Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Ausscheiden von Herrn Sebastian Sammet und Herrn Alois Stolz)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1072-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) – Ausscheiden von Herrn Sebastian Sammet und Herrn Alois Stolz __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1072-IX 1. Sachverhalt: Herr Sebastian Sammet hat mit Wirkung zum 04.03.2013 sein Mandat als Stadtverordneter im Rat der Stadt Bad Münstereifel niedergelegt. Herr Alois Stolz hat mit Schreiben vom 23.10.2012 sein Mandat als sachkundiger Bürger (bisher Mitglied im Betriebsausschuss Forstbetrieb) mit Wirkung zum 31.10.2012 niedergelegt. Durch das Ausscheiden von Herrn Sammet aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel sowie von Herrn Stolz als sachkundiger Bürger wird eine Nachwahl zu den Ausschüssen erforderlich. Die SPD-Fraktion hat hierzu mit Mail vom 07.05.2013 sowie telefonisch am 08.05.2013 den nachfolgenden Nachbesetzungsvorschlag unterbreitet: Ordentliches Mitglied bisher: Sebastian Sammet Alois Stolz Betriebsausschuss Forstbetrieb Ordentliches Mitglied neu: Helmut Ruß Marion Smit Bau- und Feuerwehrausschuss und Baukommission Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Matthias Hürten Ulrich Bartels Bau- und Feuerwehrausschuss 1. stellvertretender Vorsitzender bisher: 1. stellvertretender Vorsitzender neu: Matthias Hürten Ulrich Bartels 2. Rechtliche Würdigung 2.1 Ausschussnachbesetzung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 2.2 Nachbesetzung des Ausschussvorsitzenden Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 58 Abs. 5 Satz 5 i.V.m. Satz 6): Scheidet ein Ausschussvorsitzender während der Wahlzeit aus, bestimmt die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger. Die Nachwahl zu den Ausschüssen/stellv. Ausschussvorsitz erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) SPD-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen/stellv. Ausschussvorsitz erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) SPD-Fraktion. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine Seite 3 von Ratsdrucksache 1072-IX 7. Beschlussvorschlag: Durch das Ausscheiden von Herrn Sebastian Sammet aus dem Rat der Stadt Bad Münstereifel und Herrn Alois Stolz als sachkundiger Bürger wird eine Nachwahl zu den Ausschüssen erforderlich. Die Ausschüsse der Stadt Bad Münstereifel werden wie folgt nachbesetzt: Ordentliches Mitglied bisher: Sebastian Sammet Alois Stolz Betriebsausschuss Forstbetrieb Ordentliches Mitglied neu: Helmut Ruß Marion Smit Bau- und Feuerwehrausschuss und Baukommission Ordentliches Mitglied bisher: Ordentliches Mitglied neu: Matthias Hürten Ulrich Bartels Bau- und Feuerwehrausschuss 1. stellvertretender Vorsitzender bisher: 1. stellvertretender Vorsitzender neu: Matthias Hürten Ulrich Bartels