Beschlussvorlage (4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich - Flettenbergweg" hier: Aufstellungs,- Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 30.04.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Hl Nr. der Ratsdrucksache: 1067-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Kirspenich - Flettenbergweg" hier: Aufstellungs,- Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1067-IX 1. Sachverhalt: Das Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 2, Nr. 855, Flettenbergweg 21 ist derzeit mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 37 „Kirpsenich - Flettenberg“, der folgende Festsetzungen enthält: Reines Wohngebiet, GRZ 0.25, GFZ 0,5, Einzel- oder Doppelhaus, Satteldach, Baugrenzen bzw. Baulinien. Das Gebäude ist in einem baulich schlechten Zustand und soll renoviert werden. Vorgesehen ist anstelle des vorhandenen Flachdaches ein Satteldach sowie in südöstliche Richtung einen Anbau zu errichten. Zusätzlich soll eine Garage gebaut werden. Aus planerischer Sicht bestehen gegen dieses Vorhaben keine Bedenken. Der geplante Anbau überschreitet die Baulinie; um diesen zu ermöglichen soll die überbaubare Grundstücksfläche um 3 m erweitert werden. Die Garage ist außerhalb der Baugrenze zulässig. Beigefügt sind die Entwurfsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt werden. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten werden vom Antragsteller getragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bauleitplanungen sind Verfahren, bei denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Kirpsenich - Flettenberg im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB aufzustellen. Die Änderung des Bebauungsplanes erstreckt sich auf die Grundstücke Gemarkung Arloff, Flur 2, Nr. 855 und 200. Der betroffene Bereich ist im beigefügten Übersichtsplan, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, gekennzeichnet. 2. Die beigefügten Unterlagen werden zum Entwurf beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.