Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 82 " Parkdeck Große Bleiche" - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiliung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Teilbereich 1)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1053-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bebauungsplan Nr. 82 „ Parkdeck Große Bleiche“ - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiliung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Teilbereich 1 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1053-IX 1. Sachverhalt: Zum Bebauungsplan Nr. 82 „Parkdeck Große Bleiche“ erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Die in diesen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnis beigefügt. Es sind nun die Abwägungsbeschlüsse sowie der Satzungsbeschluss zu fassen. Da die Eingaben zum Verkehrskonzept die anstehende Planung tangiert, fließen diese in die Abwägung ein. Die Eingaben sind der Ratsdrucksache 1053 beigefügt. Die Abwägungsbeschlüsse zum Vorverfahren sind beigefügt, die zu den Verfahren gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs.2 BauGB und zum Verkehrskonzept werden noch vorgelegt. Zum Satzungsbeschluss wird der Planbereich aufgeteilt, wobei der Bereich 1, angrenzend an die Trierer Straße zur Rechtskraft geführt wird. Der Standort des Parkdecks, Bereich 2 wird derzeit noch nicht als Satzung beschlossen. Hier sind zum weiteren Verfahren noch rechtliche Fragen zu klären. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Der Rat beschließt, den Bebauungsplan aufzuteilen in die Teilbereiche 1 und 2 (siehe Anlage). Das Verfahren zum Bereich 2 wird später fortgeführt. 3. Aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL I S.2415) in der zur Zeit gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der zur Zeit gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 82 „Parkdeck Große Bleiche“ für den Teilbereich 1 in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 82 „Parkdeck Große Bleich „ – Teilbereich 1 herbeizuführen.