Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
178 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
22.02.13, 18:09
Aktualisiert
22.02.13, 18:09
Stichworte
Inhalt der Datei
Christlich Demokratische Union
Deutschlands
Harald Krauß
Stadt Bad Münstereifel
Herrn Bürgermeister Büttner
Marktstraße 11
Fraktionsvorsitzender
Odesheimer Weg 11a
53902 Bad Münstereifel
(02257) 3328 Telefon
(0178) 44 922 40 Mobil
harald.krauss.bm@t-online.de
53902 Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 04.02.2013
Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 der Stadt Bad Münstereifel
Sehr geehrter Bürgermeister,
in der Ratssitzung am 11.12.2012 haben Sie einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der für das
Haushaltsjahr 2013 u.a. Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B von 420% auf 610%
und für die Gewerbesteuer von 415% auf 500 % vorsieht.
Die CDU-Stadtratsfraktion Bad Münstereifel ist der Auffassung, dass die Aufwandseite des
städtischen Haushaltes auf das unabdingbar notwendige Maß im Sinne des § 82 Absatz 1 GO
reduziert sein muss, bevor diese erheblichen Steuererhöhungen beschlossen werden können.
Darüber hinaus sind nach § 77 Absatz 2 GO die Einnahmen der Stadt, soweit vertretbar und
geboten, vorrangig aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und erst im
Übrigen aus Steuern zu erzielen.
Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen den nachstehenden sehr umfangreichen Katalog mit Fragen und Anmerkungen zum Haushalt 2013 mit der Bitte um Beantwortung übersende.
1
I.
Allgemeine Fragen und Anmerkungen
Seiten 11 und 63
Der Rückgang der sonstigen ordentlichen Erträge von rund 600.000 € wird damit erklärt, dass
aus buchungstechnischen Gründen der Ertrag aus der Auflösung von Rückstellungen etc. nun
direkt bei der jeweiligen Aufwandskontenklasse abzusetzen ist.
Um welche Aufwandskontenklassen handelt es sich hierbei?
Wie wirkt sich dieser Sachverhalt auf das Gesamtergebnis des Haushaltes aus? Wo werden
diese Erträge jetzt verbucht?
Seite 18
Personalaufwendungen
Der einzig nennenswerte Rückgang bei den Personalaufwendungen resultiert aus dem Trägerwechsel bei den Kindergärten im Jahr 2010 (rd. 6,7 Mio € auf rd. 6,1 Mio €). Von 2012 bis
2013 steigen die Personalaufwendungen wieder um knapp 100.000 € auf rd. 6,0 Mio €. Bis
zum Jahr 2016 bleibt dieser Wert fast konstant (rd. 5,9 Mio €).
Wie spiegeln sich denn die mit dem HSK 2011 beschlossenen Personaleinsparungen finanziell wieder? Wie und in welchem Zeitraum wird ein entsprechendes Personalentwicklungskonzept erstellt?
Seite 19
Bilanzielle Abschreibungen
Die bilanziellen Abschreibungen werden im Haushalt 2013 mit 3.478.147 € beziffert.
Hierbei handelt es sich um den Wertverlust des städtischen Vermögens der sich im Gesamtdefizit des städtischen Haushalts (2013 = 5.876.806 €) nicht unwesentlich wiederspiegelt.
In welcher Höhe werden hierzu Rückstellungen gebildet? Wo sind diese im Haushalt dargestellt?
2
Seite 21
Mit dem Anstieg der Gewerbesteuer steigt auch der Anteil der Gewerbesteuerumlage/Fonds
Deutsche Einheit (2013 = 781.446 € - 2016 = 903.792 €). Wie hoch ist der bei der Stadt verbleibende Nettoanteil bei einer Gewerbesteuererhöhung?
Seite 25
Bei den freiwilligen Leistungen werden für den Tourismus 273.502 € aufgewendet.
Wie ist dies im Hinblick auf § 82 Abs. 1 GO zu vertreten?
Es wird gebeten, ein Konzept für die Einsparung dieser Aufwendungen zu erarbeiten.
Seite 26
Die Stadt wendet für „Mitgliedschaften“ insgesamt 31.577 € auf. Es wird gebeten, eine Darstellung der „finanziellen Nutzen“ (Zuschüsse/Leistungen/Einsparungen) der Stadt bezogen
auf die einzelnen Mitgliedschaften für die letzten drei Jahre (2010-2012) darzustellen.
Bezogen auf diese „Kosten-Nutzen“-Analyse sollte mit Hinblick auf § 82 Abs. 1 GO überprüft werden, ob nicht einzelne Mitgliedschaften zu kündigen sind.
Seite 27
Bei den bedingt freiwilligen Leistungen werden u.a. folgende Aufwendungen aufgeführt:
Produkt
Bezeichnung
06 366 2
07 418 1
08 424 2
08 425 1
13 551 1
Kinderspielplätze
Kur- und Badebetrieb
Sportplätze einschl. Sportlerheime
eifelbad
Park- und Gartenanlagen
Defizit 2011
95.872,02 €
279.700,71 €
77.322,86 €
972.770,70 €
175.647,64 €
Defizit 2012
88.089 €
185.023 €
91.277 €
917.162 €
342.753 €
Defizit
2013
92.333 €
209.793 €
67.742 €
877.827 €
306.197 €
Hierzu stellen sich folgende Fragen:
Bei dem Produkt 06 366 2 Kinderspielplätze wurden im Haushaltsjahr 2012 fast flächendeckend private Pflegepatenschaften eingeführt. Wo dies nicht möglich war (Beispiel: Rupperath, Willerscheid etc.) sollen diese Kinderspielplätze geschlossen werden. Diese Maßnahmen
müssten sich ab dem Haushaltsjahr 2013 aufwandsmindernd wiederspiegeln. Weshalb steigt
das Defizit dieses Produktes trotz der o.g. Maßnahmen von 88.089 € (2012) sogar auf 92.333
€ im Haushaltsjahr 2013?
3
Bei dem Produkt 07 418 1 Kur- und Badebetrieb steigt das Defizit von 185.023 € auf
209.793€. Das Kurhaus wurde vor einigen Jahren privatisiert. Seit Jahren reden wird auch
über eine Privatisierung der Kurverwaltung diskutiert. Hier sollten jetzt konkrete Konzepte
zur Umsetzung einer Privatisierung erarbeitet werden. Es ist nicht vertretbar, für eine kleine
Klientel (Gastronomische Betriebe in der Kernstadt) die Steuern für die Allgemeinheit zu
erhöhen.
Das Defizit für das Produkt 08 424 2 Sportplätze einschl. Sportlerheime sinkt zwar auf
67.742 €. Dennoch sollte überprüft werden, ob diese Einrichtungen nicht auf die jeweiligen
Vereine übertragen werden können (analog Dorfgemeinschaftshäuser).
Das Defizit für das Produkt 08 425 1 eifelbad ist mit 877.827 € immer noch extrem hoch. Hier
sollten weitere Maßnahmen zur Defizitverringerung (Maßvolle Erhöhung der Eintrittspreise,
weitere Energiesparmaßnahmen) bis hin zu einer Privatisierung geprüft werden.
Das Defizit für das Produkt 13 551 1 Park- und Gartenanlagen lag im Jahr 2011 bei
175.647,64 €. Seit dem letzten Jahr wird zum Beispiel der Kurpark zum einem großen Teil
nicht mehr gemäht. „Es weiden die Schafe“. Aus welchen Gründen liegt das Defizit in 2013
noch höher (306.197 €)? Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Aufwendungen aus internen
Leistungsbeziehungen von 278.993 € (siehe Seite 362) detailliert darzustellen.
Seite 36
Es ist ein Unding, dass sich der Vorsitzende des Schulausschusses als Einziger nicht an den
Ratsbeschluss von 2012 hält. Wie hoch ist der Verdienstausfall für die Ausschussmitglieder,
den die Stadt deswegen jährlich unnötigerweise aufwenden muss?
Seite 51
Die Gebäude „ehemalige Grundschule Nitterscheid“ und „ehemaliger Kindergarten Eicherscheid“ sind bereits veräußert? Hier sollte m.E. der „ehemalige Kindergarten Rupperath“ aufgeführt werden. Dieses Gebäude ist noch in einem relativ guten Zustand. Es gab einen solventen Kaufinteressenten (Heizungsbaufirma), der dieses Gebäude gerne erworben hätte.
Weshalb wurde das Gebäude immer noch nicht verkauft?
4
Seite 63
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entwickeln sich wie folgt:
Ist-Ergebnis 2011 = 6.865.836,51 €
2012 = 8.422.797 €
2013 = 7.095.682 €
2014 = 6.061.305 €
2015 = 5.814.605 €
Es wird um eine Erläuterung gebeten, wie der Rückgang der Aufwendungen von 2013 zu
2014 realisiert werden kann. Warum ist diese Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen nicht bereits in 2013 erzielbar?
Seite 66 (4 013 00 - Gewerbesteuer)
Wie hoch lagen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012?
Wie erklärt sich der Rückgang bei der Vergnügungssteuer von 27.072,47 € (Ist-Ergebnis
2011) auf nunmehr 15.000 € im Jahr 2013?
Zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe ab dem Jahr 2014 werden detaillierte Angaben
zum Kreis der potentiell Zahlungspflichtigen sowie der Bemessungsgrundlagen gebeten.
Darüber hinaus sollte überprüft werden, statt einer Erhebung dieser Steuer die Kurverwaltung
zu privatisieren. Das „Haushaltsverbesserungspotential“ wäre erheblich größer.
Seite 68 (4 321 06 - Benutzungsentgelte für Parkscheinautomaten)
Weshalb reduzieren sich die Benutzungsentgelte für Parkscheinautomaten von 353.939,97 €
(Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 275.000 im Jahr 2013?
Seite 69 (4 411 05 - Pachten)
Wodurch wird der Anstieg der Pachten von 42.800 € (2013) auf 192.800 € (2014) erzielt?
Seite 69 (4 411 07 - Erstattungen von Betriebskosten)
Welche Erstattungen von Betriebskosten steigen hier von 20.597 € (2012) auf 70.350 € im
Jahr 2013? Wodurch begründet sich dieser im Verhältnis hohe Anstieg der Erstattungen?
