Mitteilungsvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: diverse Schreiben)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.02.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-3 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 26.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; hier: diverse Schreiben __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Als Anlage übersende ich die Schreiben der KS Kunststofftechnik GmbH & Co. KG vom 24.01.2013 (Anlage 1), der Fa. Peter Greven GmbH vom 24.01.2013 (Anlage 2) und Hammerwerk Erft vom 30.01.2013 (Anlage 3) sowie den Schriftverkehr mit der IHK Aachen (Anlage 4) zur Kenntnis. Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-3 2. Rechtliche Würdigung Mit der öffentlichen Bekanntmachung im AB Nr. 50/2012 vom 12.12.2012 wurde auf die Offenlegung des Entwurfs zum Haushalt 2013 hingewiesen. Einwohner oder Abgabepflichtige der Stadt Bad Münstereifel konnten bis zum 11.01.2013 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben. Demzufolge sind die Schreiben der Fa. KS Kunststofftechnik GmbH, Fa. Peter Greven GmbH und Hammerwerk Erft zu spät eingegangen und können formal nicht mehr berücksichtigt werden. Die IHK Aachen kann keine Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW erheben, da sie nicht Einwohner oder Abgabepflichtige der Stadt Bad Münstereifel ist. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel