Mitteilung (Windkraftanlagenplanungen der Gemeinde Niederzier in der Gemarkung Lich-Steinstraß)

Gemeinde Titz Mitteilung Nr.: Der Bürgermeister 63/2015 FB 3 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Christian Canzler 02463-659-30 23.04.2015 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 11.05.2015 Rat 11.05.2015 Betreff Windkraftanlagenplanungen der Gemeinde Niederzier in der Gemarkung Lich-Steinstraß Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Anfang März 2014 erhielt die Gemeindeverwaltung eine Einladung des Kreises Düren zu einem Gesprächs- bzw. Scoping-Termin am 14. April 2015. Nach EU-Recht, umgesetzt in Bundesrecht (Baugesetzbuch, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesnaturschutzgesetz), sind in Planungsprozessen bei bestimmten Bauvorhaben Untersuchungen über die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt vorgeschrieben. Zur effektiven Erarbeitung eines Umweltberichts bzw. der Durchführung der Umweltprüfungen, wird im „Scoping“ der Untersuchungsraum (räumlich) und die Untersuchungstiefe (inhaltlich) zuvor festgelegt. Unter dem 26. März 2015 erhielt die Verwaltung eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung (UVPVorprüfung), die im Gesprächstermin (dort vom Kreis auch als Vor-Scoping-Termin bezeichnet) als Diskussionsgrundlage dienen sollte. Mit Schreiben vom gleichen Tage (Anlage 1) übermittelte die Verwaltung die UVP-Vorprüfung (Anlage 2) zur Vorinformation an die Fraktionsvorsitzenden und teilte mit, dass sie an diesem Termin teilnehmen und sich im Vorfeld bereits mit der Stadtverwaltung Elsdorf abstimmen werde (wegen ähnlicher Betroffenheit der dortigen Ortsteile zu dem gemeindlichen Ortsteil Höllen und vor allem Bettenhoven). Im Termin selbst wies zunächst der Kreis Düren darauf hin, dass aufgrund der Anlagenanzahl und den bisherigen Erkenntnissen das Verfahren wahrscheinlich in einem UVP-Verfahren münden werde. Die Gemeinde Niederzier ergänzte die Ausführungen mit dem Zusatz, dass die Gemeinde das gesamte Gemeindegebiet untersucht habe. Als aus ihrer Sicht einzige sinnvolle Vorrangzone verbleibe die vorhandene Zone, welche nun jedoch erweitert werden solle. Die erste Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Niederzier mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll in den nächsten Wochen anlaufen. Die Stadt Elsdorf machte die starke Belastung der Ortschaft Oberembt geltend, besonders Schallbelastung und Schattenwurfbelastung. Man plädiere für ein UVP-Verfahren. Außerdem werde die Sophienhöhe von den Anwohnern als Naherholungsgebiet genutzt, der Naherholungscharakter sei daher in einer Umweltverträglichkeitsstudie zu beschreiben. Als kritischste Anlage werde die geplante Nr. 1 gesehen, eine Verlegung weiter südlich positiv gewertet. Durch die Verwaltung wurde die aktuelle Lage als sehr ähnlich zur Stadt Elsdorf beschrieben (z.B. Schallbelastung und Schattenwurfbelastung). Die Vorbelastung der Ortsteile Bettenhoven und Rödingen-Höllen sei erheblich. Es gebe zudem einen Ratsbeschluss der Gemeinde Titz, über den die Mindestabstände zu Siedlungsgebieten mit mindestens 1.200 definiert seien. Dies wurde bei eigenen Planungen voll berücksichtigt, die Windenergieanlage 1 (neu) würde jedoch nur knapp 800 m von der Ortschaft Bettenhoven entfernt geplant sein. Die Gemeinde Titz erwarte daher (und tue dies in jeder Trägerbeteiligung auch kund), dass ihre Planungsvorgaben auch durch andere Kommunen berücksichtigt werden. Auch die Gemeinde Titz plädiere für die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsverfahrens, dabei sei der Naherholungscharakter der Sophienhöhe hinreichend zu berücksichtigen und in einer Umweltverträglichkeitsstudie darzustellen. Die Endfassung der Niederschrift des Gesprächstermins vom 14. April 2015 liegt noch nicht vor, sondern nur ein Entwurf. Die Endfassung wird nach Erhalt nachversandt. Im Rahmen der angekündigten, baldigen Beteiligung der Gemeinde Titz als Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB im Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan der Gemeinde Niederzier wird die Verwaltung in gewohnter Weise bauplanungsrechtlich (ablehnend) Stellung nehmen, dass als Mindestabstand zu Siedlungsgebieten mindestens 1.200 m einzuhalten sind ergänzt um die oben bereits genannten und weitere Punkte (Schall, Schatten, Vorbelastung, Nacherholungsfunktion, Artenschutz, hier insbesondere Fledermäuse etc.). Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Christian Canzler Christian Canzler Jürgen Frantzen -2-