Beschlussvorlage (Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser -)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.02.2013 - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 1014-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 06.03.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 des Eigenbetriebes Stadtwerke - Betriebszweig Wasser __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW1 PR SW2 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1014-IX 1. Sachverhalt: Die Betriebsleitung verfolgt das Ziel, dem Betriebsausschuss bereits in der anstehenden Sitzung aussagekräftige Zahlen zum Jahresabschluss 2012 des Betriebszweigs Wasser unterbreiten zu können. Die erforderlichen Auswertungen und Buchungen laufen. Wegen der kurzen Vorlaufzeit lässt sich nicht ausschließen, dass die Geschäftszahlen erst in der Sitzung vorgelegt werden können. Da die Gebührenbescheide versandt sind, können nunmehr die Gebühreneinnahmen näher beziffert werden. Zwar stehen noch einige abschlusstechnische Buchungen an, die bis zum 06.03.2013 nicht mehr bewältigt werden können und die Abschlussprüfung kann sich auch noch auf das Ergebnis spürbar auswirken, doch sollte aus den Zahlen die Grundtendenz über den Geschäftsverlauf abgelesen werden können. Mit der Prüfung des Jahresabschlusses wird die damit beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dornbach & Partner GmbH am 09.09.2013 beginnen. Aus verschiedenen Gründen ließ sich kein früherer Termin finden. Nach Beendigung der Prüftätigkeit wird das förmliche Verfahren zur Feststellung des Jahresabschlusses 2012 mit dem Schlussakkord der Beratung und dem Beschluss der politischen Gremien sowie der Veröffentlich im Amtsblatt durchgeführt. Dazu wird dem Betriebsausschuss noch über gesonderte Ratsvorlagen berichtet. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach § 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine