Beschlussvorlage (Anlage 1. zur Beschlussvorlage 965-IX/Z-9)

Fraktionsvorsitzende: Harald Krauß Anton Schmitz Edmund Daniel Heinz Schmitz Georg Borsch Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel 24.04.2013 Gemeinschaftlicher Antrag der Stadtratsfraktionen; hier: Beratungen der im Rat vertretenden Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 Sehr geehrter Bürgermeister, die Fraktionen der im Stadtrat vertretenden Parteien haben im Haupt- und Finanzausschuss vom 26.02.2013 gegenüber der Verwaltung angekündigt ein Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich mittragen zu wollen. Da die von der Verwaltung geplanten drastischen Anhebungen der Hebesätze für Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bei keiner Fraktion auf Zustimmung treffen, hat eine fraktionsübergreifende Kommission in vier Gesprächsrunden Lösungsvorschläge erarbeitet, die eine deutlich geringere Anhebung der Hebesätze als Ergebnis liefert. Im Anhang wird eine Liste mit Haushaltstiteln geführt, die eine Einsparung für das Jahr 2013, teilweise mit einem einmaligen Einspareffekt, darstellt und in einer zweiten Spalte die Summenbildung der jährlichen Einsparungen bis zum Jahr 2023 ausweist. Diverse Maßnahmen konnten nicht mit belastbaren Zahlen beziffert werden und sollen daher als Prüfauftrag an die Verwaltung verstanden werden, um einen möglichen Einspareffekt herauszuarbeiten. Zusammen mit diesem Anschreiben stellen wir die Ergebnistabelle mit Kommentierungen für die Auswertung innerhalb der Verwaltung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen gezeichnet 24/4 gezeichnet 25/4 gezeichnet 30/4 Harald Krauß (CDU) Anton Schmitz (SPD) Georg Borsch (Grüne) gezeichnet 25/4 gezeichnet 26/4 Heinz Schmitz (FDP) Edmund Daniel (UWV) 1 Beratungen der im Rat vertretenden Fraktionen zum Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2023 Ergebnisse der Sitzungen in den Räumen der SPD-Fraktion vom: 05.03.13, 12.03.13, 25.03.13, 16.04.13 Die ersten Beratungsgespräche wurden offen und konstruktiv geführt. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass aus eigener Kraft ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden soll. Es herrscht ebenso Konsens darüber, dass Steuererhöhungen für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer für die Erreichung des Haushaltssicherungskonzeptes unvermeidbar sein werden. Die Erhöhung der Hebesätze soll jedoch im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung so weit wie möglich geringere Werte aufweisen. Zur Gegenfinanzierung werden Einsparmöglichkeiten für die Verwaltung und Maßnahmen zur Erzielung von Mehrerträgen in der nachfolgenden Liste aufgeführt. Die Fraktionen konzentrieren sich auf die durch den Rat beeinflussbaren Faktoren zur Ergebnisverbesserung. Einer der größten Posten ist hier der Personalaufwand. Die durch die Verwaltung aufgezeigte Personalreduzierung bis 2023, die durch natürliche Abschmelzung mit Verrentungen und Pensionierungen sich ergeben, ist nicht durchdringend genug. Diese Abgänge sind willkürlich und stellen nicht sicher, wie die Verwaltung in allen Kernbereichen handlungsfähig bleiben kann. Die CDU hat daher mit einem Antrag ein Personalentwicklungskonzept verlangt. Dieses Konzept soll von einem externen Gutachter erstellt werden, wo die Kernverwaltung in den Abläufen und mit einer Aufgabenkritik geprüft werden. Die anderen Parteien begrüßen diese Idee, möchten aber die geschätzten Kosten mit 100.000 - 140.000 gerne geringer ansetzen und einen "Experten" aus der Praxis einsetzen, was durchaus günstiger umsetzbar sein könnte. Maßnahme Beschreibung Energieberater Die Grünen möchten einen Energieberater einstellen. Für städt. Immobilien und für die Bürger soll mehr Energieeinsparung nachhaltig durchgeführt werden. Resümee (16.04.): Verwaltung soll personelle Ressourcen bereitstellen (Herr Römer) plus quartalsweiser Sachstandbericht 1. Verlagerung des Objektes vom Bahnhof zum Rathaus als Kontaktstelle "Bürgerbüro und Kurverwaltung" (Idee UWV) 2. Vermietung der Immobilie für Restauration (evt. minus Fördermittel 40.000) + 2 Wohneinheiten Obergeschoss 3. Personalverlagerung (A12, Synergien Kur und Bürgerservice) 1. Verlegung der Bücherei in das Schulzentrum Haupt- u. Realschule Einsparung durch Raumnutzung (Bildungszentrum "Südtstadt") 2. Einsparung mit Personalkosten (weiter mit hauptamtlicher Stelle Bibliothekar und Sekretariat / Schülerengagement 3. Umzug der Einrichtung "kick" in das Schulzentrum 4. Veräußerung der Immobilie "Bücherei" 5. Gebühren anheben für Nutzer (Defizit 90.000 Euro) Kurverwaltung Bücherei 1 x Einsparung / Mehrertrag Euro 2013 50.000 Einsparung Mehrertrag Euro ab 2014-23 500.000 40.000 400.000 20.000 200.000 n.b. 12.000 120.000 14.000 140.000 n.b. n.b. n.b. Maßnahme Beschreibung 170.000 Besuchern mit Defizit von aktuell 877.000 Euro belasten jeden Bürger (Haushalt) mit circa. 49 Euro p.a. Langfristig sollte ein Verkauf "im Paket" (Investor Hotelbau, Sportwelt) angestrebt werden. 1.Eintrittspreise erhöhen um 1 Euro in 2014 und in den Folgejahren nach gewonnen Erkenntnissen (aktuell 3,30,- / kostendeckend 6,30,-) 2. Absenkung der Wassertemperatur um 1°C (ohne Ankündigung) 3.Überarbeitung der Gebührenordnung, Personalisierung der Eintrittskarten für Bürger mit Ehrenamt zum Schutz vor Missbrauch 4. Saunaverpachtung Bauhof 1. In diesem Produkt wird bemängelt, dass interne Leistungsverrechnungen nicht immer plausibel sind. Die Abrechnung soll IT gesteuert über ILV die Transparenz erbringen, dass erbrachte Leistungen nach zeitlichen Vorgaben und Wiederholungen dokumentiert und den effektiven Kostenstellen korrekt belastet werden. 2. Der neue Bauhof soll energetisch mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet sein. Planung für die Dachneigung Süd. Eine Energieversorgung mit Holzschnitzel oder Holzgas, auch für Fernwärmeanbindung soll die Verwaltung prüfen. 3. Interkommunale Dienstleistung mit Heizmaschine für Heißasphaltreparaturen; Kosten circa 14.000 Euro Bauhof Kataster Grünflächenschnitt prüfen Abrechnung Strassen Viele Baugebiete sind noch nicht mit der Erschließung der Strassen seitens der Stadt mit den Eigentümern abgerechnet worden. Gewerbeflächen Bsp. Ortsteil Wald; Ansiedlung Photovoltaik auf freien Gewerbeflächen oder an anderen Stellen im Stadtgebiet Nachtabschaltung Licht Nachtabschaltung Beleuchtung Stromanbieter sollen in der Ausschreibung 2013 angefragt werden, welche Tarife und Technik Kosten optimieren helfen. Förderprogramme wie LED sollen als Prüfauftrag an die Verwaltung oder direkt über die Politik bei den Anbietern angefragt werden. (Kosten, Funktionsweise Einzelabschaltung möglich? Parkgebühren Prüfauftrag nach Erstellung des Verkehrskonzeptes und Eröffnung CityOutlet; "Brötchentaste" und Gebührenzeitenfestlegung für den gesamten Stadtbereich (Kompensation Mindereinnahmen Parken Bauphase) Agrarlanderstattung Toni Schmitz regt an sich näher mit diesem Thema zu befassen Prüfauftrag an die Verwaltung ob Nutzungsvorteil vorliegt Windkrafträder Standorte / Pacht oder Bewirtschaftugseinnahmen 1 x Einsparung / Mehrertrag Euro 2013 Einsparung Mehrertrag Euro ab 2014-23 170.000 1.700.000 10.000 n.b. 100.000 20.000 n.b. 200.000 10.000 100.000 Eifelbad n.b. n.b. n.b. 50.000 n.b. n.b. n.b. 500.000 Maßnahme Beitritt zur NET Wirtschaftswege INFOMA Personal Sach- u. Dienstleistungen Personal Eifelbad zentrale Vergabestelle Personal Kinderspielplätze Porto Verwaltung ZIV ZIV ZIV Allgemein Fernsprechgebühren Reisekosten Beschaffungswesen Organisation Parken Beschreibung Einsparungsvorteile sieht die SPD Konzept verlangt mit Wirtschaftswegekataster; Produkt mit 600.000 Euro Kosten - Abstimmung der Abholzeiten von Holz (Wegeschäden bei Nässe) - Instandsetzung der Wege (Abstimmungsprobleme Stadt zu Landwirten) Stadt schafft es nicht Material an Sammelstellen zu verbringen, die dann auf private Initiative ohne weitere Kosten verarbeitet werden - Verkauf vn Wirtschaftswegen Nachfrage an die Verwaltung, was die Ermächtigungsübertragung von 2012 auf 2013 die Abrechnung für Einflüsse hat (900.000 Euro) Beförderungsstopp der Stellen A14 und A12 Pauschale Kürzungen mit 5% Wegfall der von der Verwaltung geplanten 7 Stellen als zusätzliche Ersparnis 2013 Wohnmobilnutzer verbilligter Tarif? 25.000 Nutzer sollen mehr Eintritt zahlen oder höhere Standgebühr zahlen; Verbesserung der Erträge Plus 1 Euro zentrale Vergabestellte und Bauüberwachung schaffen; Sachverstand bei Auftragsvergabe und Kontrolle nach Ausführung sollen Kosten sparen Personalsteuerung- und Entwicklung; weitere INFOS folgen (Seite 284) Einsparungen aus Beschlüssen zu Kinderspielpätzen Organisationsmanagement von 36.000 auf 51.000 (2013) Vermietung /Verpachtungoberste Etage im Primanerbau als Beispiel Verkauf von städt. unrentablen Immobilien ? Übertragung der Dorfvereinsgemeinschaftshäuser ohne Mehrerlösklausel (AfA 40.000 im HH) 3,5 Mio Euro stehen im HH an Abschreibungen. Wie ist die Abschreibungsrate- und dauer bemessen? Optimierungspotential? auffällig hohe Fernsprechkosten; Prüfauftrag an die Verwaltung Innere Verwaltung; Prüfauftrag Interkommunale Zusammenarbeit bei diversen Produkten und Dienstleistungen fördern - Privatisierung des Beschaffungswesens (Bsp. Münster) - Gemeinsame Ausschreibungen - Artikel wie Streusalz, Fahrzeuge, etc. (S. 129) elektr. Vorgangsbearbeitung; 35.000 Euro; streichen! Stellplatzablöse 1 x Einsparung / Mehrertrag Euro 2013 n.b. n.b. Einsparung Mehrertrag Euro ab 2014-23 10.000 400.000 100.000 4.000.000 150.000 25.000 250.000 n.b. 30.000 10.000 n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. 35.000 (1x)* 300.000 Maßnahme Beschreibung Bauhof Steuerentlastung (S. 143) Garagenabriss Parkplatz Kurhaus 18.000 Euro. nachfragen. Eigenkapitalverzinsung aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke mit 150.000 Euro sollen dort verbleiben. Alternativ aus Forstbetrieb entnehmen. Prüfen der Rückstellungen Eigenkapitalverzinsung mit circa 0,80%; (200.000 Euro minus Verzicht auf EK-Verzinsung Erhöhung Stadtwerke Vertragsprüfung Familie Roth Parkeinnahmen jährl. um 80.000 Euro erhöhen wegen Ausfallgarantie Ggf. Reduzierung der Politessen bei Privatparkplatzbewirtschaftung Reisefahrtkostenauslagen um 15.000 Euro kürzen betriebliche Gesundheitsförderung um 3.000 Euro kürzen Personalnebenkosten um 1.000 Euro kürzen Portokostensteigerung von 36.000 auf 51.000 Euro erläutern Fernsprechgebühren + 8000 Euro; bitte hohe Steigerung erneut erläutern; ist in 965-Z6 nicht nachvollziehbar beantwortet worden Leasingkosten Telefonanlage (Steigerung um circa 4.000 Euro) erläutern Rundfunk- u. Fernsehgebühren; Erhöhung um 1.500 Euro; bitte erläutern Warum macht der Bauhof ein positives Wirtschaftergebnis? externe Beraterleistung streichen Hundezählungen ankündigen und interne Bearbeitung Prüfung Jahresabschluss; Erklärung zu der Steigerung um ca 7.000 Euro Bewirtschaftungskosten kürzen Erläuterungen zu den Ausgaben mit Holzböden Rathaus, Treppenaufgang Nöthen (Gilsdorfer Weg) und Schallschutz Bürgerbüro Wartungskosten offenlegen für BHKW und Heisterbacher Tor; Beantwortung ist in 965-Z6 nicht ausreichend beantwortet worden Reinigung Grundschulen; von 36.300 auf 47.700 Euro; Erklärung Sammelnachweis Wartungskosten von 58.000 auf 96.000 Euro im 3-JahresRhythmus bitte nähererläutern UH Lehrer – u. Schülerbücherei; Verdopplung der Kosten Rentenberatung Organisationsform hinterfragen? Eigenbetrieb Stadtwerke; Bauobjekt Kruchenbach; nachfassen EK-Verz. Abwasser minus 100.000 Euro; Kompensation EK-Verz. FB + 100.000 Euro Erhöhung um 16% (so in EU angesetzt) von 110.000 auf 127.000 Euro Friedwald Forst Parkraum Printenhaus Parkgebühren Parkraumüberwachung 541202 541206 541100 543111 543102 542303 543128 V0111134 542914 529120 542912 524104 521500 521512 524100 521512 527909 053161 465100 Verwarngelder Verkehr Summe 1 x Einsparung / Mehrertrag Euro 2013 18.000 (1x)* n.b. n.b. 50.000 n.b. 80.000 n.b. 15.000 3.000 1.000 n.b. n.b. n.b. n.b. n.b. 5.000 (1x)* 12.000 (1x)* n.b. 5.000 n.b. Einsparung Mehrertrag Euro ab 2014-23 500.000 800.000 150.000 30.000 10.000 0 0 50.000 n.b. n.b. n.b. 15.000 n.b. 150.000 0 0 17.600 176.000 1.277.600 * 10.476.000 * davon haben 70.000 Euro in 2013 nur einen einmaligen Einspareffekt. Die möglichen Einsparpotentiale bzw. die Verbesserung der Mehrerträge sollen für das Eifelbad nochmals gesondert beleuchtet werden. Die Fraktionen beschließen deshalb: Maßnahme Beschreibung 1 x Einsparung / Mehrertrag Euro 2013 Eifelbad Es wird festgehalten, dass nur die Badeordnung und nicht die Tarifordnung im SchulA am 17.04. beschlossen werden soll. Ein Tarifcheck bezogen auf das Nutzerverhalten der Badbesucher soll über eine Bilanz der Verwaltung dem HFA vorgelegt werden. Einsparung Mehrertrag Euro ab 2014-23 Die Festlegung der Hebesätze wird seitens der Fraktionen vorgeschlagen mit: 2013 Gewerbesteuer von 415 auf 465 v.H. (Mehrertrag 469.879,52 Euro) Grundsteuer B von 420 auf 490 v.H. (Mehrertrag 465.696,67 Euro) 2014 – 2023 vorerst keine weiteren Steuererhöhungen geplant Folgende Berechnungsgrundlage dient zur Erläuterung für die Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2023: Die Anhebung der Hebesätze ergeben eine Mehreinnahme bis 2023 von 9.355.761 Euro (4.656.966 Euro GstB, 4.698.795 Euro Gew.St.) Die Ansätze, die "verwaltungsseitig" vorgestellt worden sind, hätten zusammen eine Mehreinnahme mit 24.412.830 Euro bis zum Jahr 2023 ergeben. (15.434.517 Euro GstB, 8,978.313 Euro Gew.St.) Zwischenergebnis: Mindereinnahme Beratungen gegenüber Verwaltungsvorschlag: - 15.057.067 Euro Der Ausgleich der Mindereiinnahmen soll durch a.) Einsparungen der interfraktionellen Vorschläge in Höhe von 10.476.000 Euro und b) prognostizierte Mehreinnahmen in Höhe von 4.581.067 Euro mit der Steigerung Parkgebühren, Anteil der Einkommenssteuer für die Kommune, höhere Schlüsselzuweisungen und weitere Personaleinsparungen erzielt werden. Herunter gerechnet ergibt sich ein kalkulatorischer Fehlbetrag in Höhe von gerundet 460.000 Euro p.a. Die Fraktionen sind sich einig, dass diese Entwicklungen von Rat und Verwaltung regelmäßig beleuchtet und kontinuierlich bewertet und ggf. angepasst werden müssen. Zusammenfassung des Protokolls erstellt von Martin Mehrens am 17.04.2013