Beschlussvorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen )

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.02.2013 - Der Bürgermeister Az: 21-10-50/2013 Nr. der Ratsdrucksache: 965-IX/Z-2 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 26.02.2013 Haupt- und Finanzausschuss 14.05.2013 Rat 28.05.2013 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 – 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Ausgearbeitet: Mitgezeichnet: ( ) Beteiligt: GBA 10.2 PR AL Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-2 1. Sachverhalt: In der Sitzung des Rates am 11.12.2012 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 eingebracht. Die seit der Einbringung bis zum 04.02.2013 bekannten Änderungen und Ermächtigungsübertragungen sind in der 1. Veränderungsliste (Anlage 1) beigefügt. Ebenfalls beigefügt (Anlage 2) ist die Fortschreibung der Planansätze für die Hausaltsjahre 2017 bis 2023 auf der Grundlage der 1. Veränderungsliste. Die auf Basis der derzeitigen Erkenntnisse darstellbare Entwicklung der Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2023 ist in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Fortschreibung HSK unter Berücksichtigung des Konsolidierungsprogramms und der 1. Veränderungsliste mit Stand 04.02.2013 und II. Probeberechnung GFG Planjahr Fehlbedarf Ausgleichsrücklage gem. Planung und Anfangsstand Anfangsstand allgemeine Rücklage Verringerung 5.980.946,91 € 94.195.829,56 € in % -944.181,12 € -3.367.835,24 € -1.668.930,55 € aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht aufgebraucht 0,00 € 0,00 € -3.694.435,01 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € -6.500.000,00 € -6.802.629,00 € -4.327.568,00 € -3.819.265,00 € -3.269.533,00 € -2.408.817,00 € -2.031.845,00 € -1.458.269,00 € -960.371,00 € -416.285,00 € 181.463,00 € 932.365,00 € 0,00 0,00 -3,94 -10,84 -8,89 -8,89 -10,21 -7,23 -6,88 -6,32 -4,97 -4,42 -3,32 -2,26 -1,00 0,44 2,26 Stand allgemeine Rücklage vorläufiger Jahresabschlüsse 2007 2008 2009 2010 2011 2012 *) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 - -944.181,12 € -3.367.835,24 € -5.363.365,56 € -9.760.717,22 € -7.133.302,00 € 6.500.000,00 € 6.802.629,00 € 4.327.568,00 € 3.819.265,00 € 3.269.533,00 € 2.408.817,00 € 2.031.845,00 € 1.458.269,00 € 960.371,00 € 416.285,00 € 181.463,00 € 932.365,00 € jew. z. 31.12. 94.099.145,38 € 93.704.768,28 € 90.025.748,37 € 80.278.424,54 € 73.148.871,04 € 66.648.871,04 € 59.846.242,04 € 55.518.674,04 € 51.699.409,04 € 48.429.876,04 € 46.021.059,04 € 43.989.214,04 € 42.530.945,04 € 41.570.574,04 € 41.154.289,04 € 41.335.752,04 € 42.268.117,04 € Weiterhin ist als Anlage 3 die Auflistung der Maßnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung beigefügt. In 2013 werden insgesamt Hauhaltsmittel in Höhe von 769.534,56 € bereitgestellt. Die Veranschlagung erfolgt in den jeweiligen Produkten. Da die Veranschlagung ergebnisneutral ist, werden die Ansätze in der Veränderungsliste nicht aufgeführt. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Seite 3 von Ratsdrucksache 965-IX/Z-2