicht der Wirtschaftswege und land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke an ausgebauten Anliegerstraßen in die Fachausschüsse verwiesen. Da in diesen beiden Punkten kein Handlungsdruck besteht, werden aus dem Entwurf der 2. Änderungssatzung die Bestimmungen über die Beitragspflicht der Wirtschaftswege und land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke an ausgebauten Anliegerstraßen (Artikel 1, 2 tlw., 3 und 4) gestrichen. 2. Rechtliche Würdigung Ausschöpfung der nach dem KAG NRW möglichen Einnahmen. 3. Finanzielle Auswirkungen Mehreinnahmen bei Ausbaumaßnahmen an öffentlichen und zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, sowie Wirtschaftswegen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Ohne die Satzungsänderungen bleibt es bei den bisherigen städt. Anteil an den Ausbaukosten. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Empfehlungsbeschluss: Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen gem. § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bad Münstereifel vom 28.11.2007 wird in der Fassung des als Anlage 1 zu RD-Nr. 1028-IX/Z-1 vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.