Daten
Kommune
Jülich
Größe
596 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
05.07.12, 18:38
Aktualisiert
05.07.12, 18:38
Stichworte
Inhalt der Datei
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BEZUG.,
TREPPENLIFT STADTHALLE
JüLicH
2B.6. 2012
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
laktl:
Am 8.10.2008 schlossen wir einen Vertrag, der die Reparatur und Modernisierung des
Treppenliftes betraf. lch verpflichtete mich, die Kosten zu tragen; im Cegenzug durfte ich
die Kosten über Spenden refinanzieren. Diese Tätigkeit wurde mit dem Begriff Patenschaft
umschrieben. ln der PUB-Silzung am 30..l0.2008 wurde dies öffentlich gemacht und die
Unterstützung des Vorhabens zugesagt. Vor und nach diesem Vertrag nannten Sie in zwei
Briefen diese Tätigkeit auch ,,Bürgerschaftliches Engagement". An anderen Stellen werden
solche Tätigkeiten (2.8. Reparaturdienst) auch unter dem Begriff Ehrenamt geführt.
Frage
l:
Unterfallen diese so beschriebenen Ehrenämter den einschlägigen Regeln der
Cemeindeordnung NRW?
&kt2:
Am 30.1 .2009 brachen Sie mit einer Veröffentlichung im Jülich-Magazin meine
Spendensammlu ng zur Refinanzierung meiner vorgeleisteten Kosten ab.
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a
Aus welchem Anlass; wurde die Veröffentlichung und derWortlaut mit mir abgesprochen?
Fakt3:
Sie verpflichteten sich, den mir dadurch entstandenen Schaden zu bezahlen.
Frace 3-
Wollen Sie den Schaden aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Stadt die Kosten
tragen - wenn ja - aus welchem ,,Topf" und mit welcher Ermächtigung.
Frage 4:
Um welche Beträge handelt es sich aufgeteilt nach Reparaturkosten und Rechtskosten?
Fl3ge
5
Waren Sie sich dessen bewusst, dass mit diesem Text imJulich-Magazin die vertraglich
angestrebte Modernisierung des Lifts unmöglich werden würde?
EIaqe-6-
Waren Sie sich dessen bewusst, dass Sie damit entgegen Amtseid und Crundgesetz die
Rollstuhlfahrer/lnnen in zwei Klassen eingeteilt haben? Solche mit einem Gesamtgewicht
von bis und solche über 150k9; die einen können an Veranstaltungen dort teilzunehmen.
Die anderen haben dafür bis heute keine würdige Chance.
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bitte
ich, mir die schriftlichen Antworten
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Mit freundlichen Crüßen,
Für Nachfragen
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Aufruf der Einwohneranfragen auszuhändigen
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