Beschlussvorlage (Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.05.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 33 Nr. der Ratsdrucksache: 1011-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Dierichsweiler, Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1011-IX/Z-2 1. Sachverhalt: In seiner Sitzung am 14.05.2013 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Stellplatzgebühr auf dem Wohnmobilpark von 6 € auf 7 € anzuheben. Die Änderung wurde in die Stellplatzsatzung, welche als Anlage 1 der RD beigefügt ist, aufgenommen. Sollten sich die Besucherzahlen bzw. die Anzahl der Fahrzeuge, die den Wohnmobilpark nutzen, gegenüber den Vorjahren nicht ändern, so ist mit einer Mehreinnahme von ca. 3.700 € im Jahr zu rechnen. 7. Beschlussvorschlag: Die Stellplatzsatzung vom für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.