Beschlussvorlage (Zusätzlicher Wochenmarkt in Bad Münstereifel; hier: Antrag der F.D.P.-Fraktion vom 18.03.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.04.2013 - Der Bürgermeister Az: 32-36-00 Nr. der Ratsdrucksache: 1046-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zusätzlicher Wochenmarkt in Bad Münstereifel; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.03.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1046-IX 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Antrag bittet die F.D.P-Fraktion zu 1. die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Wochenmarkt in der Kernstadt zu schaffen, da aufgrund der Schließung des Lebensmittelmarktes „Melder“ in der Orchheimer Straße und der Metzgerei Hündgen in der Fußgängerzone Werther Straße ein zusätzlicher Bedarf für Frischwaren des täglichen Bedarfes unter der Woche entstanden ist. Der Antrag der F.D.P.-Fraktion zu 2. wird unter dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt gesondert behandelt. 2. Rechtliche Würdigung Die gesetzlichen Regelungen über den Marktverkehr sind unter den §§ 64 ff der Gewerbeordnung verankert und im Ortsrecht der Stadt Bad Münstereifel durch die Satzung zur Regelung der Teilnahme an den von der Stadt veranstalteten Märkten und Kirmessen, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die von der Stadt veranstalteten Märkte, Kirmessen und sonstigen Volksfeste bzw. Jahrmärkte sowie die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Märkten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen näher konkretisiert. Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung und Veranstaltung von Märkten durch die Stadt Bad Münstereifel besteht nicht. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei Durchführung eines zusätzlichen Wochenmarktes könnten im Idealfall nach Vergleichsberechnungen zu den Einnahmen und Kosten des derzeitigen Wochenmarktes am Freitag folgende Einnahmen und Ausgaben generiert werden: pro 1. Marktstandsgebühren Jahr 2. Entfall Parkgebühren auf dem Platz des Wochenmarktes 3. Personalkosten, Nebenkosten, Strom, Sonstiges Jahr ca. 5.000,00€ ca. ca. 700,00€ pro Jahr 3.700,00€ pro Überschuss: Jahr ca. 600,00€ pro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Durch einen zusätzlichen Wochenmarkttag fallen pro Markttag jeweils etwa 1 Stunde Arbeitszeit des städtischen Aussendienstes sowie ca. 10 Stunden/Jahr an Verwaltungstätigkeit für die Abrechnung der Marktstandsgebühren und sonstiger Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten sind mit dem derzeitigen Personal des Ordnungsamtes leistbar. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Sollte sich der Ausschuss mit einem zusätzlichen Wochenmarkttag im Sinne des Antrages einverstanden erklären, ist zunächst ein konkreter Termin, der wie vorgeschlagen, am Dienstagnachmittag von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr liegen sollte, sind zunächst durch die Verwaltung entsprechende Marktbeschicker durch eine Ausschreibung in der Presse bzw. durch persönliche Ansprache von Interessenten zu suchen. Als Standort wird der gleiche Platz wie der Standort des Freitagsmarktes vorgeschlagen, da hier die erforderliche Stromversorgungsinstallation für die Marktbeschicker vorhanden ist. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Seite 3 von Ratsdrucksache 1046-IX ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, einen zusätzlichen Wochenmarkttag in der Kernstadt am derzeitigen Standort dienstag jeder Woche in der Zeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, Marktbeschicker mit dem erforderlichen Wochenmarktsortiment durch Presseveröffentlichung bzw. persönliche Ansprache von Interessenten zu suchen und den zusätzlichen Wochenmarkt bei ausreichend vorhandenen Beschickern etablieren..