Beschlussvorlage (Feststellung Jahressabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2010)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.08.2013 - Der Bürgermeister Az: 82-06-05 Nr. der Ratsdrucksache: 1092-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 02.10.2013 Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahressabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2010 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1092-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss Forst wurde in seiner Sitzung am 03.07.2013 vorab über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2010 informiert (siehe RD-Nr. 1092-IX). Mit Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 15.08.2013 teilt uns diese mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk nicht ergänzen wird. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW) der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2010 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO aus Bonn hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 223.605,56 Euro. Für das Wirtschaftsjahr 2010 wird von diesem Jahresüberschuss ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 70.000,00 Euro an die Stadt abgeführt. Der Restbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Der Jahresüberschuss in Höhe von 223.605,56 Euro soll in Höhe von 70.000,00 Euro an die Stadt Bad Münstereifel als Konsolidierungsbeitrag ausgeschüttet werden. Der Restbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2010 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden festgestellt. Es ist ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 70.000,00 Euro an die Stadt Bad Münstereifel abzuführen. Der Restbetrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.