Beschlussvorlage (Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.04.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 33 Nr. der Ratsdrucksache: 1011-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Dierichsweiler, Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1011-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Die Ursprungserläuterung wurde dem Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften am 17.04.2013 vorgelegt. Die Beratung und Beschlussfassung wurde vom Ausschuss in den nächsten Fachausschuss vertagt, da in der Satzung auch die Höhe der Stellplatzgebühr geregelt ist und über diese im Zuge der Haushaltsberatungen beschlossen werden sollte. Auch wurde im Ausschuss die Vorlage einer Kosten-Nutzen-Aufstellung gefordert. Wie man anhand der beigefügten Aufstellung (Anlage 2) ersehen kann, wurde in den vergangenen drei Jahren jeweils mit der Erhebung der 2007 beschlossenen Stellplatzgebühr in Höhe von 6 € (und je 1 € pro Coin für Frischwasser u. Entsorgung) ein Überschuss erwirtschaftet. Bei damaligen Baukosten, incl. Baugenehmigungsgebühren und Einrichtung Homepage, von unter 20.000 € hatte sich der Wohnmobilpark bereits nach 2 Jahren amortisiert. Auch werden durch den Verkauf von Coins für Frischwasser und Entsorgung die jährlichen Wasser- und Abwassergebühren gedeckt. Der Wohnmobilpark wird gut angenommen: Jahr 2010 2011 2012 Wohnmobile 3.407 4.277 3.746 In diesem Jahr ist eine Sanierung des Untergrunds mit Splitt angedacht. Die Materialkosten betragen ca. 500 €. 7. Beschlussvorschlag: Die Stellplatzsatzung vom für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.