5
Seite 69 (4 411 05 - Vermischte Einnahmen)
Wie wird der Anstieg der „Vermischten Einnahmen“ von 3.111,51€ (Ist-Ergebnis 2011) auf
54.504 € in den Jahren ab 2013ff. begründet?
Seite 69 (4 461 19 - Waldführungen)
Weshalb werden ab 2013 keine Einnahmen mehr für Waldführungen erzielt? Das Ist-Ergebnis
2011 lag immerhin noch bei 5.900 €.
Seite 71 (5 012 00 - Tariflich Beschäftigte)
Die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte entwickeln sich wie folgt:
2012 = 3.094.770 €
2013 = 3.085.736 €
Laut Entwurf des Stellenplans 2013 (Seite 439) geht die Zahl der Stellen von 98,94 (2012) auf
91,98 (2013) um 6,96 Stellen zurück.
Wenn die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte bei einem Stellensoll von 98,94 (2012) bei
3.094.770 € lagen, ist es nicht schlüssig, dass die Aufwendungen für tariflich Beschäftigte bei
einem Stellensoll von 91,98 (2013) immer noch bei 3.085.736 € liegen. Auch unter Zugrundelegung der tariflichen Erhöhungen nach TVöD von 1,4% ab 01.01.2013 und weiteren 1,4 %
ab dem 01.08.2013 sowie der Annahme, dass die wegfallenden Stellen unter Berücksichtigung der jeweiligen Tabellenentgelte ca. 268.000 € an Einsparungen bringen, müssten diese
Kosten bei ca. 2.900.000 € liegen. Die Verwaltung wird um eine Erklärung gebeten.
Seite 74 (5 279 18 - Kurveranstaltungen)
Wie kann der Betrag von 6.500 € für Kurveranstaltungen unter dem Gesichtspunkt des § 82
Abs. 1 GO noch vertreten werden?
Seite 74 (5 279 22 - Erlebnisraum Römerstraße)
Wie kann der Betrag von 33.830 € für den Erlebnisraum Römerstraße unter dem Gesichtspunkt des § 82 Abs. 1 GO noch vertreten werden?
6
Seite 75 (5 279 26 - Sachkosten Demographiebeauftragter)
Wie kann der Betrag von 300 € für Sachkosten des Demographiebeauftragten unter dem Gesichtspunkt des § 82 Abs. 1 GO noch vertreten werden?
Seite 75 (5 281 00 - Bekleidung/Utensilien)
Für welche Bekleidung und Utensilien werden Aufwendungen von jährlich 7.200 € veranschlagt. Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes sowie die Unabdingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.
Seite 75 (5 291 09 - Vermarktung Mountainbike)
Ertrag 2011 = 4,50 €!!!!!
Aufwand 2011 = 718,76 €
Für 2013 werden 800 € Ertrag und 500 € Aufwand veranschlagt. Vor dem Hintergrund des
desaströsen Ergebnisses aus 2011 und des nicht bezifferten Personalaufwandes sollte dieses
Produkt gestrichen werden (§ 82 Absatz 1 GO).
Seite 77 (5 412 00 - Arbeitskleidung)
Für welche Arbeitskleidung werden Aufwendungen von jährlich 9.500 € veranschlagt. Die
Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes sowie die Unabdingbarkeit nach
§ 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.
Seite 77 (5 429 02 – Sachverständigen- und Gerichtskosten)
Der Aufwand für Sachverständigen- und Gerichtskosten entwickelt sich wie folgt:
2011 = 27.058 €
2012 = 48.229 €
2013 = 50.715 €
2014ff = 28.715 €
Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung dieses Aufwandes für 2013 sowie die Unabdingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.
Seite 78 (5 429 16 – Überprüfung Heil- und Gegenanzeigen)
Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung des Aufwandes für 2013 in Höhe von 10.000 €
sowie die Unabdingbarkeit nach § 82 Absatz 1 GO detailliert zu belegen.
7
Seite 79 (5 472 08 – Wertveränderung Swap)
Hier wird für 2011 ein Ergebnis von 2.094.700 € verbucht. Die Folgejahre werden mit 0 €
beziffert. Die Verwaltung wird um eine Darstellung des derzeitigen Sachstandes gebeten.
Seite 79 (4 651 00 – Eigenkapitalverzinsung Eigenbetrieb Abwasser und 4 651 08 - Eigenkapitalverzinsung Forstbetrieb)
Die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Abwasser soll ab dem Jahr 2013 um
100.000 € steigen. Mittelfristig hat dies eine weitere Belastung der Gebührenzahler zur Folge.
Diese leiden ohnehin schon unter den extrem hohen Abwassergebühren (Bad Münstereifel
gehört hier landes- und bundesweit zu den „teuersten“ Kommunen).
Der Forstbetrieb hat in den letzten Jahren Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaftet. Es ist
nicht einzusehen, dass hier ein versteckter „Juliusturm“ geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Eigenkapitalverzinsung des Forstbetriebs ab dem Jahr 2013 jährlich um
100.000 € höher als vorgesehen, veranschlagt werden. Die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebs Abwasser sollte hingegen nicht erhöht werden.
