Mitteilung (Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen)

Gemeinde Titz Mitteilung Nr.: Der Bürgermeister 30/2015 FB 2 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Michael Müller 02463-659-20 02.03.2015 Beratungsfolge Termin Rat 19.03.2015 Betreff Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: ja jährl. Kosten: ja nein jährl. Einnahmen: nein (s. Beschlussentwurf) 905206 – Übergangsheime ja nein (Begründung: s. Anlage) Begründung/Sachverhalt: Es wird Bezug genommen auf die Sitzungsvorlagen Nrn. 153/2014 und 176/2014. Aufgrund der Aktualität wird die Verwaltung fortlaufend über die Thematik informieren. Beigefügt ist eine Mitteilung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das BAMF prognostiziert für das Jahr 2015 einen bundesweiten Zugang von mindestens 250.000 Asylantragstellern und 50.000 Asylfolgeantragstellern. Die Gemeindeverwaltung ist im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung von einer Steigerung der Zugänge von Asylbegehrenden und ausländischen Flüchtlingen von rund 50 Prozent ausgegangen. Wie der beigefügten Mitteilung zu entnehmen ist, ist bezogen auf die Erstantragssteller ein Zuwachs bei den Asylanträgen von rund 73 Prozent gegenüber dem Januar 2014 zu verzeichnen. Die Lage ist äußerst schwankend; auch aufgrund der Situation bei bislang weniger zugangsstarken Herkunftsstaaten wie z.B. die Ukraine sind deutliche Steigerungsraten zu beobachten. Es muss damit gerechnet werden, dass das geplante Budget der Gemeinde aufgrund der Entwicklungen nicht auskömmlich ist und zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Darüber hinaus könnte es zu heute noch nicht absehbaren Engpässen bei der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten kommen. Die öffentlichen Gebäude/Einrichtungen sind belegt. Vom privaten Wohnungsmarkt gibt es noch einige wenige Angebote. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Michael Müller Michael Müller Jürgen Frantzen -2-