Beschlussvorlage (Neu-/Umbesetzung des Stadtentwicklungsausschusses hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.04.2013 - Der Bürgermeister Az: 13-23-30 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 1051-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neu-/Umbesetzung des Stadtentwicklungsausschusses hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1051-IX 1. Sachverhalt: Mit beigefügtem Schreiben vom 04.04.2013 teilt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel mit, dass Herr Rolf-Peter Lückenbach der Fraktion sein Ausscheiden als sachkundiger Bürger zum 04.04.2013 mitgeteilt hat. Als Nachfolger benennt die FDP-Fraktion Herrn Wolfgang Germann. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2b GO NRW ist der Rat für die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und ihre Vertreter zuständig. Die Ratsmitglieder wählen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs 1 Satz 1 GO NRW die Ausschussmitglieder. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Auf Vorschlag der FDP-Fraktion soll die o.g. Umsetzung erfolgen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Herr Wolfgang Germann, Jakob-Katzfey-Staße 29, 53902 Bad Münstereifel, wird an Stelle von Herrn Rolf-Peter Lückenbach als sachkundiger Bürger in den Stadtentwicklungsausschuss gewählt.