Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Ausscheiden von Frau Katrin Kisters als sachkundige Bürgerin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 14.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1074-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Ausscheiden von Frau Katrin Kisters als sachkundige Bürgerin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1074-IX 1. Sachverhalt: Frau Katrin Kisters hat mit E-Mail vom 04.03.2013 ihr Mandat als sachkundige Bürgerin niedergelegt. Diese Mandatsniederlegung macht eine Nachwahl erforderlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu mit Schreiben vom 14.05.2013 den nachfolgenden Nachbesetzungsvorschlag unterbreitet: Ordentliches Mitglied bisher: Katrin Kisters Stadtentwicklungsausschuss Ordentliches Mitglied neu: Theo Broere stellvertretendes Mitglied neu: Marcus Wöllner Ordentliches Mitglied bisher: Katrin Kisters Planungskommission Ordentliches Mitglied neu: Theo Broere Ordentliches Mitglied bisher: Georg Borsch Baukommission Ordentliches Mitglied neu: Marcus Wöllner alle Fachausschüsse stellvertretendes Mitglied: Katrin Kisters 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt somit aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Durch das Ausscheiden von Frau Katrin Kisters als sachkundige Bürgerin wird eine Nachwahl zu den Ausschüssen erforderlich. Die Ausschüsse des Rates der Stadt Bad Münstereifel werden wie folgt nachbesetzt: Seite 3 von Ratsdrucksache 1074-IX Ordentliches Mitglied bisher: Katrin Kisters Stadtentwicklungsausschuss Ordentliches Mitglied neu: Theo Broere stellvertretendes Mitglied neu: Marcus Wöllner Ordentliches Mitglied bisher: Katrin Kisters Planungskommission Ordentliches Mitglied neu: Theo Broere Ordentliches Mitglied bisher: Georg Borsch Baukommission Ordentliches Mitglied neu: Marcus Wöllner alle Fachausschüsse stellvertretendes Mitglied: Katrin Kisters