Sitzungsvorlage (Ortsbuskonzept)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 60 Az.: Er/Wo Jülich, 04.06.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 157/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.06.2012 TOP Ergebnisse Ortsbuskonzept Anlg.:2 SD.Net Beschlussentwurf: Von den im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 06.10.2011 vorgestellten 4 Varianten für ein mögliches Ortsbussystem in Jülich entscheidet sich der Ausschuss für eine weiterführende vertiefende Planung der beiden Varianten Nr. ..... und Nr. ..... Begründung: Aufgrund des Beschlusses des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses vom 11.03.10 (VorlagenNr. 140/2010) wurde das Büro für Verkehrs- und Stadtplanung Rödel & Pachan mit der Erstellung eines Ortsbuskonzeptes für die Stadt Jülich beauftragt. Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss am 06.10.11 (Vorlagen- Nr. 320/2011) hat Herr Pachan dann einen ausführlichen Zwischenbericht (s. Anlage zur Niederschrift) gegeben und vier mögliche Varianten für ein Ortsbussystem in Jülich vorgestellt. Um die weiter zu verfolgende Richtung vorzugeben, sollte der Ausschuss sich für zwei Varianten entscheiden, die dann im Rahmen der Erstellung des Ortsbuskonzeptes detaillierter ausgearbeitet werden sollen. Der Ausschuss kam überein, die weitere Beratung und eine diesbezügliche Entscheidung erst anhand der ihm dann vorliegenden Unterlagen Anfang 2012 vorzunehmen. Somit bliebe den Fraktionen auch ausreichend Zeit entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die dann bei der weiteren Bearbeitung des Ortsbuskonzeptes Berücksichtigung finden könnten. Der gleiche Beschlussentwurf wurde bereits in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 14.03.2012 vorgelegt (Vorlage Nr. 85/2012). Da hierzu keine Entscheidung getroffen wurde, wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung auf die Sitzung am 14.05.2012 vertagt. In der Sitzung am 14.03.2012 wurde auch der Antrag der SPD-Fraktion Nr. 04/2012 (Vorlage Nr. 73/2012) eingebracht, der jedoch im Verlauf der Diskussion zurückgezogen wurde. Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang das Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 24.02.2012 vorgelegt, zu dem in der Vorlage Nr. 85/2012 1. Ergänzung Stellung genommen wurde. Im Verlauf der Diskussion in der Sitzung am 14.03.2012 wurde mehrmals auf die Möglichkeit der Einrichtung eines Bürgerbusses hingewiesen. Ungeachtet der Tatsache, dass im Auftrag zur Erstellung eines Ortsbuskonzeptes auch die Einschätzung und Bewertung (Anforderungen, Einplanung, Kosten und Wirtschaftlichkeit) möglicher Bürgerbusverkehre enthalten ist, wird hierzu noch auf die Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 04.02.2010 verwiesen (Vorlage Nr. 41/2010). Hier war, aufgrund des Antrages der UWG JÜL Fraktion vom 25.11.2009 (Antrags Nr. 43/2009) zur Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung von Bürgerbuslinien im Stadtgebiet Jülich, Herr Franz Heckens, Vorsitzender des „Pro-Bürgerbus NRW e.V.“ (Kevelaer), eingeladen worden, den Ausschuss im Rahmen eines Vortrages in der Sitzung am 4.2.10 umfassend über das Thema zu informieren. Der entsprechende Vortrag ist der Niederschrift zur Sitzung am 04.02.2012 beigefügt. Darüber hinaus lag der Sitzungsvorlage (Vorlage Nr. 41/2010) ein Schreiben des Herrn Reinhold Weiß, Vorsitzender des Bürgerbus Linnich e.V., vom 18.01.2010 bei, in dem er die im seinerzeitigen Antrag der UWG JÜL Fraktion vom 25.11.2009 (Antrags Nr. 43/2009) aufgeworfenen Fragen beantwortet hat. Für die Sitzung des Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 14.05.2012 wurde die Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung genommen, da noch weiterer Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen bestand. Mit Schreiben vom 01.05.2012 hat zwischenzeitlich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hierzu den als Anlage beigefügten Antrag Nr. 22/2012 gestellt, in dem sie sich für die Variante 1 ausspricht. Weiterhin ist ein Arbeitspapier der CDU-Fraktion vom 23.05.2012 beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 157/2012 x nein nein Seite 2