II.
Fragen und Anmerkungen zu einzelnen Produkten
Seite 113 (V 011 114 – Stadtarchiv)
5 811 02
Welche Leistungen für 7.617 € erbringt der Bauhof bei diesem Produkt?
Seiten 115/116 (V 011 121 – Personalbetreuung)
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen dieses Produkts (12.700 €) beinhalten
• 6.000 € für den betriebsärztlichen Dienst
• 6.700 € für die Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen (20.512 €) werden 6.000 € für ein betriebliches Gesundheitsmanagement aufgeführt.
8
Weshalb ist neben dem betriebsärztlichen Dienst und der Fachkraft für Arbeitssicherheit noch
ein zusätzliches betriebliches Gesundheitsmanagement erforderlich. Was ist hierunter zu verstehen?
Wofür entstehen Personalnebenkosten von 4.000 € (5 411 00)?
Wofür entstehen bei einer reinen inneren Verwaltungstätigkeit Kosten für Arbeitskleidung
von 800 € (5 412 00)?
Wofür entstehen bei einer reinen inneren Verwaltungstätigkeit Reise- und Fahrtkosten in
Höhe von 3.119 €?
Seite 119 (V 011 122 – Personalsteuerung und -entwicklung)
Für welche Zwecke fallen bei diesem Produkt Reise- und Fahrtkosten von 510 € an?
Seite 129 (V 011 131 – Organisationsmanagement)
Im Rahmen dieses Produktes soll ein Dokumentenmanagementsystem (DMS) für 35.000 €
beschafft werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es zweifelhaft, ob ein zweckmäßiges und
funktionierendes DMS für ca. 100-120 Arbeitsplätze zu diesem Preis zu haben ist. Hier können die Kosten leicht in hohe sechsstellige Höhen gehen.
Das DMS soll laut Haushaltserläuterung der Stadtverwaltung Fehlablagen und den Verlust
von Dokumenten verhindern. „Der Nutzen sei allerdings nur schwer quantifizierbar“. Dennoch werden die Personaleinsparpotentiale mit 10-35% beziffert. Diese Aussagen sind widersprüchlich.
Das Nutzenpotential einer Reduzierung von Arbeitsschritten wird mit 30-75% beziffert.
Hierzu stellt sich die Frage, wie die derzeitigen Arbeitsabläufe der Stadtverwaltung strukturiert sind und ob es für die Einführung eines DMS eine Soll-Konzeption gibt.
Die in der Begründung dargestellten einzusparenden Raumkosten dürften eher fiktiver Natur
sein, da die einsparbaren Räume in den städtischen Gebäuden weiter vorhanden sein werden
und bewirtschaftet werden müssten.
9
Das in der Begründung dargestellte Einsparpotential beim Sachaufwand ist eher ein Wunschgedanke. Ein DMS muss ständig upgedatet werden Dies wird laufende Softwarekosten verursachen. Erfahrungen bei anderen Behörden haben gezeigt, dass sich der Papierverbrauch nach
der Einführung der „Elektronischen Akte“ (diese ist zwingender Bestandteil eines DMS) mindestens verdreifacht, da die Anwender insbesondere umfangreichere Vorgänge vor dem Lesen
ausdrucken.
Darüber hinaus fehlen die Angaben zu den Kosten für die Schulung der Beschäftigten bei der
Einführung eines DMS.
Die im Schlusssatz dargestellte Berechnung, wonach sich die Investition von 35.000 € durch
eine jährliche Personal- und Sachkosteneinsparung von 100.000 € innerhalb 12-18 Monaten
amortisieren wird, ist schon rein rechnerisch falsch.
Seite 130 (V 011 131 – Organisationsmanagement)
Handelt es sich bei den Fernmeldegebühren von 14.000 € um eine Flatrate?
Welches sonstige bewegliche Vermögen (5 255 00) muss hier bei den Sach- und Dienstleistungen für 2.250 € unterhalten werden?
Seite 135 (V 011 132 – Dienstleistungen im Bereich TUIV)
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden Aufwendungen für Leasing Telefonanlage (5 423 03) in Höhe von 12.500 € aufgeführt. Ist es nicht preiswerter, eine Telefonanlage zu kaufen?
Seite 138 (V 011 133 – Versicherungsangelegenheiten der Stadt)
Was leistet die Rechtschutzversicherung der Stadt, die immerhin jährlich 2.200 € kostet?
Seiten 143/145 (V 011 134 – Bauhof)
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernmeldegebühren von
2.700 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat der Bauhof? Kann man hier nicht mit einer preiswerteren Flatrate arbeiten?
Es soll ein neuer LKW mit Ladekran für 160.000 € beschafft werden. Hierzu wird um eine
Begründung der Notwendigkeit und um eine Übersicht über den Gesamtbestand und den Zustand (Alter, Fahrtleistung, Abnutzungsgrad) der Fahrzeuge gebeten.
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Seite 148 (V 011 141 – Finanzbuchhaltung)
Die Personalkosten sinken von 2012 zu 2013 von 437.550 € auf 399.152 €. In den Folgejahren bleibt dieser Wert bis 2016 nahezu konstant. Im letzten Bericht der GPA aus dem Jahre
2012 zu diesem Bereich weist dieses Produkt Personalkosten aus, die erheblich über dem
Mittelwert vergleichbarer Kommunen liegen. Diese Feststellungen decken sich mit Vergleichen der CDU-Fraktion aus den Haushaltsberatungen des Vorjahres.
Wie gedenkt die Verwaltung die Personalkosten in diesem Bereich zumindest auf den Mittelwert zu senken? Hat die Verwaltung hierfür ein Personalentwicklungskonzept?
Wofür entstehen bei diesem Produkt Reise- und Fahrtkosten von 4.086 € (5 412 02)? Falls es
sich hier um den Vollzugsdienst handelt, wird nachgefragt, in welcher Relation diese Kosten
zu den Erträgen stehen?
Es werden zum wiederholten Male Kosten für die externe Unterstützung NKF-Gesamtabschluss angesetzt (2013 = 5.000 €). Weshalb kann ein solcher Abschluss vor dem Hintergrund
des hohen Personalbestandes nicht ohne externe Unterstützung erfolgen?
Weshalb werden hier gesondert 1.500 € für Portokosten veranschlagt? Beim Produkt Organisation werden hier für die Gesamtverwaltung bereits 51.000 € veranschlagt und über die internen Leistungsverrechnungen der jeweiligen Produkte abgerechnet.
Seite 151 (V 011 142 – Steuern und sonstige Abgaben)
Für eine „Hundebestandsaufnahme“ werden 12.000 € als Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen veranschlagt. Eine solche „Bestandsaufnahme wurde erst vor wenigen Jahren vorgenommen. Immer, wenn bei unserer Verwaltung eine „Sonderaufgabe“, die nicht zu
den Routinearbeiten gehört, anfällt, bedient man sich externer Unterstützung. Dies ist angesichts der überdurchschnittlichen Personalausstattung im „Finanzwesen“ nicht nachzuvollziehen.
Weshalb werden hier gesondert 7.000 € für Portokosten veranschlagt? Beim Produkt Organisation werden für die Gesamtverwaltung 51.000 € bereits veranschlagt und über die internen
Leistungsverrechnungen der jeweiligen Produkte abgerechnet.
11
Seite 155 (V 011 143 – Controlling / Betriebswirtschaftliche Steuerung)
Für die mögliche Beteiligung an einem Kennzahlenvergleich (Benchmarking) werden jährlich!! 2.250 € veranschlagt? Da diese Zahl seit Jahren im Haushaltsplan steht und die Ergebnisse hierzu mehr als dürftig sind (Es liegen kaum Kennzahlen vor), wird um eine Sachstandserklärung zu diesem wichtigen Thema gebeten. Wofür soll dieses Geld aufgewendet werden?
Wann ist mit belastbaren Kennzahlen zu allen Produkten zu rechnen?
Wozu entstehen bei diesem Produkt (reine innere Verwaltungstätigkeit) Reise- und Fahrtkosten Höhe von 1.208 €?
Seite 164 (V 011 151 – Grundstücksmanagement)
Die Erträge aus Pachten und Erbbaurechten liegen über alle Jahre hinweg konstant bei
25.000 €. Warum gibt es für diese Ertragsart keine Preisindexanpassungen wie in der Privatwirtschaft?
Die Personalaufwendungen steigen bei diesem Produkt von 77.368 € (2012) auf 113,609 €
(2013). Womit wird diese Steigerung begründet. Welche Beschäftigten sind mit diesem Produkt beschäftigt?
Wofür sind beim Grundstücksmanagement 400 € für „Gebäudeinstandhaltung“ (5 215 00)
aufzuwenden?
Wozu sind zusätzliche Sachverständigen-und Gerichtskosten (5 429 02) von 5.000 € notwendig?
Zu welchen Zwecken sollen Grundstücke für 46.000 € erworben werden?
Seite 164 (V 011 152 – Gebäudemanagement)
Welche Gebäude werden bei diesem Produkt bewirtschaftet?
Die Erträge aus Pachten (4 411 05) liegen über alle Jahre hinweg konstant bei 2.000 €. Warum gibt es für diese Ertragsart keine Preisindexanpassungen wie in der Privatwirtschaft?
2011 wurden Erträge von 16.821,93 € für die Erstattung von Betriebskosten (4 411 07 ) erwirtschaftet. Warum werden hierfür in den Folgejahren nur 7.847 € veranschlagt?
12
Die Aufwendungen für die Instandhaltung von Gebäuden (5 215 00) steigen im Jahr 2013 von
89.200 € auf 105.900 €. In den Folgejahren sollen diese Aufwendungen hingegen auf ein Niveau von 73.400 € sinken. Es wird um eine Darstellung der Instandhaltungskosten und um
eine Begründung für den Anstieg im Jahr 2013 gebeten.
Warum steigen die Wartungskosten (Ist-Ergebnis 2011 – 5 241 15) von 7.148,10 € auf
14.500 € im Jahre 2013ff. (5 215 12)?
Wie realistisch ist es, dass die Heizölkosten in den Folgejahren bei 28.500 € stagnieren? In
jedem privaten Haushalten müssen hierfür seit Jahren immer höhere Kosten aufgewendet
werden.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen von 19.969 € beinhalten mit 15.000 € Sachverständigen- und Gerichtskosten für bestehende Rechtsstreitigkeiten. Um welche Rechtsstreitigkeiten handelt es sich hier? Wozu ist der gegenseitige Deckungsvermerk mit anderen Produkten notwendig?
Weshalb werden ab 2014 jährlich weitere 2.000 € Sachverständigen- und Gerichtskosten fällig?
Die Aufwendungen für Katasterunterlagen (5 429 09) lagen 2011 bei 0 €. Jetzt werden hierfür
jährlich 2.000 € veranschlagt. Diese Aufwendungen sollten gesperrt werden und nur bei Gebäudeveräußerungen freigegeben werden.
Seite 186 (V 021 222 – Gewerbeangelegenheiten)
Weshalb steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Aus- und Fortbildung, Reise- und
Fahrtkosten, Bücher und Zeitschriften) von 404,93 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 1.580 €?
Seite 190 (V 021 223 – Verkehrsangelegenheiten)
Warum steigen die jährlichen Kosten für Arbeitskleidung (5 412 00) von 1901,11 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 3.000 €? Wie viele Beschäftigte sind hierfür „einzukleiden“?
Seite 194 (V 021 224 – Meldeangelegenheiten)
Wozu sind bei diesem Produkt jährliche Reise- und Fahrtkosten (5 412 02) in Höhe von
1.149 € notwendig? Das Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 0 €!
13
Ändert sich das Melderecht wirklich so häufig, dass für Aus- und Fortbildung (5 412 01) sowie Fachbücher (5 431 01) jährlich 1.288 € aufgewendet werden müssen?
Seite 197 (V 021 225 – Personenstandsangelegenheiten)
Wozu sind bei diesem Produkt jährliche Reise- und Fahrtkosten (5 412 02) in Höhe von
1.339 € notwendig? Das Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 0 €!
Ändert sich das Personenstandsrecht wirklich so häufig, dass für Aus- und Fortbildung
(5 412 01) sowie Fachbücher (5 431 01) jährlich 2.349 € aufgewendet werden müssen? Das
Ist-Ergebnis von 2011 lag bei 1.299,62 €.
Seite 206 (V 021 262 – Löschgruppen)
Zu Zeiten der „ungenauen“ Kameralistik wurden die Ausgaben für die Löschgruppen detailliert beschrieben.
Heute sieht das Ratsmitglied bei diesem Produkt nur drei „dicke Posten“:
• Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen = 148.617 €
• Bilanzielle Abschreibungen = 141.154 €
• Sonstige ordentlichen Aufwendungen = 3.052 €
Es wird daher um löschgruppenweise Aufschlüsselung folgender Aufwendungen gebeten:
• Unterhaltung der Löschgruppengebäude (Reparaturen/Instandhaltung)
• Bewirtschaftung der Löschgruppengebäude (Versicherung, Heizung, Strom, Müll,
Wasser/Abwasser)
• Unterhaltung der Löschgruppenfahrzeuge( Steuer, Versicherung, Reparaturen/Instandhaltung, Kraftstoffe
Seite 215 (V 032 111 – Grundschulen)
Es wird gebeten, die jeweiligen Aufwendungen für die einzelnen Grundschulstandorte aufzuschlüsseln.
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Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum
Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren
(5 431 02) von 4.900 €. Wie viele Telefonnebenstellen haben die Grundschulen? Kann man
hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 2.620 € kostet?
Seite 219 (V 032 121 – Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule)
Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum
Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren
(5 431 02) von 2.700 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Friedrich-Haass Gemeinschaftshauptschule? Kann man hier nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 330 € kostet?
Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 15.200 € angeschafft werden?
Seite 224 (V 032 151 – Städtische Realschule)
Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum
Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren
(5 431 02) von 4.000 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier
nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 330 € kostet?
Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 15.000 € angeschafft werden?
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Seite 229 (V 032 171 – St. Michael Gymnasium)
Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser bis zum
Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren
(5 431 02) von 4.600 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier
nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 665 € kostet?
Für welche Zwecke soll bewegliches Anlagevermögen für 19.600 € angeschafft werden?
Seite 233 (V 032 431 – Sonstige schulische Aufgaben)
Hier sind 3.000 € für die Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes (5 429 13) veranschlagt. Es sollen vor allen Entscheidungshilfen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Raumsituation erbracht werden.
Vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der Firma Bioregio sollte man
sich dieses Geld sparen. Da die Schulgebäude ohnehin nicht „verkleinert“ werden können,
sollten die Beschäftigten der Verwaltung die Kompetenz besitzen, diese notwendigen Entscheidungen selbstständig zu erarbeiten.
Seite 241 (V 042 521 – Museen)
Weshalb entstehen bei diesem mittlerweile ehrenamtlich geführten Produkt immer noch Personalkosten in Höhe von 12.109 € und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 653 €?
