Mitteilung (Unterbringungssituation von Asylbewerbern)

Gemeinde Titz Mitteilung Nr.: Der Bürgermeister 153/2014 FB 2 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Katharina Bölke 02463-659-21 06.10.2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales, Schule und Sport 23.10.2014 Rat 30.10.2014 Betreff Unterbringungssituation von Asylbewerbern Beschlussvorschlag Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Begründung/Sachverhalt siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Die Aufnahmezahlen von Asylbewerbern in Deutschland sind in den letzten Monaten deutlich angestiegen, sodass die Gemeinde in den vergangenen Monaten eine gegenüber den Vorjahren erhöhte Zahl von Asylbewerbern unterzubringen hatte; auch für die Zukunft ist grundsätzlich mit weiter steigenden Neuzuweisungen zu rechnen; konkret zur Entwicklung der vergangenen Jahre: Während im Jahre 2012 vier neue Asylbewerber aufgenommen werden mussten, waren es im Jahre 2013 14 neue Zuweisungen, im Jahre 2014 sind es bereits 17 neue Asylbewerber (Stand: 30.09.2014). Die Gemeinde Titz hat derzeit die Unterbringung von insgesamt 44 Personen (im Asylverfahren befindliche Bewerberinnen und Bewerber einschließlich abgelehnter Asylsuchender) unterzubringen. Weitere Zuweisungen in diesem Jahr sind zu erwarten, insbesondere durch die angespannte Situation u.a. in Syrien. Dadurch können sich Probleme im Hinblick auf die Unterkünfte für Asylbewerber in naher Zukunft ergeben. Die vorhandenen Kapazitäten in Unterkünften sind fast vollständig erschöpft. In der vorhandenen Unterkunft in Hasselsweiler ist noch Platz für einen männlichen Asylbewerber. Die Unterkunft in Kalrath wird nicht nur für Asylbewerber genutzt, sondern dient ebenfalls als Obdachlosenunterkunft. Zurzeit wäre dort noch Platz für eine Familie. Durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Linnich können zwar männliche Einzelpersonen in der Asylunterkunft in Linnich-Gevenich untergebracht werden. Doch auch dort sind die Kapazitäten bereits ausgeschöpft, sodass eine weitere Unterbringung auswärtiger Asylbewerber (neben der Gemeinde Titz hat auch die Gemeinde Inden eine Vereinbarung mit der Stadt Linnich abgeschlossen) in Linnich zurzeit nicht möglich ist. Eine weitere, grundsätzlich denkbare (und der Vollständigkeit halber hier genannte) Möglichkeit zur Unterbringung von Asylbewerbern ist die Containeranlage in Rödingen, die gegenwärtig durch die Offene Jugendarbeit bzw. von Vereinen genutzt wird, für einen Betrieb als Notunterkunft allerdings erst hergerichtet werden müsste. Weiterhin ist denkbar, die Wohnung in der alten Schule Opherten für die Unterbringung von Asylbewerbern herzurichten, auch hier wäre zunächst eine Herrichtung der Wohnung (die bereits seit langer Zeit nicht mehr genutzt wird) erforderlich. Gegebenenfalls müssten von der Gemeinde Titz auch leerstehende Wohnhäuser angemietet werden, wenn keine gemeindeeigenen Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten sind zurzeit wie folgt belegt: Kalrath, Rödinger Str. 27: Linnich, Hochstr. 2: Titz, Bungsstr. 24 a (Container): Titz, Alte Schule Bungsstr. 24: Hasselsweiler, Von-Leerodt-Str. 24: Spiel, Denkmalstr. 30: Gevelsdorf, Pfarrweg 2: 3 Personen 20 Personen 3 Personen 8 Personen 11 Personen 3 Personen 4 Personen Sachbearbeiter/in Fachbereichsleiter/in Bürgermeister Katharina Bölke Michael Müller Jürgen Frantzen -2-