Antrag (Antrag 119/2013)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro 38 • 50374 Erftstadt • Bahnhofstraße Fraktionsvorsitzender Bemd Bohlen Lambertusstr. 69 50374 Erftstadt Telefon: (0 22 35) 463006 eMail: bemd.bohlen@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Beigeordneter Volker Erner Rathaus, Holzdamm 10 SPD-Bürgerbüro " J ~_BM--+--+-.q~i 37~1 05 HILI 82 50374 Erftstadt 11D 14 v, D~~~9;p~~~~~J~R~R_ 27 FEB. 2013 Erftstadt, 25. Februar 2013 20 !/j/ j ZO 43 1 Antrag Sehr geehrter Herr Erner, namens der SPD-Fraktion Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Intemet: www.spd-erftstadt.de bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Der Rat empfiehlt dem Bürgermeister, den Bereich der OGATA dem Schulamt zuzuordnen. Begründung: Die OGAT A ist seinerzeit aus organisatorischen Gründen worden. Ein wichtiger Grund war, dass das Jugendamt Elternbeiträgen dem Jugendamt zugeordnet Erfahrungen in der Einziehung von habe. Bei der Anhebung der Elternbeiträge für die OGAT A hat der Rat deutlich erklärt, dass er die OGATA zukünftig aufwerten will. Die Diskussion darüber muss in enger Abstimmung mit den Grundschulen Schulausschuss und dem Schulamt geführt werden. Die Entscheidungen darüber sind im zu treffen. Die OGATA ist zudem eine schulische Einrichtung. Von daher ist es zweckmäßig, sie auch dem Schulamt zuzuordnen. Die Einziehung der Elternbeiträge Jugendhilfeamt Mitrundli kann im Rahmen der Amtshilfe unabhängig durchgeführt werden. n Grüßen Bernd Bohl Fraktionsvorsitzender davon vom