Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 82/2014 FB 1 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Kerstin Hesse 02463-659-11 11.07.2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Gemeinde- und Strukturentwicklung 02.09.2014 Betreff Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern Beschlussvorschlag Zur Information Begründung/Sachverhalt siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: ja jährl. Kosten: ja nein jährl. Einnahmen: nein (s. Beschlussentwurf) 901102 ja nein (Begründung: s. Anlage) Begründung/Sachverhalt: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW werden die sachkundigen Bürger-/innen vom Vorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgabe mit folgender Formel verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Das Einverständnis mit dieser Formel wird vom Vorsitzenden durch Handschlag bestätigt. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Kerstin Hesse Jürgen Frantzen Jürgen Frantzen -2-