Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2009)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.02.2013 - Der Bürgermeister Az: 82-06-05 Nr. der Ratsdrucksache: 947-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 13.03.2013 Rat 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2009 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 947-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Der Betriebsausschuss wurde in seiner Sitzung am 28.11.2012 vorab über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2009 unterrichtet (siehe RD-Nr. 647-IX). Mit dem am 28.01.2013 eingegangenen Schreiben der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vom 23.01.2013 wird mitgeteilt, dass der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 ausgewertet wurde, sich keine Besonderheiten ergeben haben und daher keine Teilnahme an einer Schlussbesprechung erforderlich ist. Die GPA wird den Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers inhaltlich nicht ergänzen und bittet um Feststellung des Jahresabschlusses. In der Anlage werden gem. § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2009 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Die mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 320.006,71 Euro. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss für 2009 in Höhe von 320.006,71 Euro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden festgestellt. Der Jahresüberschuss i.H.v. 320.006,71 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.