Beschlussvorlage (Neubesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Nachfolge des Herrn Pfarrer Bahne)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.01.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-50 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1003-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften hier: Nachfolge des Herrn Pfarrer Bahne __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1003-IX 1. Sachverhalt: § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW sieht vor, dass je ein/e Vertreter/in der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen ist. In der Ratssitzung am 27.10.2009 wurde Herr Pfarrer Thomas Bahne als Vertreter der katholischen Kirche und Herr Diakon Dr. Ulrich Günzel als sein Vertreter berufen. Durch die Versetzung von Herrn Bahne zum 31.12.2012 muss von Seiten der katholischen Kirche ein Nachfolger benannt werden. Am 20.02.2013 teilte das Pfarrbüro telefonisch mit, dass als Nachfolgerin Schwester Roswitha Fahrendorf, Langenhecke 12, 53902 Bad Münstereifel, bestimmt worden sei; Stellvertreter bleibt Herr Dr. Ulrich Günzel. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen. Wird kein Schulausschuss, sondern ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, so ist gemäß § 85 Abs. 3 Schulgesetz NRW die Mitwirkung der benannten Vertreter auf Gegenstände des Schulausschusses beschränkt. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Das Recht, einen Vertreter zu benennen, liegt bei der katholischen Kirche. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Schwester Roswitha Fahrendorf, Langenhecke 12, 53902 Bad Münstereifel, wird als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften berufen.