Mitteilungsvorlage (Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.03.2013 - Der Bürgermeister Az: 22-12-14 Nr. der Ratsdrucksache: 1032-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die im Haushalt 2012 genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden zur Kenntnis gegeben. Konsumtiv: Bei der Kostenstelle 01 115 200 (Gebäudemanagement), Sachkonto 542902 (Sachverständigen – und Gerichtskosten) ergab sich durch einen Rechtsstreit „Rückforderung von zuviel gezahltem Gaspreis“ ein Mehraufwand i. H. v. 4.085,22 €. Die Deckung erfolgte durch Minderaufwendungen bei der Kostenstelle 06 365 200 (Andere Träger von Kindergärten). Seite 2 von Ratsdrucksache 1032-IX Investiv: Durch die Übernahme von Wasser- und Kanalanschlussbeiträgen für das Sportheim Hardtbrücke sind bei der Kostenstelle I1151009/785200 Mehrauszahlungen in Höhe von 4.100 € entstanden. Die Deckung bei der Kostenstelle I1151004 (Grunderwerb). 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel