Beschlussvorlage (Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Ausscheiden von Frau Ulrike Pfennings-Kutsch Schreiben der UWV-Fraktion vom 22.09.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.09.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1181-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 15.10.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Ausscheiden von Frau Ulrike Pfennings-Kutsch Schreiben der UWV-Fraktion vom 22.09.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1181-IX 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22.09.2013 teilt die UWV-Fraktion mit, dass Frau Ulrike Pfennings-Kutsch ihre Tätigkeit als sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften aus persönlichen Gründen nicht weiter ausüben kann. Stattdessen wird von der UWVFraktion als neuer sachkundiger Bürger Herr Andreas Pfennings, Windheckenweg 12, benannt. Frau Pfennings-Kutsch soll stellvertretende sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) UWV-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Andreas Pfennings, Windheckenweg 12, 53902 Bad Münstereifel, wird an Stelle von Frau Ulrike Pfennings-Kutsch als sachkundiger Bürger in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften gewählt. Frau Ulrike Pfennings-Kutsch wird als stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften gewählt.