Seite 257 (V 053 111 – Grundversorgung/Leistungen nach SGB XII)
Weshalb steigen die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (5 412 01) von 1.178,58 € (IstErgebnis 2011) auf nunmehr 2.457 €? Weshalb steigen die Reisekosten (5 412 02) von
169,57 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 2.593 €?
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Seiten 264/265 (V 053 151 – Unterkünfte und Einrichtungen)
Die Kosten für Strom, Gas und Wasser/Abwasser für diese Einrichtung liegen extrem hoch.
Wie viele Asylbewerber und Obdachlose wohnen in diesem Gebäude?
Welche Investitionen sollen für 4.000 € getätigt werden?
Seiten 267/268 (V 053 161 – Rentenberatung)
Weshalb steigen die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (5 412 01) von 0 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr 610 €?
Weshalb steigen die Reisekosten (5 412 02) von 20,16 € (Ist-Ergebnis 2011) auf nunmehr
644 €?
Seite 277 (V 063 651 – Städtische Kindergärten)
Wofür entstehen bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Sachverständigen- und Gerichtskosten (5 429 02) in Höhe von 5.000 €?
Es werden „Privatrechtliche Leistungsentgelte“ in Höhe von 19.660 € erzielt. Es handelt sich
dabei um die Erstattung der Nebenkosten durch das DRK. Hierzu ergeben sich weitere Fragen:
• Sind die Nebenkostenerstattungen des DRK kostendeckend?
• Zahlt auch der Kinderschutzbund Nebenkosten? Wenn nein - warum nicht? Wenn ja –
in welcher Höhe?
• Erzielt die Stadt nicht auch Mieteinnahmen aus den Liegenschaften?
Wenn ja – wie hoch sind diese und wo sind diese verbucht?
Wenn nein – weshalb nicht?
Seite 277 (V 063 661 – Jugendbegegnungsstätten)
Im Rahmen der Sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für sächliche Verwaltungsaufgaben (5 431 00) in Höhe von 25.000 €. Handelt es sich hier um einen Personalkostenzuschuss für das Sozialarbeiterpersonal? Wenn nein – weshalb entstehen diese Aufwendungen?
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Seiten 283ff (V 063 662 – Kinderspielplätze)
siehe Ausführungen auf Seite 3
(Bei dem Produkt 06 366 2 Kinderspielplätze wurden im Haushaltsjahr 2012 fast flächendeckend private Pflegepatenschaften eingeführt. Wo dies nicht möglich war (Beispiel: Rupperath, Willerscheid etc.) sollen diese Kinderspielplätze geschlossen werden. Diese Maßnahmen
müssten sich ab dem Haushaltsjahr 2013 aufwandsmindernd wiederspiegeln. Weshalb steigt
das Defizit trotz dieser Maßnahmen von 2012 (88.089 €) in 2013 sogar auf 92.333 €?)
Wenn man die Ansätze für die Folgejahre betrachtet (Ein Defizit von ca. 92.000 € wird fortgeschrieben) war der ganze politische Aufwand und die Diskussionen zu diesem Thema „für
die berühmte Katz“. Hier muss dann hinterfragt werden, ob man die ganze Aktion nicht besser rückgängig macht.
Seite 288 (V 063 663 – Familienfreizeiten)
Bei diesem Produkt erbringt der Bauhof „Interne Leistungen“ von 2.216 €. Welche Tätigkeiten muss der Bauhof hier durchführen?
Seite 294 (V 074 181 – Kur- und Badebetrieb)
siehe Ausführungen auf Seite 4
Vor dem Hintergrund des § 82 Absatz 1 GO ist die Weiterführung des gesamten Produkts zu
hinterfragen. Die Aufwendungen für Werbung (9.000 €), Kurveranstaltungen (6.500 €) sind
so freiwillig – freiwilliger geht es nicht. Um welche Werbemaßnahmen und welche Veranstaltungen handelt es sich hier?
Seite 301 (V 084 241 – Sport- und Mehrzweckhallen)
Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 149.515 € bezogen auf die einzelnen Hallen gebeten.
Weshalb sollen die Duschen in der Mehrzweckhalle Houverath (Kosten für Sanitär- und Fliesenarbeiten 2.000 €) reduziert werden? Welche Einsparungen könnten durch diese Maßnahme
erzielt werden?
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Welche Sportgeräte sind zu reparieren? Welche Defekte sind bei den zu reparierenden Sportgeräten zu beseitigen?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 1.320 € kostet?
In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass die ursprünglich geplanten Erträge aus Hallenbenutzungsentgelten von 15.000 € nicht erzielt werden können, weil die Vereine die Hallenbenutzungszeiten wegen der gestiegenen Benutzungsentgelte erheblich reduziert haben. Aus
diesem Grunde werden nur Erträge von 8.010 € angesetzt.
Wie errechnet dieser Betrag?
Woher nimmt die Verwaltung vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen den Optimismus, dass
diese Erträge ab dem Jahr 2014 auf 22.810 € erhöht werden können?
Welches bewegliche Anlagevermögen soll für 5.000 € beschafft werden?
Seite 305 (V 084 242 – Sportplätze einschließlich Sportlerheime)
siehe Ausführungen auf Seite 4
Seite 309 (V 084 251 – eifelbad)
siehe Ausführungen auf Seite 4
Ist es realistisch, dass die Energiekosten für Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser
bis zum Jahr 2016 in gleicher Höhe bleiben?
