Sitzungsvorlage (Anregung des StV Faust (Die Linke) nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Jülich - Resolution zum neuen Meldegesetz (MeldFortG))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 03.09.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 350/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 27.09.2012 Stadtrat 04.10.2012 TOP Ergebnisse Anregung des StV Faust (Die Linke) nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Jülich - Resolution zum neuen Meldegesetz (MeldFortG) Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: entfällt Begründung: Zunächst sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass das v.g. Schreiben nicht als Antrag im Sinne des § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich gewertet werden kann. Nach dieser Norm i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW steht das Antragsrecht nur einer Fraktion oder mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder zu. Eine mögliche Erweiterung des Initiativrechts hat der Rat der Stadt Jülich nicht vorgenommen. Gleichwohl kann der Bürgermeister den „Antrag“ als Anregung nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Jülich werten und diesen aufgrund § 48 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich als eigenen Beratungspunkt auf die Tagesordnung setzen. Derzeitiger Sachstand: Aufgrund der Föderalismusreform aus dem Jahre 2006 war es erforderlich die Zuständigkeit, die von den Ländern auf den Bund übergegangen ist, neu zu regeln. Hierzu wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, welcher auch am 28.06.2012 verabschiedet wurde. In der Zwischenzeit war den Medien zu entnehmen, dass einige Tage nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs bereits mehrere Oppositionspolitiker angekündigt haben, dass das neue Meldegesetz im Bundesrat abgelehnt werden soll. Hauptkritikpunkt der andauernden Diskussionen ist die „einfa- che Melderegisterauskunft“ aus § 44 des Gesetzentwurfs. Ursprünglich sah der Gesetzentwurf eine Einwilligungslösung vor, wonach die Behörde bei jeder Datenabfrage das Einverständnis des betroffenen Bürgers hätte einholen müssen. In der neuen Fassung, die drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag durch den Innenausschuss noch geändert wurde, ersetzte man die Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung. Die Widerspruchslösung würde in der Praxis bedeuten, dass die Meldeämter Daten (z.B. Name und Anschrift) an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu befragen. Die Bürger können zwar grundsätzlich vorbeugend Widerspruch einlegen. Gleichwohl bleibt dieser Widerspruch wirkungslos, wenn die vorhandenen Daten lediglich bestätigt oder aktualisiert werden sollen. Das vorliegende Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Deshalb ist davon auszugehen, dass das neue Meldegesetz im Bundesrat „gekippt“ und inhaltlich nochmals überarbeitet wird. Hierfür spricht auch, dass sich die Bundesregierung mittlerweile vom Meldegesetz distanziert hat und von einer Änderung im parlamentarischen Verfahren ausgeht. Zudem hat sich der Innenausschuss des Bundesrates am 06.09.2012 dafür ausgesprochen, dass sich der Vermittlungsausschuss der Angelegenheit annehmen sollte. Die Abstimmung im Bundesrat findet am 21.09.2012 statt, so dass sich die Resolution unter Umständen zur Sitzung bereits erledigt haben könnte. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 350/2012 x nein nein Seite 2