Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 28.02.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-7 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-7 Sachverhalt: Die seit der Einbringung der Haushaltssatzung im Rat am 11.12.2012 bis zum 27.02.2013 bekannt gewordenen Änderungen sind in der 2. Veränderungsliste (Anlage 1) beigefügt. Die Daten der 1. Veränderungsliste (965-IX/Z-2) wurden vollständig in die 2. Veränderungsliste übernommen, so dass sich die 1. Veränderungsliste für die Beratungen erübrigt. Die Änderungen gegenüber der 1. Veränderungsliste sind fett dargestellt. Die Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO wurden teilweise reduziert, da die Rechnungen zwischenzeitlich vorlagen und noch auf das Haushaltsjahr 2012 abgerechnet werden konnten. Weiterhin beigefügt als Anlage 2 ist die Neuberechnung der Ansätze für die Abschreibungen und Sonderposten bei einigen Produkten. Nach Drucklegung des Haushaltsentwurfs hat sich dies aufgrund des zwischenzeitlich für den Bereich der Abschreibungen / Sonderposten vorliegenden vorläufigen Ergebnisses für das Jahr 2012 ergeben. Die sich hieraus ergebenden Änderungen sind in untenstehender Tabelle berücksichtigt. Ebenfalls beigefügt (Anlage 3) ist die Fortschreibung der Planansätze für die Hausaltsjahre 2017 bis 2023 auf der Grundlage der 2. Veränderungsliste. Die auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse darstellbare Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2023 ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Fortschreibung HSK unter Berücksichtigung des Konsolidierungsprogramms und der 2. Veränderungsliste mit Stand 27.02.2013 und II. Probeberechnung GFG Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 48.622,00 € 687.864,00 € 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -6.500.000,00 € -6.402.506,00 € -4.043.307,00 € -3.550.524,00 € -2.925.251,00 € -2.045.272,00 € -1.630.314,00 € -1.045.625,00 € -508.053,00 € 48.622,00 € 687.864,00 € 1.452.971,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -8,89 -9,61 -6,71 -6,32 -5,56 -4,11 -3,42 -2,27 -1,13 0,11 1,54 3,21 Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 *) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -6.500.000,00 € -6.402.506,00 € -4.043.307,00 € -3.550.524,00 € -2.925.251,00 € -2.045.272,00 € -1.630.314,00 € -1.045.625,00 € -508.053,00 € 48.622,00 € 687.864,00 € 1.452.971,00 € *) vorl. Ergebnis 2012 7. Beschlussvorschlag: jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.148.871,04 € 66.648.871,04 € 60.246.365,04 € 56.203.058,04 € 52.652.534,04 € 49.727.283,04 € 47.682.011,04 € 46.051.697,04 € 45.006.072,04 € 44.498.019,04 € 44.546.641,04 € 45.234.505,04 € 46.687.476,04 €