Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013 )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.03.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-8 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-8 1. Sachverhalt: Der Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013 wird zur Beratung vorgelegt. 2. Rechtliche Würdigung Der Antrag in seiner derzeitigen Form verursacht praktische Umsetzungsprobleme, weil er entgegen § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bad Münstereifel und seine Ausschüsse (GO Rat) keinen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf beinhaltet. Insofern erschließt sich derzeit nicht, was von der Verwaltung konkret beauftragt werden soll. Hier sollte die Antragstellerin im Laufe des Haushaltsberatungsverfahrens noch eine entsprechende Formulierung nachreichen. 3. Finanzielle Auswirkungen Anträge nach § 14 Abs. 1 GO Rat, die Mehrausgaben gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes zur Folge haben, sind mit einem Deckungsvorschlag zu verbinden. Weder ist die Höhe des zu veranschlagenden Beraterhonorars im Antrag angegeben noch ist ein Deckungsvorschlag für diese Aufwendungen unterbreitet worden. Beides sollte die Antragstellerin im Laufe des Haushaltsberatungsverfahrens noch nachreichen. Zudem sollte die Antragstellerin Vorschläge unterbreiten, welche Unternehmensberatungen von der Verwaltung zwecks Angebotabgabe kontaktiert werden sollen. Dies scheint aufgrund der Erfahrungen mit der im Jahr 2007 durchgeführten Aufgabenkritik angezeigt (vgl. RD 1129). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Eine externe Untersuchung wird die Einbindung von Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern erforderlich machen. In welchem Umfange dies geschehen muss, kann derzeit nicht abgeschätzt werden und muss zu einem späteren Zeitpunkt spezifiziert werden. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: