Bürgerantrag (Anlage 1 - Anfrage)

Stadtverwaltunq Stadtverwaltung· Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10·50374 Erftstadt Der Bürgermeister Herrn StV Martin Krupp Banner Ring 112a 50374 Erftstadt nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Immobilienwirtschaft Holzdamm10 Dr. Risthaus 02235/409-417 Ihre Anfrage vom 13.03.2013 Rat Datum 11.03.2013 Datum Freigabe -100- Amtsleiter Betrifft: Mein Zeichen Ihr Zeichen BM / Dezernent F 126/2013 02.07.2013 Anfrage bzgl. Stand der umbaumaßnahrnen in den Kitas Lechenich-Nord, rig, Blessem, Friesheim und Liblar, Theodor-Heuss-Straße Her- Sehr geehrte Herr StV Krupp, die Bereitstellung von Mittel zum Ausbau der U3-Betreuung in verschiedenen städtischen Einrichtungen ist leider erst relativ spät erfolgt. Daher müssen die Arbeiten unter einem relativ hohen Zeitdruck ausgeführt werden. Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Unmittelbar nach der Beschlussfassung durch die städtischen Gremien wurden die Ausschreibungen verschickt bzw. wurden die erforderlichen Angebote eingeholt. Weiterhin wurde mit den Leitungen der Kindergärten der Bauablauf festgelegt. Aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen wurden die ersten Aufträge erteilt. 2. Siehe Beantwortung zu 1. 3. In den Kindergärten Herrig und Blessem wurde in der vergangenen Woche mit den Bauarbeiten begonnen. Baubeginn in Köttingen wird in der kommenden Woche sein. Ca. Mitte April sollen die Arbeiten im Kindergarten Liblar, Theodor-Heuss-Straße, aufgenommen werden. Entsprechend der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 12.03.2013 soll in Gymnich ein eingruppiger Kindergarten in Modulbauweise errichtet werden. Dazu wird zurzeit der Bauantrag erstellt und die Ausschreibung vorbereitet. Die Arbeiten für den Ausbau der U3-Betreuung im Kindergarten Lechenich-Nord werden derzeit ausgeschrieben. 4. Der Abschluss der Baumaßnahmen in den Kindergärten Herrig und Liblar ist für Ende Juli 2013 vorgesehen. Die Planungs- und Bauzeit für den kindergarten Gymnich beträgt ca. 6 Monate. Damit könnte die Einrichtung Ende September 2013 zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die Arbeiten im Kindergarten Blessem abgeschlossen sein. Die Einrichtung im Lechenich soll zum 01.10.2013 zur Verfügung stehen. 5. Siehe Beantwortung zu 4. 6. 7. 8. Die Planungen für die Erweiterung des Kindergartens Köttingen sind abgeschlossen. Die ersten Aufträge wurden erteilt. Der Baubeginn wird in der Woche nach Ostern erfolgen. Bei einem optimalen Ablauf wird der Erweiterungsbau Ende 2013 fertig gestellt werden. Siehe Beantwortung zu 6. Siehe Beantwortung zu 6. n Vertretung )r ... I L- Ey",-~) -2- Stadtverordneter Martin Krupp der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Martin Krupp Stadtverordneter Bonner Ring 112a 50374 Erftstadt-Lechenich 02235178042 11.3.2013 Sehr geehrter Herr Beigeordneter, Der Immobilienausschuss hat am 09. Januar 2013 den Rat gebeten, die notwendigen Gelder für den U3-Ausbau in den städtischen Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Bis zum 01.08.2013, dem Beginn des Rechtsanspruchs auf einen U3-Platz, stehen noch Umbaumaßnahmen in folgenden Kindergärten aus Kita Kita Kita Kita Kita "Starke Pänz" Lechenich-Nord Herrig "Auenland" Blessem Friesheim "Tausendfüßler" Liblar, Theodor-Heuss-Str. Ich und einige Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen sind von Eltern angesprochen worden, dass in den Kindergärten bisher keinerlei Bauaktivitäten stattgefunden haben. Die SPD ist, wie die Eltern in Sorge, dass trotz der vom Land zugesagten bzw. in Aussicht gestellten Zuschüsse für diese Maßnahmen der avisierte Eröffnungstermin und damit der Rechtsanspruch nicht eingehalten werden kann. Deshalb frage ich die Verwaltung: 1. Was ist seit dem 09. Januar 2013 passiert? 2. Welche Maßnahmen wurden in die Wege geleitet? 3. Wann wird mit den konkreten Baumaßnahmen begonnen? 4. Wird der Eröffnungstermin zu Beginn des neuen Kindergartenjahres eingehalten? 5. Wenn nicht, wann ist die Eröffnung geplant? Seite 1 Darüber hinaus ist in Köttingen ein Anbau für zwei neue U3-Gruppen geplant. Dieser Anbau soll zum 01.04.2014 fertig sein. Auch hier frage ich die Verwaltung: 6. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? 7. Wann erfolgt der Baubeginn? 8. Wird der geplante Eröffnungstermin eingehalten? ____________________ Seite 2 11