Mitteilungsvorlage (Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.02.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-20-17 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1026-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 19.03.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 21.11.2012 hat die Verwaltung die Stadtverordneten und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse gebeten, gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten zu geben, damit die jährliche Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten des Bürgermeisters im Ratsinformationssystem der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit vom 20.03. bis zum 03.04.2013 erfolgen. Ferner teilt der Bürgermeister dem Rat die von ihm ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem für die Zeit vom 20.03. bis zum 03.04.2013 veröffentlicht werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 1026-IX 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 17 und § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die Mitglieder in den Organen der Gemeinden und Gemeindeverbänden verpflichtet, Auskunft über ihre Mitgliedschaften zu geben. Die Angaben sind öffentlich bekannt zu machen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel