Mitteilung (Anlage - Endgültige Niederschrift Scoping-Termin)

Amt 66/2 66.2-1.6.2-NZ-Steinstraß-We Düren, den 29.04.2015 Niederschrift zum "Scoping-Termin" für die Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Niederzier-Steinstraß durch die Vorhabenträger Herrn Krapp, Herrn Antons, Jura Windplan GmbH und der Firma Energiekontor Leitung: Herr Kreischer Protokoll: Herr Weber Ort: Kreishaus Düren Zeit: 14.04.2015, 10:30 Uhr bis 12:00 Uhr Teilnehmer: siehe Anwesenheitsliste Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch Herrn Kreischer wies dieser daraufhin, dass im Vorliegenden Fall der Antragsteller von sich aus gebeten hat die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. die nötigen Nachweise fürs spätere Genehmigungsverfahren mit den Fachbehörden diskutieren zu wollen. Die aufgrund der Anlagenanzahl nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz vorgeschriebene allgemeine Vorprüfung wird in den nächsten Wochen durchgeführt. Die bisherigen Erkenntnisse werden wahrscheinlich in einem UVP Verfahren münden. An diese Feststellung schloss sich eine Vorstellungsrunde an. Da den anwesenden Behördenvertretern und Naturschutzverbänden lediglich eine kurze Zusammenfassung des Vorhabens vorliegt und bis auf die Planungsgemeinde keinem die vorhandenen Gutachten bekannt sind, wurde von Frau Schmitz (Energiekontor) als Vertreterin der Vorhabenträger das Projekt vorgestellt. Sinn dieses Termins ist es, u.a. den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen für das Vorhaben festzulegen und bestimmte Anforderungen an die Antragsunterlagen zu definieren. Seite 1 Die Umweltverträglichkeitsprüfung selbst ist in das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) integriert. Die im Rahmen der UVP gewonnenen Erkenntnisse sind anhand der jeweiligen fachgesetzlichen Regelungen zu bewerten. Projektbeschreibung Die vorhandene Windvorrangzone soll erweitert werden, so dass fünf weitere Anlagen installiert werden können. Neben einer Änderung des Flächennutzungsplans soll hierbei auch ein Bebauungsplan die Planungen konkretisieren. Die konkreten Typen stehen seit kurzem fest und werden in den Gutachten in der ersten Offenlegung der Gemeinde berücksichtigt. Es sollen fünf Anlagen mit 180 bis 200 m Gesamthöhe und maximal 120 m Rotordurchmesser hinzukommen. Ein Standort befindet sich nördlich der B55 in der Nähe der Ortslage Bettenhoven. Die weiteren vier Anlagen sollen südlich der B55 zwischen der Sophienhöhe und den vorhandenen Anlagen des Typs GE 1.5 sl aufgestellt werden. Im Wirkungsbereich dieser Anlagen befinden sich weitere 16 Anlagen bei Rödingen, 5 Anlagen bei Güsten, 5 Anlagen Bestandspark Niederzier und 4 Anlagen im Rhein-Erft-Kreis. In 2011 wurde bereits ein UVP-Verfahren durchgeführt. Seit dieser UVP kam die fünfte Anlage in Niederzier, zwei Anlagen in Elsdorf (Repowering) und die nun geplanten Anlagen hinzu. Weitere Informationen wie z.B. die genauen Standorte der geplanten Windenergieanlagen und Ergebnisse der durchgeführten Gutachten sind in der Tischvorlage "UVP-Vorprüfung" zu diesem Termin dargestellt. Diskussion über die erforderlichen Inhalte im späteren Verfahren 1. Gemeinde Niederzier Die Gemeinde Niederzier ergänzte die Ausführungen mit dem Zusatz, dass die Gemeinde das gesamte Gemeindegebiet untersucht hat. Als einzige sinnvolle Vorrangzone verbleibt die vorhandene Zone, welche nun jedoch etwas erweitert werden soll. Die erste Offenlage mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange soll in den nächsten Wochen anlaufen. Seite 2 Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird vom 27.04. bis 29.05 durchgeführt. 2. Stadt Elsdorf Die Stadt Elsdorf gibt zu bedenken, dass die Ortschaft "Oberembt" stark vorbelastet ist. Insbesondere die Schallbelastung und Schattenwurfbelastung werden seitens der Stadt als sehr hoch gesehen. Die Stadt Elsdorf plädiert für ein UVP-Verfahren. Es wurde darüber hinaus der Hinweis gegeben, dass die Sophienhöhe von den Anwohnern als Naherholungsgebiet genutzt wird. Die Betroffenheit auf den Naherholungscharakter ist in der Umweltverträglichkeitsstudie zu beschreiben. Die Stadt Elsdorf ist sich der Rechtslage bewusst. Allerdings sind die potentiellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Als kritischste Anlage für das Stadtgebiet wird die geplante Anlage WEA 1 gesehen. Eine Verlegung dieser Anlage weiter südlich würde seitens der Stadt positiv gewertet. 3. Gemeinde Titz Die Gemeinde Titz sieht die aktuelle Lage ähnlich wie die Stadt Elsdorf. Die Vorbelastung auf die Ortsteile Bettenhoven und Rödingen-Höllen sind erheblich. Es gibt einen Ratsbeschluss der Gemeinde Titz, dass die Mindestabstände zu Siedlungsgebieten 1200 m betragen sollen. Dies wurde bei eigenen Planungen auch so berücksichtigt. Die Windanlage 1 (neu) würde 800 m von der Ortschaft Bettenhoven entfernt liegen. Die Gemeinde erwartet die Planungsvorgaben des Rates zu berücksichtigen. Dies wird regelmäßig bei Planungen in den Nachbargemeinden eingefordert. Die Gemeinde Titz plädiert ebenfalls dafür ein Umweltverträglichkeitsverfahren durchzuführen. Auch von hier wurde auf den Naherholungscharakter der Sophienhöhe hingewiesen. Nach Ansicht der Gemeinde ist die Betroffenheit der Naherholung in einer Umweltverträglichkeitsstudie darzustellen. Seite 3 4. Naturschutzverbände 4.1 BUND Herr Schulte stellt für den BUND klar, dass die vorliegende Tischvorlage zur Beurteilung der Situation nicht ausreicht. Die Durchführung eines Verfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung sieht er angezeigt. Insbesondere der Artenschutz wird problematisch gesehen. Darüber hinaus kenne das Landschaftsschutzgesetz einen Schutz für die Erhaltung des Landschaftsbildes. Auf dieses ist seiner Meinung nach in der Umweltverträglichkeitsstudie mit einer Landschaftsbildanalyse einzugehen. Dies wurde von den Vorhabenträger zugesagt. 4.2 NABU Frau Körber sieht bereits den Schattenwurf und die Schallbelastung problematisch. Insbesondere die unterschiedlichen Laufleistungen bei Tag- und Nachtbetrieb sind bei der Schallbetrachtung zu berücksichtigen. Herr Gemmel, Gutachter des Ingenieurbüro IEL, geht auf die Bedenken von Frau Körber ein. Da die Richtwerte zur Tageszeit um 15 dB (A) höher liegen als zur Nachtzeit ergeben sich die kritischsten Zustände auch in diesem Fall zu den Nachtzeiten. Reduzierungen von Anlagenleistungen führen meist zu Schallpegelreduzierungen bis zu 5 dB(A). Hierdurch bleibt der Nachtbetrieb in der Regel der kritischste Betrieb. Zur Klarstellung teilt Herr Kreischer für das Umweltamt mit, dass sowohl der Tag- als auch der Nachtbetrieb zu betrachten sind. Beide Betriebszustände sind einzuhalten und dies wird durch die Genehmigungsbehörde im Verfahren auch überprüft. Der NABU weist darauf hin, dass Kumulationswirkungen mit anderen Verursachern wie Tagebau, Motocross etc. zu berücksichtigen sind. Der NABU sieht die Erfordernis eines UVP-Verfahrens ebenfalls gegeben. Im Anschluss an die Diskussion zum Schall geht Frau Körber auf den Kaltluftzug ein. Dieser dient u.a. dem Luftaustausch. In der Umweltverträglichkeitsstudie ist auf den Einfluss auf den Kaltluftzug einzugehen und dieser zu beschreiben. Hierbei soll windrichtungsabhängig der Luftaustausch beschrieben werden. Der NABU geht davon aus, dass die in der Gemeinde Niederzier bekannte Feinstaubproblematik in diesem Zusammenhang mit betrachtet wird. Seite 4 Die Gemeinde Niederzier geht hierauf ein und teilt mit, dass man diesen Punkt betrachten will und hierbei vorhandene Daten z.B. aus den Luftreinhalteplänen nutzen möchte Seitens des Nabu hat eine Beurteilung des Artenschutzes mindestens nach den Vorgaben des Leitfadens "Artenschutz" des Landes NRW zu erfolgen Es wurde angeregt zusätzliche Erkenntnisse, wie z.B. das"Helgoländer Papier" ebenfalls als Erkenntnisquelle zu berücksichtigen. In einer Stellungnahme der ULB geht diese von den Vorgaben des Leitfadens als Maßstab der Beurteilung aus. Sollten im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen, werden diese von der ULB betrachtet. Der NABU bittet die Kartierungen der RWE Power im Umfeld und die Planungen zu Rekultivierungen und Ausgleichg im Bereich bei der WEA-Planung zu berücksichtigen. (Es gibt auch eine Altkartierung zur Abgrabung Steinstraß, deren Daten berücksictigt werden sollten). Da eine Formulierung in der Tischvorlage nicht genau erfolgte, weist Frau Körber darauf hin, dass ein Monitoring von Fledermäusen im Betrieb nicht zulässig ist. Hierzu ergänzt Herr Kreischer vom Umweltamt, dass die Vorgaben aus dem Leitfaden zu beachten sind. Hiernach ist in der Regel eine abschließende Artenschutzbetrachtung vorab durchzuführen und die Problematik zu diskutieren. Die Anlagen können zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorgaben des Leitfadens) abgeschaltet werden und parallel ein Monitoring durchgeführt werden. Anhand des Monitoring könnten sich neue Fenster ergeben, an denen die Anlagen wieder in Betrieb gehen können. Der NABU verweist darauf, dass gemäß Leitfaden ein Höhenmonitoring bei bestehenden Anlagen durchgeführt werden kann und sollte, um die Übereinstimmung mit dem Modell von Brinkmann et al. 2011 zu verifizieren. Seite 5 Als letzten Punkt weißt Frau Eberius darauf hin, dass Ausgleichsmaßnahmen des Artenschutzes bei CEF-Maßnahmen ortsnah erfolgen müssen, um den betroffenen Populationen eine rechtzeitige Verlagerung zu ermöglichen. Die konkrete Lage und Ausführung der CEF-Maßnahmen ist darzustellen. Mögliche Kumulationswirkungen mit weiteren Belastungen im Raum , wie Tagebau, andere Windanlagen, etc. sind auch in Bezug auf den Artenschutz darzustellen. 5. Bezirksregierung Arnsberg Die Bezirksregierung Arnsberg hat an dem Termin nicht teilgenommen. Es wurde jedoch eine Stellungnahme zugeschickt. In dieser geht sie auf bergrechtliche Belange ein und fordert auf, im Verfahren den Tagebaubetreiber und den Erftverband zu beteiligen. Die Stellungnahme wird dieser Niederschrift beigefügt. Weitere Behörden oder Verbändevertreter sind nicht anwesend. Aus Erfahrungen in vergleichbaren Verfahren wird seitens des Umweltamtes empfohlenen die Sachbearbeiter der beiden Denkmalschutzbehörden direkt zu kontaktieren. Problemstellungen, die im Planungsverfahren aufgenommen werden, sind dort zwar abzuarbeiten, sollen aber in der Umweltverträglichkeitsstudie zur Genehmigung auch berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind in den immissionsschutzrechtlichen Gutachten die tatsächlichen Belastungen darzustellen. So ist beispielsweise in der Schallprognose die Vorbelastungen durch den Tagebau zu