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Sitzungsvorlage (2. Änderungssatzung)

Daten

Kommune
Titz
Größe
37 kB
Datum
30.10.2014
Erstellt
08.10.14, 18:04
Aktualisiert
08.10.14, 18:04
Sitzungsvorlage (2. Änderungssatzung)

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Inhalt der Datei

2. Satzung vom ____________ zur Änderung der Betriebssatzung der Gemeinde Titz für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Gemeinde Titz vom 17. Mai 2013 Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 474) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2004 (GVG S. 644), Artikel 1 der VO vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296), hat der Rat der Gemeinde Titz am _____________ 2013 folgende Satzung beschlossen: Artikel I § 4 Abs. 1 wird wie folgt neugefasst: „Der Betriebsausschuss besteht aus Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen stimmberechtigte Mitglieder sind. Die Anzahl der Mitglieder bestimmt der Rat.“ Artikel II Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Verkündung in Kraft. Bürgern, die