Allgemeine Vorlage (Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2006 sowie des Investitionsprogramms der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2005 bis 2009)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei – Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, 08.02.2006 Vorlagen-Nr.: 12/2006 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat Hauptausschuss Rat 20.02.2006 28.03.2006 25.04.2006 TOP: Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2006 sowie des Investitionsprogramms der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 I. Sach- und Rechtslage: Nach § 79 Abs. 2 GO NRW wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2006 und des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes sowie das Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2005 bis 2009 dem Rat zugeleitet. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von 24.717.250 € sowie Ausgaben von 43.300.803 € aus. Damit ergibt sich ein neuer Fehlbedarf von 18.583.553 € In den Ausgaben ist die Abdeckung des Fehlbedarfs 2005 mit enthalten, so dass sich für das HJ 2006 ein Netto-Fehlbedarf ergibt von Berücksichtigt man, dass im vorjährigen Haushalt für das Haushaltsjahr 2006 ein Netto-Fehlbedarf von prognostiziert wurde, ergibt sich eine geringe Verbesserung von 15.998.332 € 2.585.221 € 3.026.551 € 441.330 €. Die Fortschreibung der Haushaltsansätze für den Finanzplanungszeitraum bis HJ 2009 führt zu weiter steigenden Haushaltsfehlbedarfen, wenn auch nicht in dem Maße, wie im Vorjahr prognostiziert. Nach der jetzigen Planung wird das Haushaltsjahr 2009 mit einem Fehlbedarf von rd. 25 Mio. € abschließen, dies entspricht 50 % der gesamten Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Zu weiteren Veränderungen wird auf die Ausführungen im Vorbericht verwiesen. Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.142.581 € ausgeglichen. Hiervon entfallen 360.000 € auf Bauinvestitionen. Investitionsanreize für die heimische Wirtschaft sind damit nicht möglich. Positiv ist, dass eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushalts nicht erforderlich ist, da noch ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Seiten 103 und 104 des Vermögenshaushalts die von der Kommunalaufsicht geforderten Dringlichkeitslisten für Maßnahmen des Vermögenshaushalts enthalten. Eine Übersicht über die Mittel der Schulpauschale und der Sportpauschale sowie deren Verwendung für Maßnahmen des Verwaltungshaushalts ist den Seiten 21 bis 23 der gesonderten Erläuterungen zu entnehmen. -2II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Nach wie vor weisen die Planungen jährlich neue Netto-Fehlbedarfe aus. Es ist der Gemeinde nicht möglich, den inneren Haushaltsausgleich (ohne Abdeckung der Altfehlbeträge) auszuweisen. An die Darstellung des echten Haushaltsausgleichs ist derzeit nicht zu denken. III. Beschlussvorschlag: „Ein Beschlussvorschlag wird erst in der Hauptausschusssitzung am 28.03.2006 erarbeitet. Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratung an die Fraktionen verwiesen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________