berücksichtigen. Die TA Lärm nimmt Tagebaue zunächst aus ihrem Geltungsbereich heraus. Nach den Kommentaren, z.B. Hansmann, sind die Anlagen jedoch bei vergleichbaren Verhältnissen entsprechend der TA Lärm zu betrachten. Dies wird auch durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) gestützt. Dieses kennt einen Akzeptor bezogenen Ansatz (§1 BImSchG). Somit sind die Umwelteinwirkungen auf die Immissionsorte hin zu betrachten. Wenn es keine Spezialvorgaben, wie z.B: zu Sportanlagen oder Verkehr gibt, muss ein Weg gefunden werden die Belastungen zu betrachten. In Bezug auf den Lärm wird dies regelmäßig in Anlehnung an die TA Lärm durchgeführt. In diesem konkreten Fall handelt es sich um Tätigkeiten, die auch in industriellen Anlagen Seite 6 erfolgen und dort durch die TA Lärm beurteilt werden. Für den Anwohner ist hierbei nicht von Bedeutung, ob die Schallbelastung aus einem Tagebau oder z.B. einer Kiesgrube stammt. Abschließend wird von den Vorhabenträger die Zusage getroffen, dass diese alle Gutachten und Unterlagen selbstverständlich rechtskonform bzw. gemäß Leitfaden erbringen werden. Im Auftrag (Erik Weber) Seite 7 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW Datum: 09. April 2015 Seite 1 von 4 Bezirksregierung Arnsberg • Postfach • 44025 Dortmund Kreisverwaltung Düren Umweltamt Bismarckstraße 16 52348 Düren Aktenzeichen: 65.53.3-2015-3 bei Antwort bitte angeben Auskunft erteilt: Frau Baginski julia.baginski@bra.nrw.de Telefon: 02931/82-3581 Fax: 02931/82-3624 Goebenstraße 25 44135 Dortmund Genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 BImSchG; Errichtung von 5 Windenergieanlagen hier: Erweiterung des Windparks Niederzier Steinstraß um 5 weitere Windanlagen Ihr Schreiben vom 12.03.2015 -66/2-WP Niederzier- Sehr geehrte Damen und Herren, zu den bergbaulichen Verhältnissen erhalten Sie folgende Hinweise: Das o. a. Vorhaben befindet sich teilweise über dem auf Braunkohle verliehenen Bergwerksfeld „Steinstraß 3“, im Eigentum der RWE Power Aktiengesellschaft, Stüttgenweg 2 in 50935 Köln, sowie teilweise über den ebenfalls auf Braunkohle verliehenen Bergwerksfeldern „Union 132“ und „Union 130“, beide im Eigentum der RV Rheinbraun Handel und Dienstleistungen GmbH, hier vertreten durch die RWE Power AG, Abt. Liegenschaften und Umsiedlung in 50416 Köln. Ferner liegt das Vorhaben über dem Feld der Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken „Rheinland“. Inhaberin der Erlaubnis ist die Wintershall Holding GmbH, in Kassel. Hauptsitz: Seibertzstr. 1, 59821 Arnsberg Telefon: 02931 82-0 poststelle@bra.nrw.de www.bra.nrw.de Servicezeiten: Mo-Do 08.30 – 12.00 Uhr 13.30 – 16.00 Uhr Fr 08:30 – 14.00 Uhr Landeskasse Düsseldorf bei der Helaba: IBAN: DE27 3005 0000 0004 0080 17 BIC: WELADEDD Umsatzsteuer ID: DE123878675 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW Diese Erlaubnis gewährt das befristete Recht zur Aufsuchung des Bodenschatzes „Kohlenwasserstoffe“ innerhalb der festgelegten Feldesgrenzen. Unter dem „Aufsuchen“ versteht man Tätigkeiten zur Feststellung (Untersuchung) des Vorhandenseins und der Ausdehnung eines Bodenschatzes. Eine Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken dient lediglich dem Konkurrenzschutz und klärt in Form einer Lizenz nur grundsätzlich, welcher Unternehmer in diesem Gebiet Anträge auf Durchführung konkreter Aufsuchungsmaßnahmen stellen darf. Eine erteilte Erlaubnis gestattet noch keinerlei konkrete Maßnahmen, wie z. B. Untersuchungsbohrungen, sodass Umweltauswirkungen in diesem Stadium allein