Beschlussvorlage (Bericht über das Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 98/2013 Az.: -32- Amt: - 32 BeschlAusf.: - - 32 - Datum: 15.02.2013 gez. Hülsebus Amtsleiter RPA - 20 - Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent Termin 09.04.2013 20.02.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen zur Kenntnis Bericht über das Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: An Weiberfastnacht, 07.02.2013, galt zum zweiten Mal in Folge für die Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr in Erftstadt-Lechenich in dem Bereich der Bonner Straße/Markt ab Einmündung Steinstraße/Zehntwall bis hin zum Einmündungsbereich Herriger Straße/Frenzenstraße/Klosterstraße ein Glas- und Glasflaschenverbot. Wie bereits 2012 wurde das Verbot im Vorfeld mit der Stadtgarde Lechenich, den ansässigen Gastronomen und Gewerbetreibenden besprochen. Zeitnah erfolgten Pressemitteilungen, es erfolgte die Auslage von Flyern und die weiterführenden Schulen in Erftstadt wurden angeschrieben. Auf diese Weise wurde das Verbot schon einige Zeit vorher bekannt gemacht. Außerdem konnte man davon ausgehen, dass das Glas- und Glasflaschenverbot bei Vielen noch aus dem Vorjahr bekannt war. Die Lechenicher Stadtgarde, welche traditionell das Gardebiwak auf dem Markt an Weiberfastnacht veranstaltet, war bereits 2012 von dem Verbot sehr angetan und war sehr damit einverstanden, dass dieses auch 2013 wieder gelten sollte. An der Organisation der Kontrollen wurde gegenüber 2012 nichts verändert: an 5 Punkten in Lechenich wurden Kontrollstellen mit Sperrgittern und Verbotsschildern errichtet: Bürgersteig Bonner Str./Zehntwall, Bürgersteig Bonner Str./Steinstraße, Ecke Markt/Schloßstraße, Ecke Markt/Raiffeisenstraße, Bürgersteig Markt in Höhe Parfümerie Vollmer. An jeder Kontrollstelle wurden 2 Mitarbeiter/innen der Firma AK Security sowie ein/e städtische/r Mitarbeiter/in eingesetzt. Außerdem waren 4 mobile Streifen im Einsatz. Die mobilen Streifen waren mit einem/r Mitarbeiter/in der Firma AK Security und einem/r städtischen Mitarbeiter/in besetzt. An den Kontrollstellen und im Rahmen der mobilen Streifen wurden Passanten angesprochen und auf das Verbot aufmerksam gemacht- teils wurden auch Taschen kontrolliert. Neben der reinen Kontrolle und Durchsetzung des Glas- und Glasflaschenverbotes wurden auch andere Aspekte im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kontrolliert und überwacht: Angesprochen wurden auch unter 18jährige, die in der Öffentlichkeit branntweinhaltige Getränke (Schnaps) konsumierten. Der Alkohol wurde in diesen Fällen von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen sicher gestellt. Weiterhin achteten die im Einsatz befindlichen Mitarbeiter/innen darauf, dass sowohl am Wokingham Platz als auch im übrigen Kernbereich Lechenichs (Platz um Kirche, KonradHochstaden Platz, Platz hinter Haus Ganser) nicht allzu viele Verschmutzungen entstanden und nicht in der Öffentlichkeit uriniert wurde. Auch der Haupttreffpunkt im Bereich Ecke Markt/Schloßstraße, der an Weiberfastnacht immer sehr stark von Jugendlichen frequentiert wird, wurde, wie im Übrigen auch schon in 2012, mit in die allgemeinen Kontrollen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einbezogen. An dieser Stelle hatten sich zusätzlich 4 Polizeibedienstete incl. eines Streifenfahrzeuges positioniert. Gegen 15.30 Uhr war das Gardebiwak der Stadtgarde Lechenich beendet. Ab diesem Moment zerstreuten sich auch die übrigen Besucher/innen und verließen die gesamten Außenbereiche. Gegen 16 Uhr wurden dann auch die Kontrollstellen und die mobilen Streifen aufgelöst. Die Polizei beendete ebenfalls ihren Einsatz. Fazit: Der überwiegenden Anzahl der Passanten war das Glasflaschenverbot bekannt. Aber auch diejenigen, die erst im Moment der Kontrolle informiert wurden, waren einsichtig, füllten Mitgebrachtes um, tranken aus, oder gaben gefüllte Flaschen in die bereit gestellten Mülltonnen ab. Die Aktion verlief sehr friedlich und aggressionsfrei. Die Anzahl der Karnevalisten, die in diesem Jahr die Bereiche frequentierten, war deutlich geringer, als in den Vorjahren. Die Menschen