Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 54 "Kirspenich, Hardtburg" hier: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Träger -und Öffentlichkeitsbeteiligung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.01.2013 - Der Bürgermeister Az: 60 Nr. der Ratsdrucksache: 977-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 54 „Kirspenich, Hardtburg“ hier: Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Träger -und Öffentlichkeitsbeteiligung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( X) Kosten €: Die Verfahrenskosten trägt der Investor ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts( ) Deckung: rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 977-IX 1. Sachverhalt: Für den Planbereich, der im wirksamen Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist, gab es bereits verschiedene Anläufe, Diesen einer Bebauung zuzuführen. Auch wurde in 2002 eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durch Offenlage durchgeführt. Keine der Aktivitäten von Planern, Projektentwicklern und Investoren führten jedoch zu dem, für eine Bebauung erforderlichen, Bebauungsplan. Nunmehr hat Herr Roger Morr als Projektentwickler das Gebiet mit der Firma F&S, Euskirchen, aufgegriffen. Von dieser Seite wurden bereits mehrer Gespräche mit zu beteiligenden Stellen geführt, u. a. wurde eine konkrete Lösung für eine zweite Anbindung an die Landstraße mit dem zuständigen Landesbetrieb Strassen NRW gefunden. Die Herangehensweise und das gegenüber früheren Überlegungen leicht veränderte Plankonzept werden in der Sitzung vorgestellt. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren basieren auf den gesetzlichen Bestimmungen des BauGB. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten trägt der Investor 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel - 7. Beschlussvorschlag: Das vorgestellt Konzept wird für die Realisierung einer Bebauung in diesem Bereich beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt mit Projektentwickler und Investor die Vorverfahren durchzuführen.