aufgrund einer Erlaubnis nicht hervorgerufen werden können. Konkrete Aufsuchungsmaßnahmen wären erst nach weiteren Genehmigungsverfahren, den Betriebsplanzulassungsverfahren, erlaubt, die ganz konkret das „Ob“ und „Wie“ regeln. Vor einer Genehmigungsentscheidung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Beteiligung von ggf. betroffenen Privaten, Kommunen und Behörden. Des Weiteren werden ausführlich und gründlich alle öffentlichen Belange - insbesondere auch die des Gewässerschutzes geprüft, gegebenenfalls in einem separaten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren. Bei der Entscheidung und Festlegung von Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Bergschäden handelt es sich grundsätzlich um Angelegenheiten, die auf privatrechtlicher Ebene zwischen Grundeigentümer und Bergwerksunternehmerin oder -eigentümerin zu regeln sind. Diese Angelegenheiten fallen nicht in die Zuständigkeit der Bergbehörde. Ich bitte daher eine Anfrage zuständigkeitshalber auch an die o. g. Feldeseigentümerin zu richten. Seite 2 von 4 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW Das kenntlich gemachte Plangebiet liegt im südlichen Bereich der Fläche innerhalb der Sicherheitszone des Tagebaus Hambach. Hier haben Maßnahmen zur Sicherung gegen Gefahren und sonstige bergbaubegleitende Maßnahmen (z.B. Immissionsschutzmaßnahmen, Rohrleitungen, Brunnen, Betriebsstraßen, Anpflanzungen für den Artenschutz etc.) Vorrang. Das Vorhaben erfordert daher auch eine Abstimmung mit der RWE Power AG als Tagebaubetreiberin. Im unmittelbaren Umfeld des Vorhabens befinden sich nach den hier vorliegenden Unterlagen mehrere, im Zusammenhang mit der Sümpfung im Rheinischen Braunkohlenrevier erstellte (Alt-) Brunnen. Ich empfehle Ihnen, weitere Informationen zu diesen Brunnen, wie insbesondere den aktuellen Sicherungszustand, bei der RWE Power AG, Stüttgenweg 2 in 50935 Köln, zu erfragen. Der Vorhabensbereich ist nach den hier vorliegenden Unterlagen (Differenzenpläne mit Stand: 01.10.2012 aus dem Revierbericht, Bericht 1, Auswirkungen der Grundwasserabsenkung, des Sammelbescheides Az.: 61.42.63 -2000-1 -) von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen betroffen. Folgendes sollte berücksichtigt werden: Die Grundwasserabsenkungen werden, bedingt durch den fortschreitenden Betrieb der Braunkohlentagebaue, noch über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben. Eine Zunahme der Beeinflussung der Grundwasserstände im Vorhabensgebiet in den nächsten Jahren ist nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Ferner ist nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ein Grundwasserwiederanstieg zu erwarten. Sowohl im Zuge der Grundwasserabsenkung für den Braunkohletagebau als auch bei einem späteren Grundwasserwiederanstieg sind hier- Seite 3 von 4 Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW durch bedingte Bodenbewegungen möglich. Diese können bei bestimmten geologischen Situationen zu Schäden an der Tagesoberfläche führen. Die Änderungen der Grundwasserflurabstände sowie die Möglichkeit von Bodenbewegungen sollten bei Planungen und Vorhaben Berücksichtigung finden. Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich eine Anfrage ebenfalls an die RWE Power AG, Stüttgenweg 2 in 50935 Köln, sowie für konkrete Grundwasserdaten an den Erftverband, Am Erftverband 6 in 50126 Bergheim, zu stellen. Eine Teilnahme am Scopingtermin ist von hier aus nicht vorgesehen. Mit freundlichen Grüßen und Glückauf Im Auftrag: (Baginski) Seite 4 von 4