Anfrage (Anfrage 87/2013)

SPD-Fraktion Erfts/ad/· SPD-Bürgerbüro· Bahnhofs/raße 38·50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Vertreter im Amt des BÜfgermeisters Herrn Volker Erner ' Rathaus, Holzdamm~~ 50374 Erftstadt nl1TAi~~;+~~82J1 10 . 14 65 06 FEB. 2013 63 I ! Stellv_ Fraktionsvorsitzender Uwe Wagner Bertolt-Brecht-Str. 7 50374 Erftstadt Telefon: (02235) 46 09 33 eMail: uwe.wegner@spd-erftstadt.de twitler: Uwe_Wegner Internet: www.uwe-wegner.com SPD-Bürgerbüro Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de 20 Erftstadt, 06. Februar 2012 Anfrage bezüglich öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Erftstadt Sehr geehrter Herr Erner, ~t-/2V43 das Themenfeld der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist komplex und umfasst zahlreiche Themenfelder mit unterschiedlichen Aspekten. Aus diesem Grunde bitte ich um Beantwortung folgender Fragen. Diese beziehen sich auf die grundsätzliche Thematik der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, nicht auf die ebenfalls nicht unbedeutenden Handlungsfelder Feuer- und Rettungsschutz sowie Verkeh rssicherheit. 1. Themenbereich Ordnungsamt 1. Über wie viele Stellen verfügt das Ordnungsamt Erftstadt derzeit? 2. Wie viele hiervon sind Teilzeitstellen? 3. Wie viele der vorgenannten Stellen sind mit Aufgaben des Außendienstes betraut? 4. Sind diese Außendiensttätigkeiten jeweils ausschließlicher Stelleninhalt oder "nur" zu einem jeweiligen Anteil Stelleninhalt? 5. Sind alle der vorgenannten Stellen tatsächlich besetzt oder bestehen hier Vakanzen, wenn ja seit wann und wann ist mit Neubesetzungen zu rechnen? 6. Wie ist das Ordnungsamt der Stadt Erftstadt im Verhältnis zu anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis aufgestellt (sowohl hinsichtlich Stellen plan als auch hinsichtlich tatsächlicher Besetzung)? 2 7. Zu welchen Zeiten und Tagen ist das Ordnungsamt mit wie vielen Stellen / Personen tätig? 8. Existieren Stellen, welche sich haushaltstechnisch neutral gestalten oder ggfls. rentierlich sind (z. B. im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs) ? 9. Wie hoch ist deren Kostendeckungsgrad? Wie ist der Kostendeckungsgrad vergleichbarer Stellen anderer Kommunen im Rhein-Erft-Kreis? 10. Werden Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Stadt an externe Firmen vergeben? Wenn ja, welche? 11. Wie hoch ist das jeweilige Auftragsvolumen, sowohl hinsichtlich Zeit als auch finanzieller Art? 2. Themenbereich Eigenbetrieb Immobilien 1. Beschäftigt sich der Eigenbetrieb Immobilien mit Fragestellungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Wenn ja, mit welchen? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zu welchem Zeitpunkt mit welchem Ergebnis durch den Eigenbetrieb Immobilien ergriffen? 3. Welche finanziellen Mittel wurden im Eigenbetrieb Immobilien für Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt? 4. Welche finanziellen Mittel sind im Eigenbetrieb Immobilien zukünftig für welche Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant? 5. Welche personellen Ressourcen sind in der Vergangenheit für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden gewesen? 6. Welche personellen Ressourcen sollen zukünftig für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden werden? 3. Themenbereich Eigenbetrieb Straßen 1. Beschäftigt sich der Eigenbetrieb Straßen mit Fragestellungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Wenn ja, mit welchen? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zu welchem Zeitpunkt mit welchem Ergebnis durch den Eigenbetrieb Straßen ergriffen? 3 3. Welche finanziellen Mittel wurden im Eigenbetrieb Straßen für Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt? 4. Welche finanziellen Mittel sind im Eigenbetrieb Straßen zukünftig für welche Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant? 5. Welche personellen Ressourcen sind in der Vergangenheit für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden gewesen? 6. Welche personellen Ressourcen sollen zukünftig für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden werden? 4. Themenbereich Jugendamt 1. Beschäftigt sich das Jugendamt mit Fragestellungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Wenn ja, mit welchen? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der Vergangenheit zu welchem Zeitpunkt mit welchem Ergebnis durch das Jugendamt ergriffen? 