Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 - 2023)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.01.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 26.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 – 2023 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Ausgearbeitet: Mitgezeichnet: ( ) Beteiligt: GBA 10.2 PR AL Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-1 @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 3 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-1 1. Sachverhalt: Als Anlage ist das Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2023 beigefügt. Die Änderungen gegenüber dem am 27.03.2012 zum Haushalt 2012 ff beschlossenen Konsolidierungsprogramm sind in fett/kursiv dargestellt, die ursprünglichen Beträge durchgestrichen. Im Entwurf zum Haushalt 2013 ff wurden diese Änderungen, bis aus die Maßnahmen M 018, M 040a, M 051 und M 052 bereits berücksichtigt. Die mit dem Konsolidierungsprogramm aufgezeigten Möglichkeiten werden sich nur erschließen lassen, wenn sich auch nachhaltig die Strukturen und die Aufgabenerfüllungen an die jeweiligen Begebenheiten anpassen. Hierzu sind u.a. die Möglichkeiten der Kooperationen, wie sie unter Ziffer 7.5.1, beginnend ab Seite 31 des Vorberichtes zum Haushalt 2013, dargestellt sind, auszubauen und insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Beschlussvorschlag erfolgt für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2013 auf Basis der Beratungen am 26.02.2013. 7. Beschlussvorschlag: