Beschlussvorlage (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 b "Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle", im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.03.2013 - Der Bürgermeister Az: 60 Lq Nr. der Ratsdrucksache: 1034-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 19.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 b „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle“, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1034-IX 1. Sachverhalt: Der rechtskräftige Bebauungsplan lässt mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 b nur eine maximale Verkaufsfläche von 800 qm für den bestehenden Markt zu. Um diesen Einzelhandelsstandort insbesondere auch angesichts des neuen Nahversorgungsergänzungsstandortes mit dem Bebauungsplan Nr. 80a zu sichern, ist eine den heutigen Verhältnissen für das bestehende Unternehmen angepasste Größenentwicklung erforderlich (s. hierzu Fortschreibung des Strukturgutachtens/Einzelhandels- und Zentrenkonzepts vom 26. März 2012). Diese Sicherung des Standortes entspricht den grundsätzlichen Zielen der Stadt Bad Münstereifel und der Fortschreibung des bereits erwähnten Strukturgutachtens. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung geändert werden. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 b „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufzustellen. Der beigefügte Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 b „Gewerbegebiet Bad Münstereifel Kernstadt - Bereich Flaches Feld / Steinsmühle“ nebst Begründung wird beschlossen. 3. Die 3. Änderung des Bebauungsplans wird im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit und gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchzuführen.