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Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen hier: Sachstandsmitteilung zum Thema "Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen")

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
77 kB
Datum
06.03.2013
Erstellt
28.02.13, 18:22
Aktualisiert
28.02.13, 18:22
Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen
hier: Sachstandsmitteilung zum Thema "Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen")

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Inhalt der Datei

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.02.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 502-IX/Z-6 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 06.03.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen hier: Sachstandsmitteilung zum Thema "Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen" __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller, Fr. Heller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR SW 1 SW 2 _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Am 27.02.2013 hat der Landtag mehrheitlich die Änderungen im Bezug auf die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen beschlossen. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Umweltministeriums NRW als oberste Wasserbehörde steht noch aus, ohne die die Neuregelungen des Landeswassergesetzes nicht vollzugsfähig sind. Die Stadt wird der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes folgen und weiterhin vorerst keine Dichtheitsprüfung mehr aufgeben. Der Schnellbrief 34/2013 des Städte- und Gemeindebundes vom 28.02.2013 ist wegen der Einzelheiten als Anlage beigefügt.