Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung von stellvertretenden sachkundigen Bürgern)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 159/2014 FB 1 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Kerstin Hesse 02463-659-11 07.10.2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 23.10.2014 Betreff Einführung und Verpflichtung von stellvertretenden sachkundigen Bürgern Beschlussvorschlag Zur Information Begründung/Sachverhalt siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: ja jährl. Kosten: ja nein jährl. Einnahmen: nein (s. Beschlussentwurf) 901102 ja nein (Begründung: s. Anlage) Begründung/Sachverhalt: Gemäß § 58 Abs. 2 GO NW wird der stellvertretende sachkundige Bürger Rolf Frieten im Ausschuss eingeführt. Aufgrund der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes und des daher notwendigen Zugriffs auf nichtöffentliche Unterlagen wurde Herr Frieten bereits von Herrn Beigeordneten Canzler vereidigt. Formell wird dies in der Sitzung nachgeholt und er wird in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben mit folgender Formel verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Das Einverständnis mit dieser Formel wird vom Vorsitzenden durch Handschlag bestätigt. Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Kerstin Hesse Jürgen Frantzen Jürgen Frantzen -2-