Sitzungsvorlage (Städtepartnerschaft Jülich – Haubourdin, Antrag der SPD-Fraktion vom 29.3.2012, Vorlage Nr. 159/2012 - Sachstandsbericht)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: BMB Az.: Jülich, 25.05.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 240/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales Termin 11.06.2012 TOP Ergebnisse Städtepartnerschaft Jülich – Haubourdin, Antrag der SPD-Fraktion vom 29.3.2012, Vorlage Nr. 159/2012 - Sachstandsbericht Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt ! Begründung: Der o.g. Antrag der SPD-Fraktion wurde im Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales am 26.4.2012 eingebracht. Der Ausschuss beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, einen Sachstandsbericht in der Angelegenheit vorzulegen. Die Städtepartnerschaft Jülich - Haubourdin besteht seit 1963. Bis in die 90-er Jahre fanden regelmäßige gegenseitige Besuche statt. Koordiniert durch die Stadtverwaltung wurde die Städtepartnerschaft (Stand Juli 1996) gepflegt von der Freiwilligen Feuerwehr Jülich, der Realschule Jülich, dem Malteser Hilfsdienst und seinerzeitigen Amt 50, Seniorenbesuche. Auch gab es Besuche von städtischen Delegationen. Die gegenseitigen Besuche wurden finanziell und personell durch die Stadtverwaltung Jülich unterstützt, so z.B. durch Übernahme von Buskosten für die Fahrten nach Haubourdin und / oder Verpflegung der Gäste aus Haubourdin in Jülich. Anlässlich der Landesgartenschau 1998 sind nochmals alle Gruppen in Jülich gewesen. Hierfür wurden seinerzeit rund 10.000 DM zur Verfügung gestellt. Aufgrund der sich ständig verschlechternden finanziellen Situation der Stadt wurden die Zuschüsse verringert. Die letzte Zahlung erfolgte offenbar 2001 an die freiwillige Feuerwehr (2.100 DM). Als danach kein städtischer Zuschuss mehr gezahlt wurde, ist auch diese Verbindung nicht weiter fortgeführt worden. Hinzu kamen personelle Wechsel sowohl auf Leitungs- als auch auf Sachbearbeiterebene in den Verwaltungen beider Städte. Die letzten bekannten Überlegungen für einen offiziellen Besuch in Haubourdin erfolgten in 2005. Ein angedachter Kontakt über Schulen und Fußballvereine war aber nicht erfolgreich zu gestalten. Das Interesse war zu gering. Seit diesem Zeitpunkt sind auch keine konkreten Anfragen Jülicher Gruppierungen bekannt, die den Kontakt nach Haubourdin aufrechterhalten wollten. Soweit bekannt ist, gibt es nur noch punktuelle Verbindungen nach Haubourdin, die aus familiären Bindungen entstanden, die seit den 60-er Jahren gepflegt wurden bzw. noch werden. Die Gründergeneration ist inzwischen altersbedingt weitestgehend verstorben und somit fehlt es letztlich an der persönlichen Ebene für die Partnerschaft. Ein entscheidender Grund dafür, dass die Städtepartnerschaft Jülich – Haubourdin faktisch nicht mehr existent ist, liegt in der sich zuspitzenden Haushaltssituation der Stadt Jülich begründet. Haushaltsmittel wurden seit Jahren nicht mehr veranschlagt. Aus welchen Gründen seitens der Kommune Haubourdin das Engagement erlahmte, ist zur Zeit nicht bekannt. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche (Wieder-) Aufnahme einer oder mehrerer Städtepartnerschaften sind folgende: 1. Grundsätzlich sind Überlegungen anzustellen, ob Städtepartnerschaften, die – vor allen Dingen mit Frankreich und England – aus historischen Gründen in der Nachkriegszeit angestrebt und zustande kamen, um ehemalige Feindschaften und Feindbilder abzubauen und in Freundschaften umzuwandeln, noch zielgerecht sind für die gegenwärtige Situation in Europa, das durch das jahrzehntelange Zusammenwachsen zu einer politischen und ökonomischen Gemeinschaft geprägt ist. D.h. es wäre der Frage nachzugehen, welche Aufgaben und Ziele eine Städtepartnerschaft in der heutigen Zeit noch bzw. wieder haben / verfolgen soll. 2. Die Belebung der Städtepartnerschaft mit Haubourdin oder mit einer anderen Stadt erfordert Men/Women-Power innerhalb der Verwaltung, aber auch ein erhebliches Engagement durch verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppierungen innerhalb der Stadt. Ausreichende Sprachenkenntnisse auf allen Ebenen, die Kontakte erleichtern, sind deshalb notwendig und hilfreich. 3. Neben dem persönlichen Engagement ist ein Finanzbudget erforderlich, um entweder Kontakte seitens Verwaltung und Politik abzusichern oder um Gruppen der Stadt, die die Kontakte pflegen, unterstützen zu können. Das wesentliche Problem dürfte in der Freiwilligkeit dieser Leistungen liegen, die zur Zeit und auch auf absehbare Dauer äußerst restriktiven Bedingungen unterliegen. Ob andere Formen der Finanzierung möglich sind, z.B. durch Sponsoring, wäre Gegenstand einer Prüfung. Sitzungsvorlage 240/2012 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja XX nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 240/2012 Seite 3