Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 84 " Bad Münstereifel, Goldenes Tal/ Eifelbadparkplatz - öffentliche Parkflächen" Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.01.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 979-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 84 „ Bad Münstereifel, Goldenes Tal/ Eifelbadparkplatz – öffentliche Parkflächen“ Aufstellungs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 979-IX 1. Sachverhalt: Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Grundlage schaffen, zur Realisierung von zusätzlichen Parkplatzflächen im Goldenen Tal/Eifelbadparkplatz. Die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurden parallel durchgeführt. Vom inhaltlichen wird auf die Ratsdrucksache 987 verwiesen, der die eingegangenen Stellungnahmen mit einer entsprechenden Wertung beigefügt sind. Zudem wird auch hier zu den Eingaben zum Verkehrskonzept/Verkehrsplanung und den Stellungnahmen hierzu verwiesen, die unter der RD 981 behandelt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der rechtlichen Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 84 „ Bad Münstereifel, Goldenes Tal/ Eifelbadparkplatz – öffentliche Parkflächen“ aufzustellen. Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 84 liegt südlich der Kernstadt von Bad Münstereifel südlich des Sittardweges und nördlich des Eifelbades. Das Gebiet stellt sich zum Teil als Parkplatz und zum Teil als Wiesenfläche dar. Konkret liegen folgende Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 84 „Öffentliche Parkflächen Goldenes Tal / Eifelbad“: - Gemarkung Münstereifel, Flur 7, Flurstück 379 und Nr. 142 (Eifelbad-Parkplatz) Gemarkung Münstereifel, Flur 7, Flurstück 401 (teilweise) sowie Nr. 380 (Dr.-GreveStraße) Der Geltungsbereich ist im beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden uns sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.