standen weder im Bereich des Gardebiwaks, noch im Bereich des oben beschriebenen Haupttreffpunkts, Ecke Markt/Schloßstraße, dicht gedrängt, sondern es gab deutliche Lücken. Bedingt dadurch, aber mit Sicherheit auch bedingt durch die mobilen Streifen, bestehend aus Ordnungsamt und Security und der sehr guten Polizeipräsenz, gab es sehr wenig Zwischenfälle mit Pöbeleien, Aggressionen etc. Die Innenstadt Lechenichs war absolut glasscherben- und müllfrei. Lediglich im Bereich des beschriebenen Haupttreffpunkts gab es einige Verunreinigungen durch Plastikfläschchen, Tüten usw. Diese wurden am Nachmittag von Mitgliedern der Stadtgarde zusammen gekehrt. Es wurden viele Personalausweise im Hinblick auf das Alter kontrolliert. Dabei ist man durchaus auf unter 18jährige getroffen, die Schnaps etc. konsumierten. Der Schnaps wurde in den Fällen entsorgt. 3 „Wildpinkler“ wurden über den ganzen Tag verteilt, „in flagranti“ erwischt. Ansonsten wurden Toiletten aufgesucht. Auch hier wird die ständige Präsenz der Mitarbeiter/innen zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. Dies wurde im Übrigen auch positiv von den Anwohnern bemerkt. Der gesamte Bereich wurde am Freitag morgen, 08.02.2013, nochmals in Augenschein genommen. Der Bereich war weiterhin glas- und müllfrei. Lediglich im Bereich der Bushaltestelle -2- am Markt vor dem historischen Rathaus war einiges an Müll zu sehen, welcher dann aber im Rahmen der turnusmäßigen Säuberungen beseitigt wurde. Kosten: Die Firma AK Security war mit 17 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im Einsatz, hat das Sperrmaterial gestellt sowie dieses auf- und abgebaut. Kosten: ca. 3.500 €. 23 städtische Mitarbeiter/innen waren in 2 Schichten im Einsatz. Die Rechnung der Firma Remondis für die Gestellung, Lieferung, Abholung und Entleerung von insgesamt 9 Abfallbehältern steht noch aus. Hier wurden 250 € kalkuliert. Übriges Stadtgebiet an Weiberfastnacht: Im übrigen Stadtgebiet Erftstadt war es an Weiberfastnacht auffallend ruhig. Das Gebiet wurde sowohl an Weiberfastnacht, als auch am frühen Freitag Vormittag seitens des Ordnungsamtes abgefahren. Es gab nirgendwo Handlungsbedarf wegen Verunreinigungen oder Vermüllungen. Übrige Karnevalstage: An den übrigen Karnevalstagen haben die Mitarbeiter/innen des Rechts- und Ordnungsamtes den Schwerpunkt der Kontrollen auf die Karnevalszüge und die gesamten Außenbereiche gelegt. Sämtliche Züge verliefen reibungslos. Kleinere sich ergebende Probleme konnten vor Ort gelöst werden. Nach den Zügen waren die Straßen zwar verschmutzt – durch den Einsatz der Kehrmaschinen und der Kolonne „Saubere Erftstadt“ wurde aber schnell ein zufriedenstellender Zustand hergestellt. Auffallend war, dass der Marienplatz in Liblar nach dem Karnevalszug am Karnevalssonntag sehr verschmutzt war und sondergereinigt werden musste. Ein besonderer Grund für diese doch starke Vermüllung konnte hier, außer der starken Zuschauermenge am Zugweg, nicht ermittelt werden. Ausblick auf die kommende Karnevalssession: Das Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht in Erftstadt-Lechenich wird beibehalten. In 2014 wird es einige kleinere Veränderungen geben. Die Anfangszeit der Kontrolltätigkeit wird auf 8 Uhr verlegt. Im Bereich des Marktes/Frenzenstraße wird eine weitere feste Kontrollstelle eingerichtet. Dafür werden statt 4 mobiler Streifen nur noch 2 mobile Streifen eingesetzt und ich überlege, gemeinsam mit der Sicherheitsfirma, ob an einigen Kontrollstellen statt 2 Mitarbeiter/innen 1 Mitarbeiter/in reicht. Darüber hinaus kann die Größe und Anzahl der bereitgestellten Mülltonnen an den Kontrollstellen reduziert werden. Im Bereich des Haupttreffpunkts Ecke Markt/Schloßstraße wird dafür ein zusätzliches Gefäß platziert. In den übrigen Stadtteilen Erftstadts ist ein Glas- und Glasflaschenverbot an Weiberfastnacht nicht angezeigt. Sollte es im Bereich des Rathauses Liblar allerdings einmal zu einer Veranstaltung an Weiberfastnacht kommen, würde ich ggf. in Erwägung ziehen, Vorbereitungen zu treffen, um hier ebenfalls ein Glas- und Glasflaschenverbot aussprechen zu können. In Vertretung -3- (Erner) -4-