Sitzungsvorlage (5. Änderungssatzung)

5. Satzung vom ___________zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Titz vom 3. Januar 1995 Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474), sowie der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) vom 26. August 1999, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Mai 2014 (GV. NRW. S. 307), hat der Rat der Gemeinde Titz in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 die folgende fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Titz vom 3. Januar 1995 beschlossen: Artikel I 1. In § 22 Abs. 3 lit. a) wird „11 Euro“ durch „11,00 Euro“ ersetzt. In lit. f) wird „40,00 DM“ durch „20,45 Euro“ und „200,00 DM“ durch „102,26 Euro“ ersetzt. 2. In § 25 Abs. 3 wird „übrigen“ durch „Übrigen“ ersetzt. Artikel II § 26 erhält folgende Fassung: (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel der Gemeinde am Rathaus in Titz für die Dauer von mindestens einer Woche vollzogen, wobei gleichzeitig durch das Internet (http://www.gemeinde-titz.de/bekanntmachungen) hierauf hinzuweisen ist. Alle öffentlichen Bekanntmachungen sollen in der Ausgabe des Amtsblatts der Gemeinde Titz, das auf den Anschlag an der Bekanntmachungstafel folgt, im vollen Wortlaut veröffentlicht werden. Maßgebend für den Vollzug der Bekanntmachung ist jedoch die Bekanntmachung nach Satz 1. Soweit nach Bundes- oder Landesrecht Bekanntmachungen in Zeitungen zu veröffentlichen sind, werden diese durch Veröffentlichung im Anzeigenteil der „Jülicher Zeitung“ vollzogen. (2) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang an folgenden Anschlagtafeln innerhalb des Gemeindegebietes:               Ameln, Hauptstraße 52, Gevelsdorf, Dackweiler Straße, am Pfarrhaus, Hasselsweiler, Westend, am Jugendheim, Hompesch, Müntzer Straße, an der Bushaltestelle, Jackerath, Ecke Jülicher Straße/Kirchweg, Kalrath, Rödinger Straße 2, Müntz, Raiffeisenstraße 35, Opherten/Mündt, Bergstraße , am Denkmal, Ralshoven, Katzemer Straße, Rödingen, Hohe Straße, am Gemeindebüro, Höllen, Ehrenstraße, am Spielplatz, Bettenhoven, Weidenstraße, Spiel/Sevenich, An der alten Schule, am Denkmal, Titz, Linnicher Straße. -2- Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt. (3) Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen erfolgt durch Aushang an der Anschlagtafel im Rathaus in Titz. Der Aushang muss mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstage erfolgen, bei abgekürzter Ladungsfrist mindestens 3 Tage. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen. (4) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Zeit, Ort und Tagesordnung von Ausschusssitzungen erfolgt durch Aushang an der Anschlagtafel im Rathaus in Titz. (5) Die öffentliche Zustellung gemäß § 10 Verwaltungszustellungsgesetz wird durch Aushang an der Anschlagtafel im Rathaus in Titz bewirkt. Artikel III Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. -2-