Beschlussvorlage (24. Änderung des Flächennutzungsplanes"Goldenes Tal/Eifelbad-öffentliche Parkflächen" hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.05.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Schl. Nr. der Ratsdrucksache: 1054-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 23.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 24. Änderung des Flächennutzungsplanes„Goldenes Tal/Eifelbad-öffentliche Parkflächen“ hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1054-IX 1. Sachverhalt: Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes hat vom 11.03. bis einschl. 12.04.2013 gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen gelegen, gleichzeitig wurden die Behörden uns sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die Eingaben in diesen Verfahren, sowie die Eingaben aus den Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sind zur Kenntnis beigefügt. Eingaben der Öffentlichkeit sind während dieser Verfahren nicht eingegangen. Die Abwägungsbeschlüsse hierzu sind beigefügt. Die Eingaben zum Verkehrskonzept tangieren die zur Entscheidung anstehenden Planverfahren, aus diesem Grund fließen diese in die Abwägung ein. Die Abwägungsbeschlüsse hierzu werden noch vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten tragen die Investoren. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanungen handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abgewogen werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: 1. Zu den in den Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2. Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Münstereifel „Goldenes Tal/Eifelbad“ wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 24. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.