Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Anfrage (Anlage zur Anfrage 336/2012)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
596 kB
Datum
05.07.2012
Erstellt
05.07.12, 18:38
Aktualisiert
05.07.12, 18:38
Anfrage (Anlage zur Anfrage 336/2012)

öffnen download melden Dateigröße: 596 kB

Inhalt der Datei

r,ro\xera.ftg, 6tec4& KtAtJs PFF|FFER. AN DER BTJRCWETDE l2 ,2428 ltirt.H TFt O246l qO??2O HeRRru BÜnCERMEISTER 52428 KOPIE UNSER HrrnRrcH Srovvrl NEurs RRrHRus Jür-rcH pFFtFFFp-u/Ft FMAil' IN AN,. taHtAnNt tNF DF JT-VITRLNE ZEICHEN,' ANFRACE ZU[,1 RAT 5.7,1 BFTREFF, EINWOHNERFRACESTUNDE BEZUG., TREPPENLIFT STADTHALLE JüLicH 2B.6. 2012 L 2 Sehr geehrter Herr Bürgermeister. laktl: Am 8.10.2008 schlossen wir einen Vertrag, der die Reparatur und Modernisierung des Treppenliftes betraf. lch verpflichtete mich, die Kosten zu tragen; im Cegenzug durfte ich die Kosten über Spenden refinanzieren. Diese Tätigkeit wurde mit dem Begriff Patenschaft umschrieben. ln der PUB-Silzung am 30..l0.2008 wurde dies öffentlich gemacht und die Unterstützung des Vorhabens zugesagt. Vor und nach diesem Vertrag nannten Sie in zwei Briefen diese Tätigkeit auch ,,Bürgerschaftliches Engagement". An anderen Stellen werden solche Tätigkeiten (2.8. Reparaturdienst) auch unter dem Begriff Ehrenamt geführt. Frage l: Unterfallen diese so beschriebenen Ehrenämter den einschlägigen Regeln der Cemeindeordnung NRW? &kt2: Am 30.1 .2009 brachen Sie mit einer Veröffentlichung im Jülich-Magazin meine Spendensammlu ng zur Refinanzierung meiner vorgeleisteten Kosten ab. Eras€ a Aus welchem Anlass; wurde die Veröffentlichung und derWortlaut mit mir abgesprochen? Fakt3: Sie verpflichteten sich, den mir dadurch entstandenen Schaden zu bezahlen. Frace 3- Wollen Sie den Schaden aus eigener Tasche bezahlen oder muss die Stadt die Kosten tragen - wenn ja - aus welchem ,,Topf" und mit welcher Ermächtigung. Frage 4: Um welche Beträge handelt es sich aufgeteilt nach Reparaturkosten und Rechtskosten? Fl3ge 5 Waren Sie sich dessen bewusst, dass mit diesem Text imJulich-Magazin die vertraglich angestrebte Modernisierung des Lifts unmöglich werden würde? EIaqe-6- Waren Sie sich dessen bewusst, dass Sie damit entgegen Amtseid und Crundgesetz die Rollstuhlfahrer/lnnen in zwei Klassen eingeteilt haben? Solche mit einem Gesamtgewicht von bis und solche über 150k9; die einen können an Veranstaltungen dort teilzunehmen. Die anderen haben dafür bis heute keine würdige Chance. l t!' ,,t L bitte ich, mir die schriftlichen Antworten '# -ti"--\, i r Mit freundlichen Crüßen, Für Nachfragen l.- vQI Aufruf der Einwohneranfragen auszuhändigen jlLr""-*-\.