3. Welche finanziellen Mittel wurden im Jugendamt für Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt? 4. Welche finanziellen Mittel sind im Jugendamt zukünftig für welche Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant? 5. Welche personellen Ressourcen sind in der Vergangenheit für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden gewesen? 6. Welche personellen Ressourcen sollen zukünftig für welche Aufgaben im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gebunden werden? 5. Themenbereich Verwaltung allgemein 1. Beschäftigen sich neben den bereits angesprochenen Verwaltungseinheiten weitere Bereiche der Stadt mit Fragestellungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? Wenn ja, welche und mit welchen Inhalten? 2. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Strategien und Zielsetzunge verfolgt die Stadt hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung? 4 3. Sind seitens der Verwaltung konkrete Projekte oder Initiativen mit Bezug zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant? Wenn ja, welche? 6. Themenbereich Erkenntnisse: Fallzahlen J Statistik Stadt 1. Welche Erkenntnisse über Problemfelder liegen der Stadt vor? 2. Welche Örtlichkeiten sind aus Sicht der Verwaltung als problematisch anzusehen? 3. Wie haben sich die Fallzahlen der unterschiedlichsten Ordnungswidrigkeiten aus Sicht der Verwaltung in den letzten Jahren entwickelt und mit welchem Trend wird in der Zukunft gerechnet? 7. Themenbereich Sachliche Ausstattung Stadt 1. Über welche sachliche Ausstattung verfügt die Verwaltung, wenn es um Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht (z. B. Anzahl und Art von Fahrzeugen)? 2. Wie ist der Zustand dieser Ausstattung? 3. Welche Kosten entstanden bzw. entstehen für diese Ausstattung (z. B. Anschaffungskosten von Fahrzeugen, fixe Kosten wie Leasing, variable Kosten wie Betriebs-rrreibstoffe etc.)? 4. Wann muss die vorhandene Ausstattung voraussichtlich ersetzt werden und mit welchen Kosten muss hierbei gerechnet werden? 5. Welche darüber hinausgehende Ausstattung hält die Verwaltung für sinnvoll und mit welchen Kosten wäre hier jeweils zu rechnen? 8. Themenbereich Polizeiwache und Personalstärke 1. Welche Aufgaben bzw. Funktionen obliegen derzeit der Polizeiwache Erftstadt? 2. Über wie viele Stellen verfügt die Polizei im Rhein-Erft-Kreis derzeit? 3. Wie viele hiervon entfallen auf die Polizei in Erftstadt (Polizeiwache sowie Bezirksbeamte )? 4. Sind alle der vorgenannten Stellen tatsächlich besetzt oder bestehen hier Vakanzen, wenn ja seit wann und wann ist mit Neubesetzungen zu rechnen? 5. Mit welcher Entwicklung hinsichtlich der Anzahl von Planstellen wird kurz-, mittel- und langfristig gerechnet? 5 6. Mit welchen Überlegungen wird hinsichtlich des Standortes Polizeiwache Erftstadt kurz-, mittel- und langfristig zu rechnen sein? 7. Haben sich am Umfang der räumlichen Nutzung/Ausdehnung der Polizeiwache Erftstadt in den letzten Jahren Änderungen ergeben? Wenn ja, welche (z. B. teilweise Abmietung von Räumlichkeiten)? 8. Zu welchen Zeiten und Tagen ist die Polizeiwache Erftstadt mit wie vielen Stellen / Personen tätig? 9. Sind seitens der Polizei konkrete Projekte oder Initiativen mit Bezug zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung geplant? Wenn ja, welche? 9. Themenbereich Erkenntnisse: Fallzahlen / Statistik Polizei 1. Welche Erkenntnisse über Problemfelder liegen der Polizei vor? 2. Welche Örtlichkeiten sind aus Sicht der Polizei als problematisch anzusehen? 3. Wie haben sich die Fallzahlen der unterschiedlichsten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im in den letzten Jahren entwickelt und mit welchem Trend wird in der Zukunft gerechnet? 10. Themenbereich Sachliche Ausstattung Polizei (auf Erftstadt bezogen) 1. Über welche sachliche Ausstattung verfügt die Polizei derzeit (z. B. Anzahl und Art von Fahrzeugen)? 2. Wie ist der Zustand dieser Ausstattung? 3. Wann muss die vorhandene Ausstattung voraussichtlich ersetzt werden und mit welchen Kosten muss hierbei gerechnet werden? 4. Welche darüber hinausgehende Ausstattung hält die Polizei für sinnvoll und mit welchen Kosten wäre hier jeweils zu rechnen? Für die Beantwortung der Fragen danke ich schon jetzt. Mit freundlichen Grüßen Uwe Wegner Stellv. Fraktionsvorsitzender