Sitzungsvorlage (Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 "Berliner Straße ", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 17.07.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 341/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 20.09.2012 Haupt- und Finanzausschuss 27.09.2012 Stadtrat 04.10.2012 TOP Ergebnisse Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 "Berliner Straße ", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund des § 10 BauGB wird der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 „Berliner Straße“, 2. vereinfachte Änderung, als Satzung beschlossen. Begründung: In seiner Sitzung am 14.05.2012 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 „Berliner Straße“, 2. vereinfachte Änderung beschlossen. Diese öffentliche Beteiligung fand in der Zeit vom 11.06.2012 bis einschl. 13.07.2012 statt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 „Berliner Straße“, 2. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlage ist der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 4 „Berliner Straße“, 2. vereinfachte Änderung in verkleinerter Fassung beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 341/2012 Seite 2