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen entstehen Kosten für Fernsprechgebühren
(5 431 02) von 1.500 €. Wie viele Telefonnebenstellen hat die Realschule? Kann man hier
nicht mit preiswerteren Flatrates arbeiten?
Welche Leistungen erbringt das RWE im Rahmen des Energiecontrollings (5 429 15), das
jährlich 655 € kostet?
Hat sich der Einbau des Blockheizkraftwerkes kostenmindernd bemerkbar gemacht? Wenn ja
– in welcher Höhe?
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Des Weiteren wird um eine Begründung der unabdingbaren Notwendigkeit der Einrichtung
einer behindertengerechten Dusche/WC und Umkleide für 67.000 € gebeten. War eine solche
Einrichtung bisher nicht vorhanden?
Vor wenigen Jahren wurde der Deckenbereich des Eifelbades überarbeitet. Wann erfolgte der
letzte Schutzanstrich der Deckenkonstruktion?
Der Technikbereich soll für 230.000 € überarbeitet werden. In den letzten Jahren wurde in
diesen Bereich erheblich „investiert“. Aus diesem Grunde wird um eine Kostenübersicht über
die erfolgten und noch die ausstehenden Instandsetzungs-/Renovierungsmaßnahmen im eifelbad gebeten. Auch um eine Darstellung der Maßnahmen unter 15.000 € wird gebeten. Welche
Einzelergebnisse hat die Grobmängelanalyse ergeben?
Seite 316 (V 095 111 – Räumliche Planung, städtebauliche Verträge)
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden 10.000 € für Kompensationsmaßnahmen veranschlagt.
Um welche Maßnahmen handelt es sich hier?
Für welche Bauleitpläne werden bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen 51.000 € veranschlagt?
Seite 322 (V 105 211 – Bau-und Grundstücksordnung)
Weshalb steigen die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Aus- und Fortbildung, Reise- und
Fahrtkosten, Bücher und Zeitschriften) von 409,84 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 2.436 €?
Seite 326 (V 105 231 – Denkmalschutz)
Welche Maßnahmen werden bei den beiden Bauabschnitten der Stadtmauersanierung in den
Jahren 2013 (64.000 €) und 2014 (66.000 €) durchgeführt?
Seiten 342/343 (V 125 411 – Neubau von Straßen)
Aufgrund von welcher Rechtsgrundlagen sollen hier ab 2013 Verwaltungsgebühren in Höhe
von 12.000 € vereinnahmt werden? (2011 = 0,00 €!!)
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Es wird gebeten, die Bewirtschaftungskosten von 128.000 € und die Unterhaltungskosten von
190.000 € für die Straßenbeleuchtung aufzuschlüsseln.
Es wird gebeten die Bewirtschaftungskosten von 20.000 € für die Straßenentwässerungskanäle aufzuschlüsseln.
Im investiven Bereich sind 297.000 € veranschlagt. In den Erläuterungen werden davon
197.000 € mit der notwendigen „Kanalaufweitung Kruchenbach“ begründet.
Welche Baumaßnahmen sollen für die restlichen 100.000 € durchgeführt werden?
Welches bewegliche Vermögen soll hier für 43.850 € erworben werden?
Seite 361 (V 135 511 – Park- und Gartenanlagen)
Siehe Seite 4
Für welche Zwecke und mit welcher Begründung sollen bei diesem Produkt ab 2013 jährlich
privatrechtrechtliche Leistungsentgelte in Höhe von 25.000 vereinnahmt werden?
Welche Ausgaben werden bei den sonstigen Bewirtschaftungskosten fällig? Warum steigen
diese Aufwendungen von 2.638,68 € (Ist-Ergebnis 2011) auf 4.000 € (jährlich ab 2013)?
Seite 364 (V 135 512 – Sonstige Erholungseinrichtungen)
Um welche Einrichtungen handelt es sich hier?
Wofür entstehen hier ab 2013 jährlich Aufwendungen für UH Infrastruktur (5 242 00) und
UH Landschafts- und Naturschutz (5 242 12) in Höhe von 12.400 €? Das Ist-Ergebnis in 2011
liegt hier bei 0,00 €!!!
Welche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sollen ab 2013 jährlich für 953 € durchgeführt
werden? Das Ist-Ergebnis in 2011 liegt hier bei 0,00 €!!!
Seite 387 (V 155 711 – Wirtschaftsförderung)
Wozu entstehen im Rahmen der Wirtschaftsförderung jährliche Planungskosten (5 279 12) in
Höhe von 5.000 €?
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Seite 390 (V 155 731 – Dorfgemeinschaftshäuser)
Es werden ab 2013 jährlich privatrechtliche Leistungsentgelte (Erstattung von Betriebskosten
4 411 07) in Höhe von 30.513 € veranschlagt. Welcher Adressatenkreis soll diese Leistungsentgelte erbringen? Welche Zahlungskriterien sind hierzu vorgesehen? Bei welchen Dorfgemeinschaftshäusern sollen diese Erträge erzielt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Krauß
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