Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verteilung der Mehreinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten anteilig pro Kind)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 151/2013 Az.: Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 25.03.2013 gez. Brost Amtsleiter BM / Dezernent 11.04.2013 Datum Freigabe -100- Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 24.04.2013 vorberatend Finanz- und Personalausschuss 25.06.2013 beschließend Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Verteilung der Mehreinnahmen im Bereich der Kindertagesstätten anteilig pro Kind Finanzielle Auswirkungen: Die gewünschten 40.000 € sind im HP 2013 nicht veranschlagt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1: Die Elternbeiträge sind in den letzten Jahren in Erftstadt erheblich gestiegen. Dies ist an den Haushaltsergebnissen der letzten Jahre unter Einbezug der Erstattung des Landes für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr (wobei die Erstattungen um mindestens 100.000 € zu gering ausfallen) bei nahezu konstanten Platzzahlen erkennbar:      1.398.033,77 € in 2008 1.447.263,23 € in 2009 1.532.992,62 € in 2010 1.639.306,37 € in 2011 1.726.867,01 € in 2012 In der 1. Ergänzung des B 29/2013 hat die Verwaltung die Mehreinnahmen, die durch die letzte Beitragsänderung hervorgerufen wurden, beziffert auf    Kindertageseinrichtungen Kindertagespflege OGATA 81.378,36 € 4.958,16 € 15.975,36 €. Der Verwaltung ist nicht bekannt, welche Absprachen zwischen dem Stadtelternrat und einzelnen politischen Parteien getroffen wurden. Sollten aber Mehreinnahmen, egal in welcher Größenordnung, auf die Kindergärten verteilt werden, darf in der Berechnung nicht von 820 Kindern ausgegangen werden, sondern von 1.496. 820 Kinder ist die Zahl der im Beitragsverfahren Aufgelisteten. Hinzu kommen 676 beitragsfreie Geschwisterkinder und Kinder im beitragsfreien letzten Kindergartenjahr. Zu 2: Mit Datum vom 13.03.2013 hat der Stadtverordnete Martin Krupp diesbezüglich eine detaillierte Anfrage an den Rat gestellt. Die Anfrage und deren Beantwortung ist dieser Vorlage beigefügt. Zu 3: Die Frage kann nur für die städtischen Einrichtungen beantwortet werden. Zum 18.03.2013 sah die Anmeldesituation wie folgt aus: Einrichtung Blessem Bliesheim Borr Dirmerzheim Friesheim Gymnich Herrig Köttingen Lechenich-Nord Lechenich-Süd Liblar, Th.-Heuss Liblar, W.-Brandt Gesamt freie Plätze Warteliste u3 0 1 2 0 0 0 2 0 0 0 3 3 11 4 4 0 4 0 4 2 3 1 5 3 1 31 Die freien Plätze werden in Kürze belegt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt Erftstadt über 40 Tagespflegepersonen, die insgesamt 92 U3Kinder aufnehmen können. Weitere 7 Tagespflegepersonen befinden sich zurzeit in der Qualifikation. Die Zahl wird Ende dieses Jahres nicht ausreichen, um das Planziel von 160 Kindern zu erreichen. Zum einen brauchen wir in Erftstadt mehr Tagespflegepersonen und zum anderen mehr Großtagespflegestellen. Die Verwaltung des Jugendamtes hat dazu in einer anderen Vorlage Vorschläge gemacht, den Status der Tagespflegepersonen erheblich zu verbessern. In Vertretung (Erner) -2-