Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
112 kB
Erstellt
03.04.13, 06:05
Aktualisiert
03.04.13, 06:05
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT ERFTSTADT
öffentlich
Der Bürgermeister
V 98/2013
Az.: -32-
Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 15.02.2013
gez. Hülsebus
Amtsleiter
RPA
- 20 -
Beratungsfolge
Ausschuss für öffentliche Ordnung
und Verkehr
Betrifft:
gez. Erner, 1.
Beigeordneter
BM / Dezernent
Termin
09.04.2013
20.02.2013
Datum Freigabe -100-
Bemerkungen
zur Kenntnis
Bericht über das Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht
Finanzielle Auswirkungen:
Unterschrift des Budgetverantwortlichen
Erftstadt, den
Beschlussentwurf:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Begründung:
An Weiberfastnacht, 07.02.2013, galt zum zweiten Mal in Folge für die Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr in
Erftstadt-Lechenich in dem Bereich der Bonner Straße/Markt ab Einmündung
Steinstraße/Zehntwall
bis
hin
zum
Einmündungsbereich
Herriger
Straße/Frenzenstraße/Klosterstraße ein Glas- und Glasflaschenverbot.
Wie bereits 2012 wurde das Verbot im Vorfeld mit der Stadtgarde Lechenich, den ansässigen
Gastronomen und Gewerbetreibenden besprochen. Zeitnah erfolgten Pressemitteilungen, es
erfolgte die Auslage von Flyern und die weiterführenden Schulen in Erftstadt wurden
angeschrieben. Auf diese Weise wurde das Verbot schon einige Zeit vorher bekannt gemacht.
Außerdem konnte man davon ausgehen, dass das Glas- und Glasflaschenverbot bei Vielen noch
aus dem Vorjahr bekannt war. Die Lechenicher Stadtgarde, welche traditionell das Gardebiwak
auf dem Markt an Weiberfastnacht veranstaltet, war bereits 2012 von dem Verbot sehr angetan
und war sehr damit einverstanden, dass dieses auch 2013 wieder gelten sollte.
An der Organisation der Kontrollen wurde gegenüber 2012 nichts verändert: an 5 Punkten in
Lechenich wurden Kontrollstellen mit Sperrgittern und Verbotsschildern errichtet: Bürgersteig
Bonner Str./Zehntwall, Bürgersteig Bonner Str./Steinstraße, Ecke Markt/Schloßstraße, Ecke
Markt/Raiffeisenstraße, Bürgersteig Markt in Höhe Parfümerie Vollmer.
An jeder Kontrollstelle wurden 2 Mitarbeiter/innen der Firma AK Security sowie ein/e städtische/r
Mitarbeiter/in eingesetzt. Außerdem waren 4 mobile Streifen im Einsatz. Die mobilen Streifen
waren mit einem/r Mitarbeiter/in der Firma AK Security und einem/r städtischen Mitarbeiter/in
besetzt.
An den Kontrollstellen und im Rahmen der mobilen Streifen wurden Passanten angesprochen und
auf das Verbot aufmerksam gemacht- teils wurden auch Taschen kontrolliert.
Neben der reinen Kontrolle und Durchsetzung des Glas- und Glasflaschenverbotes wurden auch
andere Aspekte im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kontrolliert und überwacht:
Angesprochen wurden auch unter 18jährige, die in der Öffentlichkeit branntweinhaltige Getränke
(Schnaps) konsumierten. Der Alkohol wurde in diesen Fällen von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen
sicher gestellt.
Weiterhin achteten die im Einsatz befindlichen Mitarbeiter/innen darauf, dass sowohl am
Wokingham Platz als auch im übrigen Kernbereich Lechenichs (Platz um Kirche, KonradHochstaden Platz, Platz hinter Haus Ganser) nicht allzu viele Verschmutzungen entstanden und
nicht in der Öffentlichkeit uriniert wurde.
Auch der Haupttreffpunkt im Bereich Ecke Markt/Schloßstraße, der an Weiberfastnacht immer
sehr stark von Jugendlichen frequentiert wird, wurde, wie im Übrigen auch schon in 2012, mit in
die allgemeinen Kontrollen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
einbezogen. An dieser Stelle hatten sich zusätzlich 4 Polizeibedienstete incl. eines
Streifenfahrzeuges positioniert.
Gegen 15.30 Uhr war das Gardebiwak der Stadtgarde Lechenich beendet. Ab diesem Moment
zerstreuten sich auch die übrigen Besucher/innen und verließen die gesamten Außenbereiche.
Gegen 16 Uhr wurden dann auch die Kontrollstellen und die mobilen Streifen aufgelöst. Die Polizei
beendete ebenfalls ihren Einsatz.
Fazit:
Der überwiegenden Anzahl der Passanten war das Glasflaschenverbot bekannt. Aber auch
diejenigen, die erst im Moment der Kontrolle informiert wurden, waren einsichtig, füllten
Mitgebrachtes um, tranken aus, oder gaben gefüllte Flaschen in die bereit gestellten Mülltonnen
ab. Die Aktion verlief sehr friedlich und aggressionsfrei.
Die Anzahl der Karnevalisten, die in diesem Jahr die Bereiche frequentierten, war deutlich
geringer, als in den Vorjahren. Die Menschen standen weder im Bereich des Gardebiwaks, noch
im Bereich des oben beschriebenen Haupttreffpunkts, Ecke Markt/Schloßstraße, dicht gedrängt,
sondern es gab deutliche Lücken.
Bedingt dadurch, aber mit Sicherheit auch bedingt durch die mobilen Streifen, bestehend aus
Ordnungsamt und Security und der sehr guten Polizeipräsenz, gab es sehr wenig Zwischenfälle
mit Pöbeleien, Aggressionen etc.
Die Innenstadt Lechenichs war absolut glasscherben- und müllfrei. Lediglich im Bereich des
beschriebenen Haupttreffpunkts gab es einige Verunreinigungen durch Plastikfläschchen, Tüten
usw. Diese wurden am Nachmittag von Mitgliedern der Stadtgarde zusammen gekehrt.
Es wurden viele Personalausweise im Hinblick auf das Alter kontrolliert. Dabei ist man durchaus
auf unter 18jährige getroffen, die Schnaps etc. konsumierten. Der Schnaps wurde in den Fällen
entsorgt.
3 „Wildpinkler“ wurden über den ganzen Tag verteilt, „in flagranti“ erwischt. Ansonsten wurden
Toiletten aufgesucht. Auch hier wird die ständige Präsenz der Mitarbeiter/innen zu dieser positiven
Entwicklung beigetragen haben.
Dies wurde im Übrigen auch positiv von den Anwohnern bemerkt.
Der gesamte Bereich wurde am Freitag morgen, 08.02.2013, nochmals in Augenschein
genommen. Der Bereich war weiterhin glas- und müllfrei. Lediglich im Bereich der Bushaltestelle
-2-
am Markt vor dem historischen Rathaus war einiges an Müll zu sehen, welcher dann aber im
Rahmen der turnusmäßigen Säuberungen beseitigt wurde.
Kosten:
Die Firma AK Security war mit 17 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im Einsatz, hat das Sperrmaterial
gestellt sowie dieses auf- und abgebaut. Kosten: ca. 3.500 €. 23 städtische Mitarbeiter/innen
waren in 2 Schichten im Einsatz.
Die Rechnung der Firma Remondis für die Gestellung, Lieferung, Abholung und Entleerung von
insgesamt 9 Abfallbehältern steht noch aus. Hier wurden 250 € kalkuliert.
Übriges Stadtgebiet an Weiberfastnacht:
Im übrigen Stadtgebiet Erftstadt war es an Weiberfastnacht auffallend ruhig. Das Gebiet wurde
sowohl an Weiberfastnacht, als auch am frühen Freitag Vormittag seitens des Ordnungsamtes
abgefahren. Es gab nirgendwo Handlungsbedarf wegen Verunreinigungen oder Vermüllungen.
Übrige Karnevalstage:
An den übrigen Karnevalstagen haben die Mitarbeiter/innen des Rechts- und Ordnungsamtes den
Schwerpunkt der Kontrollen auf die Karnevalszüge und die gesamten Außenbereiche gelegt.
Sämtliche Züge verliefen reibungslos. Kleinere sich ergebende Probleme konnten vor Ort gelöst
werden. Nach den Zügen waren die Straßen zwar verschmutzt – durch den Einsatz der
Kehrmaschinen und der Kolonne „Saubere Erftstadt“ wurde aber schnell ein zufriedenstellender
Zustand hergestellt. Auffallend war, dass der Marienplatz in Liblar nach dem Karnevalszug am
Karnevalssonntag sehr verschmutzt war und sondergereinigt werden musste. Ein besonderer
Grund für diese doch starke Vermüllung konnte hier, außer der starken Zuschauermenge am
Zugweg, nicht ermittelt werden.
Ausblick auf die kommende Karnevalssession:
Das Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht in Erftstadt-Lechenich wird beibehalten. In
2014 wird es einige kleinere Veränderungen geben. Die Anfangszeit der Kontrolltätigkeit wird auf
8 Uhr verlegt. Im Bereich des Marktes/Frenzenstraße wird eine weitere feste Kontrollstelle
eingerichtet. Dafür werden statt 4 mobiler Streifen nur noch 2 mobile Streifen eingesetzt und ich
überlege, gemeinsam mit der Sicherheitsfirma, ob an einigen Kontrollstellen statt 2
Mitarbeiter/innen 1 Mitarbeiter/in reicht.
Darüber hinaus kann die Größe und Anzahl der bereitgestellten Mülltonnen an den Kontrollstellen
reduziert werden. Im Bereich des Haupttreffpunkts Ecke Markt/Schloßstraße wird dafür ein
zusätzliches Gefäß platziert.
In den übrigen Stadtteilen Erftstadts ist ein Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht nicht
angezeigt. Sollte es im Bereich des Rathauses Liblar allerdings einmal zu einer Veranstaltung an
Weiberfastnacht kommen, würde ich ggf. in Erwägung ziehen, Vorbereitungen zu treffen, um hier
ebenfalls ein Glas- und Glasflaschenverbot aussprechen zu können.
In Vertretung
-3-
(Erner)
-4-