Beschlussvorlage (21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Satzungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 08.03.2013 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 991-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 29.01.2013 Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2013 Rat 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Iversheim, Arloffer Weg hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Satzungsbeschluss ____________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua ______________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushalts( ) Deckung: rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 991-IX 1. Sachverhalt: Die Entwurfsunterlagen für die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Iversheim „Arloffer Weg“ wurden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt, ebenfalls wurden gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen mit den erforderlichen Abwägungsbeschlüssen werden nachgereicht. Stellungnahmen von Bürgern sind nicht eingegangen. Die Bedenken der Unteren Landschaftsbehörde wurden gemeinsam mit dieser ausgeräumt. Ein entsprechendes Schreiben wird von dieser Behörde noch erwartet. Im Verfahren sind nun die Abwägungsbeschlüsse sowie der abschließende Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten übernimmt der Antragsteller. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. 2. 3. Zu dem im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes Ortsteil Iversheim „Arloffer Weg“ wird abschließend beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 21. Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.