Bürgerantrag (Anregung 151/2013)

Bürgermeister der Stadt Erftstadt Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt Sehr geehrter Herr Erner, der Stadt Elte rn rat Erftstadt stellt folgende Anträge: 1. Antrag auf Verwendung der Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung, die über die angestrebte Deckung der Tariferhöhung der Erzieherinnen hinaus gehen Als letztes Jahr die Neuregelung der Gebührenordnung der Kindergartenbeiträge beschlossen wurde, wurde uns im JHA einstimmig bestätigt, dass hiermit keine Gebührenerhöhung erzielt werden soll. Die Auswirkungen dieser für die Eltern zum Teil gra vierenden Änderungen sollen nach einem Jahr festgestellt und mögliche Konsequenzen besprochen werden. Es bestand große Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob sich die Linea risierung der Ta rife auf das Gesamteinkommen positiv oder negativ auswirken würde. Resümierend kann man nunmehr feststellen, dass eine erhebliche Steigerung der Einnahmen stattgefunden hat. Fakt ist, dass nur 34 Eltern, also 10 mehr als im Jahr davor, von dem Angebot einer 25 Std. Buchung Gebra uch gemacht ha ben. Dabei sollte in die Überlegung mit einbezogen werden, dass die 25 Stunden-Buchung nach wie vor in nur wenigen Kindertagesstätten angeboten wird. Desweiteren sind einige der 34 Kinder mit einer 25 Stunden Buchung innerjährig umgebucht worden auf 35 Stunden, da die Eltern fest gestellt haben, dass sie mit der 25 Stunden Buchung nicht auskommen oder sich die familiäre Situation geändert hat. Dadurch möglicherweise zu personellen Unterbesetzungen in den Kindertagesstätten, dem KiBiz-Schlüssel während des laufenden angepasst werden kann. Betrachtet Stunden gebucht haben, Kindergartenjahres kommt weil das Personal unseres Wissens nicht man die 34 Kinder, die in diesem Kindergarten-Jahr verzichtet die Stadt Erftstadt im es Vergleich zur 25 letzten Gebührenordnung hier jährlich auf 2.582,47 € die Tariferhöhung außen vor gelassen. Bei der 35 Stunden Kindergartenjahr Buchung bietet sich ein anderes Bild. Im Vergleich zum letzten ist die Anzahl der Kinder, die 35 Stunden pro Woche in den Kindergarten gehen, nahezu konstant geblieben (+4). Allerdins generiert die Stadt Erftstadt bei den Eltern dieser Kinder fast 84.000 € Mehreinnahmen 1. Vorsitzende: Myriom Iber, WaidsIroße 38 0, 50374 Erftslodl ausschließlich durch die Linearisierung stellv. Vorsitzende: Katja StoII, Roslocker Str. 70, 50374 Erftstadt Klaus Keller, Schlosswalll0, 50374 Erftsladt im /lj4 ! SER iMWi •• ERFTSTADT ELTERNRAT Vergleich zur alten Gebührenordnung. Durchschnittlich sind das fast 200 € jährlich mehr pro Familie. Die 45 Stunden werden in diesem Kindergartenjahr von 30 Eltern mehr als im letzten Jahr in Anspruch genommen (Erhöhung von 318 auf 348 Kinder). In diesem Sektor verliert die Stadt Erftstadt durch die Linearisierung Einnahmen in Höhe von 40.000 € und das kommt vor allem den Beziehern der höheren Einkommen ab 61.500 € jährlich zu Gute. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich in Erinnerung bringen, dass die Beitragsänderung im Jahr 2010 im Wesentlichen von 200 Erftstädter Familien getragen wird, die seitdem jährlich 350.000 € mehr in die Haushaltskasse einspielen. Die Eltern, deren Kinder die OGATA besuchen, bezahlen nun jährlich knapp 16.000 € mehr durch Beitragslinearisierung und Tariferhöhung, obwohl die Mitarbeiter der OGATA keinem Tarif angeschlossen sind. Diese Mehreinnahmen sollten in die qualitative Verbesserung der OGATAfließen, das ist unseres Wissens nach bisher nicht der Fall. Wirfragen uns, bis wann ein schlüssiges Konzept vorgestellt werden soll, das die OGATAqualitativ verbessert. Zusammengefasst stellen wir fest, dass durch die von den Fraktionen einstimmig beschlossene Linearisierung circa 40.000 € jährlich mehr in die Haushaltskassefließen als zuvor. Der vom SER stark kritisierte gemeinsame Antrag aller Fraktionen sollte aufkommensneutral erfolgen. Es bestand Konsens zwischen Mehreinnahmen dem SER und dem Großteil der Ratsfraktionen, durch die Linearisierung des Tarifs nicht stillschweigend dass dem Haushalt zugeführt werden, sondern zur Verbesserung der Leistungen der Kitas verwendet werden. Denn zusätzlich zu den Mehreinnahmen bedingt durch die Linearisierung tragen die Eltern noch eine zweistufige Tariferhöhung von 3,5% und von 1,5%. Der SERstellt hiermit den Bürgerantrag, dass die Mehreinnahmen hervorgerufen durch die Linearisierung im Bereich der Kindertagesstätten anteilig pro Kind auf die gesamten Kindertagesstätten verteilt werden sollen. Das Budget der Kindertagesstätten soll entsprechend erhöht werden und in Absprache mit den jeweiligen Elternbeiräten sinnvoll für den Kindergarten genutzt werden. Beispielhaft bedeutet das, dass bei 820 Kindern in Erftstädter Einrichtungen eine Sonderzuteilung pro Kind um 48 €. Eine Einrichtung mit 90 Kindern könnte dann über ein zusätzliches Budget jährlich von 4.320 € in enger Absprache mit dem Elternbeirat verfügen. 1. Vorsitzende: Myriom Iber, Woldstroße 38 0, 50374 Erftstodt stellv. Vorsitzende: Kotio StoII, Rostocker Str. 70, 50374 Erftstodt Klous Keller, SchlosswolllO, 50374 Erftstodl 4;-/1 SE R •••••••• G ERFTSTADT ELTERNRAT Antrag auf Mitteilung des gegenwärtigen Status der städtischen Baumaßnahmen im Bereich Kitas. Deweiteren bitten wir um eine Statusmitteilung bezüglich des Kindergartenaus- bzw. umbaus. Uns interessiert, welche Maßnahmen wann begonnen wurden bzw. wann beginnen werden, ob es bereits jetzt Verzögerungen gibt und wann die Maßnahmen voraussichtlich fertig gestellt sein sollen. f!) Antrag auf Darstellung der Belegungssituation im Kindergartenjahr 2013/14 Als drittes möchten wir gerne wissen, wie viele Kinder für das kommende Kindergartenjahr in einer Kindertagesstätte angemeldet wurden, wieviele davon einen Platz in ihrer Wunscheinrichtung bzw. in einer anderen Tagesstätte bekommen haben und wieviele davon bisher keinen Platz bekommen haben und an die Kindertagespflege verwiesen werden müssen. Dabei ist uns vor allem wichtig zu erfahren, ob bereits jetzt schon ausreichend zertifizierte Tagespflegekräfte vorhanden sind. Mit freundlichen Grüßen Myriam Iber 1. Vorsitzende: Myriam Iber, Waidstraße 38 0, 50374 Erftstodt stellv. Vorsitzende: Katja StoII, Roslocker SIr. 70, 50374 Erflsladl Klaus Keller, SchlosswalllO, 50374 Erftsladt